Bundesfinanzministerium

  • Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs – und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

    Das Bundesministerium der Finanzen ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das Bundesministerium der Finanzen ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Wichtige Änderungen zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen

    … Das Bundesfinanzministerium hat als Reaktion auf eine BFH-Entscheidung vom 22. Oktober 2013 (Az. V R 37/10) wichtige umsatzsteuerliche Änderungen veröffentlicht, die besonders für Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche relevant sind. Schwierigkeiten mit der bisherigen Systematik Das Umsatzsteuergesetz benennt grundsätzlich den Erbringer…

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 107 Leser -


  • BMF-Schreiben vom 22. August 2013 – IV C 5 – S 2533/13/10006 -

    … Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2014“ werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 3. April 2012, BStBl I Seite 522…

    STEUERRECHT- 55 Leser -
  • Verfahrenskosten auch für Scheidungsfolgesachen absetzbar!

    … Bundesfinanzministerium hält an dieser unhaltbaren Auffassung dennoch fest. In seinem Nichtanwendungserlass gemäß Schreiben vom 20. Dezember 2011 bittet unser Bundesfinanzministerium unsere Finanzämter darum, das Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden. Es begründet dies damit, dass der Finanzverwaltung keine…

    Dr. Schmitz & Partner- 17 Leser -
  • Die nicht bedachten Folgewirkungen des Ankaufs einer Steuerdaten-CD

    …, sich an den „Beschaffungskosten“ zu beteiligen. Das Bundesfinanzministerium lehnt das bislang aber ab. FDP-Fraktionschef Brüderle kritisierte den Kauf der Daten-CD erneut als „Hehlertum“, worauf die SPD-Generalsekretärin ihm vorwarf, er sei ein „Lobbyist der Steuerhinterzieher“. Offensichtlich ist auch hier bereits der Wahlkampf eingeläutet. Bereits…

    Depesche quinta essentiain Steuerrecht- 167 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 7. März 2013 – IV C 6 – S 2137/12/10001 -

    … Steuerliche Gewinnermittlung; Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben (PDF, 36,2 KB) Bundesfinanzministerium (BMF) Ähnliche interessante Beiträge: Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen BMF-Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 - BMF-Schreiben vom 20. August 2009 – IV A 4 – S 1450/08…

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  • BMF-Schreiben vom 20. Februar 2013 – IV C 5 – S 2361/13/10001 -

    … -). [...]” Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 (PDF, 1 MB) Bundesfinanzministerium (BMF) Ähnliche interessante Beiträge: BMF-Schreiben vom 10. Januar 2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002 - BMF-Schreiben vom 4. September 2012 – IV C 5 – S 2378/12/10001 - BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 5 – S 2533/12/10001 - BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2012 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 - BMF-Schreiben vom 19. November 2012 – IV C 5 – S 2361/12/10001 -…

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  • BMF-Schreiben vom 31. Januar 2013 – IV A 3 – S 0062/08/10007-15 -

    … Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); TOP 10.1 bis 10.8 und 23 der Sitzung AO IV/2012: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. August 2012 (BStBl I…

    STEUERRECHT- 21 Leser -


  • Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit

    … Alle Behörden sind nach dem Berliner Pressegesetz verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die privaten Interessen einer Kanzlei sind bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über gezahlte Beraterhonorare nicht schutzwürdig. So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2012 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 -

    … fest. Die Arbeitgeber können ab 1. November 2012 die ELStAM ihrer Arbeitnehmer abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde legen. Im Übrigen wird auf die verfahrenserleichternden Regelungen für den Einstieg hingewiesen (Entwurf des BMF-Schreiben 2. Oktober 2012) BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2012 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 – (PDF, 32 KB) Bundesfinanzministerium (BMF)…

    STEUERRECHT- 73 Leser -
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