Bundesgericht Bge

    • Der damalige Verteidiger

      in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

      strafprozess- 145 Leser -
    • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

      Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

      strafprozess- 69 Leser -
    • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

      Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

      strafprozess- 53 Leser -
  • Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten

    … es um Verfahrenskosten von über CHF 150,000.00, welche der Arbeitgeberin der Beteiligten auferlegt werden sollten, nachdem nicht geklärt werden konnte, welche der an einem tödlichen Unfall beteiligten Arbeitnehmer verantwortlich war. Vom angefochtenen Entscheid bis zu diesem Grundsatzurteil des Bundesgerichts vergingen – wieso auch immer – 20 Monate. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 418.…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

    … kantonalen Rechtsmittelverfahren – wie im Verfahren vor Bundesgericht (…) – nur unterliegen, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel Anträge gestellt habe (…). Dies mag für das Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO zutreffen. Anders verhält es sich jedoch bei der Berufung (Art. 398 ff. StPO), da die erstinstanzlichen Anträge der…

    strafprozess- 40 Leser -


  • Gerichtsnotorisch?

    … eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eingetragen hatte (Art. 261bis StGB). Er machte geltend, mit dem Wort „muzz“ habe er nicht Moslems als solche, sondern lediglich die Gruppe der terroristischen Islamisten gemeint. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück (BGE 6B_986/2017 vom…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

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  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Bundesgericht hatte den Fall am 13. Juli öffentlich beraten (BGE 6B_510/2016 vom 13.07.2017). Die Anklageschrift enthält insoweit folgende Angaben: „Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21.09.2012 sagte der Beschuldigte aus, dass A. am 16.09.2012 im Besitz der Autoschlüssel aus dem B. verschwunden sei. Des weiteren wollte der Beschuldigte…

    strafprozess- 143 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    …, der bereits fast zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt, weiterhin inhaftiert bleibt (BGE 1B_322/2017 vom 24.08.2017). Dass Massnahmen auch gegen Schuldunfähige verfügt werden können, begründet das Bundesgericht wie folgt: Gemäss dem schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme ungeachtet einer (vom…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind sie bei der BA sozusagen von Amts wegen), dass die Haft nach meiner persönlichen Einschätzung sicher noch gegen fünf Jahre oder länger dauern wird. Der Entscheid besteht im Wesentlichen aus Ausführungen zum materiellen Recht (Art. 264a StGB). Zum dringenden Tatverdacht, der bestritten war, zitiere ich hier aus zwei…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das…

    strafprozess- 58 Leser -
  • Opfermitverantwortung

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Zu prüfen war, ob ein täuschendes Handeln auch durch vorangegangenes Verhalten des Opfers in den Hintergrund gedrängt werden kann. Die Begründung des…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Logik für Juristen

    … Das Bundesgericht hat heute einen wunderschönen Entscheid ins Netz gestellt (BGE 6B_360/2016 vom 01.06.2017, zur Publikation in der AS vorgesehen), in dem es klarstellt, dass Beweislosigkeit nicht über eine wie auch immer begründete Mittäterschaft substituiert werden kann. Genau dies hatte das Obergericht des Kantons Aargau getan, indem es zwei…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Strafbarer Gruss

    … Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016 vom 18.07.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts. Auch wenn die Bedeutung der „Quenelle“ je nach den Umständen oder der vertretenen Ansicht variieren kann…

    strafprozess- 88 Leser -


  • Grundsatzentscheid zum Waffengesetz

    … Das Bundesgericht hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Waffenerwerbsscheinpflicht publiziert (BGE 6B_1319/2016 vom 22.06.2017), das ich aus naheliegenden Gründen nicht kommentiere. Hier aber die wichtigste Erwägung, die sich mit dem Erwerbsbegriff auseinandersetzt: Der Beschwerdeführer hat die Waffen bei der Lieferfirma für sich bzw. an die…

    strafprozess- 114 Leser -
  • Faktische Verfügungsmacht

    … In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    … duriore“ richtig erfasst hat und vom korrekten rechtlichen Begriff des „hinreichenden Tatverdachts“ im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ausging. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ als Rechtsregel ist beispielsweise verletzt, wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, aber aus sachfremden Gründen…

    strafprozess- 61 Leser -
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