Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG).
Artikel zum Thema Bundesgerichtshof
    • Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

      Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle wesentlichen, das Mietverhältnis selbst ...

      Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 183 Leser -
    • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

      In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer kartellrechtswidrigen vertikalen Preisbindung ...

      KÜMMERLEIN 360°- 64 Leser -
  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -


  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 125 Leser -
  • Der BGH und das Tempo richterlicher Arbeitsweise

    … Feststellungen des Dienstgerichtshofs dazu, was von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen ist. Durchschnittszahlen können dafür nur ein Anhaltspunkt sein. Bundesgerichtshof – Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15 und RiZ (R) 2/15 sowie RiZ (R) 3/15 Vorinstanzen: Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe – Urteile vom 4. Dezember…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 71 Leser -
  • BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

    … Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und…

    rofast.de- 115 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?

    … Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung? Eigenbedarfskündigung + Mieter + Vermieter Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 85 Leser -
  • Zu rechtlichen Tücken beim Design von Produkten und deren Verpackungen

    … einer Marke, also die Gewährleistung der Unterscheidbarkeit der mit der Marke gekennzeichneten Produkte von anderen Produkten anderer Hersteller zu erfüllen, wurde diese Marke eingetragen. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs (siehe Beschluss vom 3. Juli 2003, Az.: I ZB 21/01) konnte der Inhaber der Marke Caesar nachweisen, dass ein überwiegender…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 126 Leser -
  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …. hinsichtlich des Klagegegner (§ 112d Abs. 1). Gegen die Urteile ist die Berufung zum BGH gegeben, die jedoch der Zulassung bedarf (§ 112e). Bemerkenswert ist, dass hier ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Verwaltungsgericht urteilt. Wie läuft das Rügeverfahren? Liegt ein geringfügiges Fehlverhalten eines Anwalts vor, so kann der Kammervorstand…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 144 Leser -
  • Können unwirksame AGB die Vereinbarung eines Festpreises verhindern?

    … angesiedelter und im Juli 2017 von Bundesgerichtshof entschiedener Fall (Az.: VII ZR 259/16) erneut zeigt. Was war geschehen? Die Klägerin war von der Beklagten mit der Durchführung von Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für die Errichtung einer Tageseinrichtung für Menschen mit Behinderung beauftragt worden. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen im…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 107 Leser -
  • BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters

    … lassen, ob die Kündigung zulässig war. Ist das der Fall, hat er gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, weil dieser zu spät ausgezogen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil Stellung zur Höhe der Nutzungsentschädigung bezogen (Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16). Wie ist die Entscheidung zu beurteilen…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 156 Leser -


  • Buch

    … Ihr könnt auch mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ bestellen: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nimmt, ist guter Rat teuer. Diese kommentierten, aber letztlich für sich selbst sprechenden Entscheidungen helfen in der Argumentation und unterstützen in der Vermeidung üblicher Fehler. Preis 8,55 € Der Beitrag Buch erschien…

Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK