Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG).
Artikel zum Thema Bundesgerichtshof
  • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

    … BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 183 Leser -
  • Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

    … Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en passant angemerkt – im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 68 Leser -


  • Zu spät und damit unbehelflich

    …Untauglicher Versuch der Nachbesserung Da hat ein Landgericht doch gerade noch – zu spät – erkannt, dass man sich auf falsche Rechtsnormen gestürzt hat und hat dann in den schriftlichen Urteilsgründen eine Korrektur versucht. Dieses verzweifelt schlitzohrige Verlangen hat der … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 204 Leser -
  • Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters

    … folgenden aktuellen Beitrag und im Video-Blog: Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, Bundesgerichtshof, Darlegung, Fachanwalt, Höhe, Lärm, Lärmbelästigung, Mieter, Mietminderung, mietrecht, mindern, Minderung, Rechtsanwalt, Urteil, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 81 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 48 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

    … Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 102 Leser -
  • Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    … Eigenbedarf später wegfällt. Genaueres im folgenden Artikel und im Video: Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, BGH, Bredereck, Bundesgerichtshof, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Urteil, Vermieter, VIII ZR 44/16, vorgetäuscht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 94 Leser -
  • Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

    … Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser -


  • Über das Ziel hinausgeschossen

    …Landgericht Mosbach schlägt zu Ja, man versteht natürlich die Richter, die aufgrund des Drucks von Straße, BILD, RTL und Konsorten den Blick für angemessenes Bestrafen verlieren, weil man natürlich nicht an den Pranger will, wenn bei bestimmten Taten das „Volk“ … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 146 Leser -
  • Vorne muss etwas rauskommen

    …Emotionale Vergesslichkeit von Strafrichtern Immer wenn der Bundesgerichtshof Urteile von Landgerichten aufhebt unter Hinweis auf die eigene „ständige Rechtsprechung“, muss man im Nachhinein den Eindruck haben, dass den Richtern der Landgerichte, die das aufgehobene Urteil verzapft haben, einfach die Pferde … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 111 Leser -
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