Bundesfinanzhof

  • Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH

    … Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen handelt es sich nach § 62 Abs. 2 Satz 1…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

    … Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof ein finanzgerichtliches Urteil, das auf einem Verfahrensmangel beruht, aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverweisen. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Gründen der Prozessökonomie über ihren Wortlaut hinaus dahingehend angewendet, dass sie auch…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Pfändung einer Internet-Domain – was war geschehen? Klägerin in dem Verfahren war die DENIC eG als Registrierungsstelle der .de-Domains. Beklagte Partei war ein Finanzamt. Dieses Finanzamt betrieb wegen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser -
  • Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

    … Geschenks 35 €, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Wie bemisst sich diese Grenze? Zählt die übernommene Steuer auch mit dazu? (c) BBH Auf diese Frage hat der Bundesfinanzhof kürzlich eine Antwort gegeben. Nach Meinung des BFH ist in den Betrag von 35 € auch die pauschale Steuer einzubeziehen. In dem…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

    … Einzelgegenstände, sondern um eine Gesamtheit unselbständiger Teile. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg oder Wangen für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung. Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 | D…

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 76 Leser -
  • Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit

    …Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1. Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf die Frage, ob der Vertretungszwang existiert, ist zur Vermeidung einer ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und unwillige Richterin

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 87 Leser -
  • Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

    … Arbeitsecke kein Arbeitszimmer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre…

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 41 Leser -


  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im August 2016

    … Wie auch zu Beginn der vorherigen Monate auch hier wieder die Erwähnung von drei aktuell bei, Bundesfinanzhof anhängig gewordener Verfahren. In direkt zwei Verfahren geht es um die Frage, ob Leistungen eines Laborarztes auch ohne Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient umsatzsteuerbefreit sein können. Das Besondere an diesen Verfahren…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 35 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Juli 2016

    … Wie gehabt finden Sie an dieser Stelle wieder drei ausgewählte anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof. Konkret geht es diesmal um den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, den Investitionsabzugsbetrag und der Frage ob privat veranlasste Feiern als Werbungskosten abgezogen werden können. Der Streitfall unter dem Aktenzeichen…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 40 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Juni 2016

    … Alle guten Dinge sind drei. Daher auch wieder in diesem Monat drei ausgewählte Anhängigkeiten beim Bundesfinanz (BFH) in München. Vielleicht können ja auch Sie von einer dieser Verfahren profitieren. Unter dem Aktenzeichen VI R 8/16 muss der BFH die Frage klären, ob der Wert einer GmbH Beteiligung gegebenenfalls nicht aus weniger als einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blogin Erbrecht- 28 Leser -
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