Bundesgerichtshof - Seite 172

  • Versorgungsausgleich als Folgesache in Übergangsfällen

    … Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. Das gilt hingegen nicht für Übergangsfälle, in denen auf das vor dem 1…

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • Zustellungen ins Ausland

    … Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Veni, vidi, vici

    … Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte und entschied heute über einen von mir durch die Instanzen begleiteten Baurechtsfall. Ich habe an der mündlichen Verhandlung als Vertreter der klagenden Bauherrin gegenüber dem von uns eingeschalteten Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Wendt Nassall teilgenommen. Der beklagte Architekt…

    De legibus- 72 Leser -
  • Strafrecht: BGH zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch

    … Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.01.2011, Az.: 2 StR 458/10) geäußert: Das bloße Aufgeben weiterer auf den Taterfolg gerichteter Handlungen erfüllt die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB 1. Variante nur dann, wenn der Versuch unbeendet ist, der Täter also aus seiner Sicht noch…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 44 Leser -
  • Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand

    … Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 51 Leser -
  • BGH Entscheidungsplan

    … Beklagte bietet vorwiegend im Internet niedrigpreisige Parfüms unter anderem der Dachmarke Creation Lamis an, die – soweit streitgegenständlich – ähnlich wie jeweils ein Markenduft der Klägerin riechen. Die Klägerin beanstandet, die Beklagten ahmte durch die im Unterlassungsantrag angeführten Bezeichnungen und Ausstattungen Markenparfüms der Klägerin…

    MarkenBlog- 30 Leser -
  • Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker

    … Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz oder teilweise entzogen, so ist er berechtigt, sofort danach sich des Besitzes durch Abschleppen wieder zu bemächtigen. Der Halter/ Fahrer hat die Kosten für die Abschleppmaßnahme zu tragen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Grundstückseigentümer ” sofort nach der Entziehung ” handelt. Wann dieses…

    Schadenfixblog- 253 Leser -
  • BGH: Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei Zahlungsverzug

    … Festnetz beschränkte Regelung in § 45k TKG, nach der eine Sperre erst nach einem Zahlungsverzug von mindestens 75 Euro vorgenommen werden darf, für auf den Mobilfunk übertragbar. Gibt es Meinungen zu diesem Urteil? Link zur BGH- Pressemitteilung: blocked::http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&…

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -


  • Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!

    … Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden…

    Rheinrechtin Mietrecht- 42 Leser -
  • BGH: Auch bei Mobilfunkverträgen Sperre erst bei über 75,- EUR offener Forderung möglich

    … Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.2.2011 - AZ III ZR 35/10- entschieden, dass auch Mobilfunkanbieter die SIM-Karten Ihrer Kunden erst dann Sperren können, wenn ein Betrag von mindestens 75,- € an Rückstand aufgelaufen ist. Bislang war streitig, ob die nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für Festnetzanschlüsse geltende Regelung in § 45k TKG auch auf Mobilfunkanschlüsse anwendbar ist. …

    hb-law.de- 28 Leser -
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