Bundesgericht Bge

    • Beschwerde oder Siegelung?

      Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist er indessen nicht frei. Die Wahl des richtigen Wegs wird aber immer schwieriger. In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bunde ...

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    • Dammbruch im Massnahmenrecht?

      Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich es richtig sehe, ist das Urteil aber weniger für die Verwahrung relevant, sondern stellt vielmehr einen Dammbruch für die kleine Verwahrung dar.

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    • Prozessfalle: Fristenstillstand nach BGG

      Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357 gerichtete Prozessfalle zum Fristenlauf. Kennen muss man die Regeste des 143er-Entscheids: Art. 46, 100 BGG, 263 StPO und 46 VStrR; Zwischenentscheide und vorsorgliche Massnahmen.

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  • Zur Kautionspflicht im Rechtsmittelverfahren

    … Nach Art. 383 StPO kann die Privatklägerin im Rechtsmittelverfahren zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts darf diese Bestimmung aber nicht auf andere Verfahrensbeteiligte angewendet werden (BGE 6B_1356/2017 vom 17.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Damit korrigiert das Bundesgericht…

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  • Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht

    …, dass sie nicht zu Auskünften verpflichtet ist, welche ihr möglicherweise schaden könnten. Geht es aber darum, dass sie auch nicht verpflichtet ist, zum Nachteil eines Dritten auszusagen, bedarf dies eines spezifischen Hinweises (E. 1.3.1). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/02/2018 von kj in Bundesgericht BGE, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 111, StPO 113, StPO 142, StPO 158, StPO 162, StPO 177, StPO 178, StPO 180.…

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  • Keine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme

    … diskutiert es die Lehrmeinungen dazu und schliesst auf analoge Anwendung von Art. 309 Abs. 3 StPO: En définitive, les développements qui précèdent conduisent à retenir que, lorsque le ministère public ouvre une instruction après avoir, dans un premier temps refusé d’entrer en matière au motif de la non-réalisation manifeste des éléments…

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  • Inhaltlich unwahres Affidavit

    … Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit) keine Urkunde dar (BGE 6B_691/2017 vom 18.01.2018). Das entsprechende Strafverfahren musste daher nicht an die Hand genommen werden. Es lag ein rechtlich klarer Fall eines nicht strafbaren…

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  • Im Untersuchungsgefängnis überwacht

    … Grundsatzurteil des Bundesgerichts zu entnehmen, einem Urteil zu einer Frage, die es gar nicht geben dürfte (Überwachung von Telefongesprächen eines Untersuchungshäftlings; BGE 1B_366/2017 vom 13.12.2017; Publikation in der AS vorgesehen). Zum Sachverhalt nur dies: Le 20 mai 2016, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a autorisé la surveillance…

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  • Keine Richterzuteilungsentscheide

    … Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers…

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  • Zinslose Parteientschädigungen

    … Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann…

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  • Verjährungsstopp

    … Auch ein aufgehobenes Urteil ist bekanntlich ein Urteil nach Art. 97 Abs. 2 StGB. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_275/2017 vom 30.11.2017). Dies gilt auch, wenn die zu verfolgende Straftat im Neubeurteilungsverfahren rechtlich anders qualifiziert wird (üble Nachrede statt…

    strafprozess- 90 Leser -
  • Betrügerischer Anruf?

    … dernier parvient témoigne d’une interprétation par trop extensive de la notion d’astuce. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

    strafprozess- 74 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    … In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte auch dann unverwertbar bleiben, wenn der Mangel durch Wiederholung der Einvernahme korrigiert wird (BGE 6B_129/2017 vom 16.11.2017). Der Entscheid macht hoffentlich der Praxis endlich ein Ende…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung

    … qui a commis un excès de vitesse inférieur aux seuils de l‘art. 90 al. 4 LCR peut réaliser l’infraction de l‘art. 90 al. 3 LCR compte tenu des circonstances du cas d’espèce, il fait sens qu’à l’inverse, des circonstances particulières permettent de considérer que le “ délit de chauffard “ n’est pas réalisé alors même que l’une des valeurs indicatives de l‘art. 90 al. 4 LCR a été atteinte (E. 1.5). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

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  • Ruhende Probezeit

    … In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht den Sinn der teilbedingten Strafen gerettet (BGE 6B_257/2017 vom 09.11.2017). Mit einer undifferenzierten Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe würde es etwa in Fällen, in welchen das Gericht bei zweijähriger…

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  • Auch gefälschte Kontrollschilder sind Kontrollschilder

    … Wer kopierte Kontrollschilder aus Papier an seinem Wagen anbringt, fährt nicht ohne Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG), sondern verwendet gefälschte Kontrollschilder (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG). Das hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid festgestellt (BGE 6B_784/2017 vom 15.11.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 96, SVG 97.…

    strafprozess- 142 Leser -
  • Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen

    … In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017). Folgende…

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  • Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten

    … Nach Art. 418 Abs. 3 StPO können Dritte verpflichtet werden, für die Verfahrenskosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen. Nicht möglich ist es hingegen, sie allein einer Dritten aufzuerlegen (BGE 6B_618/2016 vom 08.11.2017, Publikation in der AS vorgesehen): Tant du point de vue systématique, téléologique qu’historique, rien…

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