Bundesgerichtshof - Seite 5



  • Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung?

    … Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird eine…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 127 Leser -
  • Geile Plädoyers

    …Früher war alles anders!? Was man so alles als Plädoyer verkauft, finde ich schon beeindruckend und beachtenswert. In einem Verfahren vor einem Landgericht irgendwo zwischen Bodensee und Ostsee liest der Sitzungsvertreter nach ca. 50 Verhandlungstagen jetzt die Anklage vor und … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 160 Leser -
  • OVB: Welches Gericht ist zuständig?

    … Zurzeit sind einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Rechtsstreitigkeiten, die die OVB mit einigen Beratern führt, vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Amts-/Landgericht ausgetragen werden müssen. Der BGH sieht nach neuer Rechtsprechung den Weg zu den Arbeitsgerichten dann evtl. für eröffnet, wenn der Handelsvertreter hauptberuflich tätig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

    … fristgerecht bezahlen, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet habe, sie nicht bezahlen zu können. Mehr an Tatsachenvortrag bedarf es für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB nicht.“ tl;dr: Der Streitgegenstand einer Kaufpreisklage ist hinreichend bestimmt und die Klage schlüssig…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 134 Leser -
  • BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

    … Fachanwalt Bredereck Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 170 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird. Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. …

    Internetrecht München- 110 Leser -


  • Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter

    … Fachanwalt Bredereck Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den Eigenbedarf eines ihrer…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -
  • BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

    … im Urkundenprozess Klage auf Zahlung der 2015 fälligen ersten Rate erhoben und war damit in erster Instanz unterlegen. Dagegen legte er Berufung ein, nahm Abstand vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) und kündigte zunächst den in erster Instanz gestellten Antrag an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2015 erschien der Kläger nicht, so dass…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 266 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK