• BGH: Wer ein Kondom benutzt, muss zweifeln

    (c) Dan-Race-Fotolia.com Nutzt die Kindesmutter beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater ein Kondom, so muss sie damit rechnen, dass der andere Mann auch als Vater des Kindes in Betracht kommen kann. 1. Sachverhalt Die Parteien sind g...

    232 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • “Mein Mann ist kein Mörder!”

    Press Review © Liz Collet April 2009 wird im hessischen Babenhausen ein Ehepaar grausam ermordet. Der Täter lauert zuerst dem Mann auf und  erschießt ihn mit mehreren Schüssen. Dann tötet er dessen schlafende Ehefrau, versucht dann auch die gemeinsame, behinderte Tochter zu töten.Ein Sch...

    912 Leser - Jus@Publicum -

  • Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts

    …Heiße Luft? Mit welcher Ernsthaftigkeit verfolgen Staatsanwaltschaften und Gerichte eigentlich den “Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechtes”? Bei manchen scharfmachenden Jugendstaatsanwälten hat man leider den Eindruck, sie haben davon noch nie etwas gehört und kennen nur den Gedanken: Draufhauen ist das einzige erzieherische … Weiterlesen…

    97 Leser - Werner Siebers - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten -


  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von an Kinder gerichtete Werbung

    … einen Unterlassungsantrag eingereicht.   Der Bundesgerichtshof kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass ein unlauteres Verhalten nicht vorliegt. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es hierzu, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Die Bestimmung setzt nach…

    42 Leser - rechtsportlich.net -
  • BGH: Ausgleich des ehebedingten Nachteils durch Altersvorsorgeunterhalt

    …. 4. Quellenangaben Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist unter www.bundesgerichtshof.de (dort Eingabe des Aktenzeichens) im Volltext abrufbar.   Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breite Straße 147-151 50667 Köln www.anwalt-wille.de Telefon: 0221/2724745 Email: anwalt@anwalt-wille.de   …

    48 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • Schweizer Bundesgericht beurteilt Konzession für Kleinwasserkraftwerk

    … (LEXEGESE) - Die Kraftwerke Obergoms AG darf für ihr geplantes Kleinwasserkraftwerk nur einenvon zwei Bergbächen im südlichen Gemeindegebiet nutzen. Das Bundesgericht hat am Urteil vom 2. April 2014 (1C_283/2012) entschieden, dass sich eine Wasserentnahme beim unberührten Gonerliwasser angesichts des geringen Beitrags des Kraftwerks zur Schweizer…

    27 Leser - LEXEGESE -


  • BGH: Wer zweifelt, muss nicht immer alle Kosten tragen

    … kann (…).“ Dies habe das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt und daher sei die Entscheidung nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt worden. Die Kostenentscheidung sei daher dem Oberlandesgericht nochmals vorzulegen und dieses habe darüber neu zu entscheiden. 4. Quellenangaben Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist unter…

    133 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • “Mein Mann ist kein Mörder!”

    … Press Review © Liz Collet April 2009 wird im hessischen Babenhausen ein Ehepaar grausam ermordet. Der Täter lauert zuerst dem Mann auf und  erschießt ihn mit mehreren Schüssen. Dann tötet er dessen schlafende Ehefrau, versucht dann auch die gemeinsame, behinderte Tochter zu töten.Ein Schock für die Anwohner der Kleinstadt, die Nachbarn…

    912 Leser - Jus@Publicum -
  • BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

    … Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet werden, wenn der Shop gleichzeitig auch den Aufbau der Ware anbietet und die Klausel sich auch darauf bezieht (Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12). In den Allgemeinen…

    65 Leser - Das Blog für IT-Recht -


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