Bundesgesetzblatt



  • Vorauseilender Gehorsam?

    … Fachanwältin für IT-Recht Am 28.06.2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Dieses ist noch nicht in Kraft getreten sondern wird erst am 20.09.2013 im Bundesrat beraten. Anschließend muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 140 Leser -
  • 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

    … Gestern wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. August 2013 ergeben sich damit umfassende Neuregelungen und Änderungen des gesamten Justizkostenrechts. Mit dem Gesetz findet die 2001 begonnene Modernisierung des Kostenrechts nun auch in den Bereichen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der…

    Jus@Publicum- 340 Leser -
  • 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

    … In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird.S. auch die Pressemiteilung des BMJ…

    beck-blog- 85 Leser -
  • Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

    …{lang: 'de'} Am 08.04.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 01. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die vor Pfändungen geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen…

    AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 54 Leser -
  • Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft

    … Das Urheberrechtsänderungsgesetz durch das ein Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird, wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. August in Kraft. Die verkündete Fassung lautet: § 87 f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das…

    Internet-Lawin Medienrecht- 25 Leser -


  • Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss

    … (c) BBH Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum…

    Der Energieblog- 88 Leser -
  • Suchmeldung zu § 1626a BGB

    …Die besorgten Rückfragen unserer Leser mehren sich: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ging erneut verloren. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt lässt auf sich warten. Wer weiß, was mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutscher … Continue reading →…

    RA Andreas Fischer- 33 Leser -
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