Bundesfreiwilligendienst

  • Der Bufti als Arbeitnehmer?

    … Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union. Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -


  • Mitbestimmung bei der Einstellung eines Bufdis

    … Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebsrat steht bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für den Begriff…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Ach du Schreck: Zivis weg!

    … Seit dem 1. Juli ist es amtlich: Die Wehrpflicht in Deutschland existiert nur noch auf dem Papier. Das steht auf einem Blatt. Auf dem anderen steht: Mit der Wehrpflicht entfällt auch der Zivildienst. Beides soll nun durch Freiwilligendienste ersetzt werden. Da liegt die ein oder andere Frage offen: Die militärische Zukunft unseres Landes sei hier…

    Betriebsrat Blog- 53 Leser -
  • Ab 1.7.2011: Was ändert sich mit dem Wegfall des Zivildienstes?

    … „Zivis“ sind ab dem 1. Juli 2011 Vergangenheit. Dann ersetzt der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) den Zivildienst.Der wird im Zuge der jüngsten Bundeswehrreform zusammen mit der Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt. Während der Zivildienst eine Angelegenheit ausschließlich für junge Männer war, steht der neue Freiwilligendienst…

    Jus@Publicum- 19 Leser -
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