Bundesfreiwilligendienst

  • Der Bufti als Arbeitnehmer?

    … Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union. Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -


  • Mitbestimmung bei der Einstellung eines Bufdis

    … Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebsrat steht bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für den Begriff…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Ach du Schreck: Zivis weg!

    … Seit dem 1. Juli ist es amtlich: Die Wehrpflicht in Deutschland existiert nur noch auf dem Papier. Das steht auf einem Blatt. Auf dem anderen steht: Mit der Wehrpflicht entfällt auch der Zivildienst. Beides soll nun durch Freiwilligendienste ersetzt werden. Da liegt die ein oder andere Frage offen: Die militärische Zukunft unseres Landes sei hier…

    Betriebsrat Blog- 53 Leser -
  • Ab 1.7.2011: Was ändert sich mit dem Wegfall des Zivildienstes?

    … ausgeweitet werden. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) setzt in den Bundesfreiwilligendienst die Erwartung einer Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland. Ob er aber auch die Lücken füllt, die das Ende des Zivildiensts hinterlassen, wird abzuwarten sein.Künftig sollen bis zu 35 000…

    Jus@Publicum- 19 Leser -
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