Bundesarbeitsgericht



  • BAG: Kündigungsfristen von drei Jahren unwirksam

    … Das Bundesarbeitsgericht entschied am 26.10.2017, dass eine dreijährige Kündigungsfrist unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist erweise sich nämlich als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Sie verstoße damit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 43 Leser -
  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

    …. Auf die Revision der Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 70 Leser -
  • Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    …. und 2. mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin könne vom Beklagten aufgrund kartellrechtlicher Wertungen keinen Ersatz verlangen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat entgegen den Vorgaben des § 87 Satz 2 GWB seine Zuständigkeit zur…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 32 Leser -


  • Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

    … das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 85 Leser -
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