Bundesgericht



  • Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

    … Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen. Ein aktueller Entscheid des…

    Dominique Strebel's Blog- 67 Leser -
  • Erste Gedanken zum „neuen“ Maulkorbartikel

    … müssen die Gerichte berücksichtigen. Und sie können es freier handhaben, weil sie mit der gesetzlichen Grundlage endlich sicheren Grund haben und sich nicht mehr auf aussergesetzlichem Gelände bewegen. Das stimmt eher pessimistisch Schon seit dem Entscheid der Grossen Kammer des EGMR im Fall Stoll, also seit 2007, hat das Bundesgericht bereits…

    Dominique Strebel's Blog- 40 Leser -
  • Recht – verständlich erklärt

    … Recht – Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Urteile der Justiz – prägen die öffentliche Diskussion, Politik, Medien und unser Leben. Doch Recht im Sinne von grundlegender Staatsbürgerkunde wird an unseren Schulen kaum gelehrt. Und so gibt es auch wenig brauchbare Einführungen ins Recht. Hier ist eine. Damit eine sehr gute Einführung für alle…

    Dominique Strebel's Blog- 34 Leser -
  • Zürcher Bezirksgerichte verstossen gegen die Verfassung

    … Die Bezirksgerichte des Kantons Zürich machen von Urteilen bloss den Urteilskopf öffentlich, nicht aber Sachverhalt und Begründung. Das verstösst gegen den Grundsatz der Justizöffentlichkeit, wie die Verfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) und in konstanter Praxis das Bundesgericht sie fordern. Statt einzuschreiten deckt das Zürcher Obergericht die…

    Dominique Strebel's Blog- 38 Leser -
  • Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

    … Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben und sich vor Gericht auf eine „Notstandssituation“ berufen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser -
  • „Robin Hood“ gegen Blizzard – ein 8,5 Millionen schwerer Streit

    …Das Theaterstück rund um den deutschen Bot-Entwickler Bossland GmbH und dem Gaming-Riesen Activision Blizzard startet in einen neuen Akt. Ende 2016 stellte der BGH eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Nutzen von Programminhalten zum Zweck der Programmierung der Cheat-Software fest (wir berichteten). Ebenfalls 2016 erhob Activision…

    GamesLaw- 109 Leser -
  • Ab letztem Wort des Staatsanwalts müssen Strafbefehle öffentlich sein

    … Nicht-rechtskräftige Strafbefehle müssen nicht öffentlich aufgelegt werden, entschied das Luzerner Kantonsgericht schweizweit erstmals. Der Entscheid ist richtig, aber nicht zu Ende gedacht, denn entscheidend ist nicht die Rechtskraft, sondern die Frage, ob das Strafbefehlsverfahren fertig ist. Deshalb müssen auch nicht rechtskräftige Strafbefehle…

    Dominique Strebel's Blog- 40 Leser -


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