Bundesgericht Bge

    • Gefährliche Verteidigungsstrategie

      Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.

      strafprozess- 135 Leser -
    • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

      Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich Unschuldige inhaftiert werden. Das Bundesgericht hatte die Haftbeschwerde eines Mannes zu prüfen, der bei einem Suizidversuch mit einem Auto einen anderen Automobilisten tödlich verletzt hatte.

      strafprozess- 102 Leser -
    • Rechtswidrige Blutentnahme

      Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

      strafprozess- 68 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der…

    strafprozess- 75 Leser -


  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das…

    strafprozess- 54 Leser -
  • Opfermitverantwortung

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Zu prüfen war, ob ein täuschendes Handeln auch durch vorangegangenes Verhalten des Opfers in den Hintergrund gedrängt werden kann. Die Begründung des…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Logik für Juristen

    … Das Bundesgericht hat heute einen wunderschönen Entscheid ins Netz gestellt (BGE 6B_360/2016 vom 01.06.2017, zur Publikation in der AS vorgesehen), in dem es klarstellt, dass Beweislosigkeit nicht über eine wie auch immer begründete Mittäterschaft substituiert werden kann. Genau dies hatte das Obergericht des Kantons Aargau getan, indem es zwei…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Strafbarer Gruss

    … Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016 vom 18.07.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts. Auch wenn die Bedeutung der „Quenelle“ je nach den Umständen oder der vertretenen Ansicht variieren kann…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Grundsatzentscheid zum Waffengesetz

    … in den Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers gelangten und ihm die Verfügungsgewalt übertragen wurde. Dass er blosser Vermittler zwischen der Lieferfirma und seinem Bekannten gewesen wäre, lässt sich somit nicht sagen (E. 3.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/07/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Nebenstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: WG 33, WG 4.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • Faktische Verfügungsmacht

    … In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    … Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert ihren Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und Rechtsfragen in der Amtlichen Sammlung (BGE 6B_1358/2016 vom 01.06.2017, Fünferbesetzung). Publikationswürdig ist der Entscheid wahrscheinlich wegen der Feststellung, dass auch bei…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III

    … Hauptverfahren geben, weil man bis heute keine Anklagereife erreichen konnte. Die EMRK verlangt aber in Artikel 13, dass den Betroffenen eine effektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt wird. Danke! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Medien, Personendaten, Polizeimethoden, StPO, verdeckte Ermittlung, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 280, StPO 285a.…

    strafprozessin Medienrecht- 73 Leser -
  • Neue Grundsatzentscheide zum AuG

    … Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016 vom 15.05.2016). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 12/06/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE veröffentlicht. Schlagworte: AuG 115, AuG 119.…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Säumnis der Behörden schützt vor Strafe

    … Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des zuständigen Amts nicht kriegt, verstösst gemäss Bundesgericht nicht gegen Art. 95 Abs. 2 SVG. Der aus Sicht des Betroffenen eher grosszügige Entscheid ist zur Publikation in der AS vorgesehen (BGE 6B_1019/2016 vom 24.05.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 95.…

    strafprozess- 38 Leser -


  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Auch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt

    …, dass diese Informationen nicht ohne Weiteres an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. Mithin ist – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – auch der von einem Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt. Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber berichten darf, hängt davon ab, ob er…

    strafprozess- 88 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK