Bundesarbeitsgericht

  • Die 273.682,97 Euro -Frage……..beim BAG

    Wie vor einiger Zeit angekündigt, hat das BAG sich heute mit der Frage goldiger Aneignungen am Arbeitsplatz und goldige Auffassung über “Herrenlosigkeit” {der 273.682,97 Euro-Frage} befasst. Ich sage es ihnen gleich: Ein Betriebsübergang und sein Zeitpunkt können unter Umständen in dieser Sache noch fies am Rad des Schicksals drehen, wer von den Beteiligten in diesem Verfahren gewinnen könnte.

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Aktuelles zum Thema Bundesarbeitsgericht

  • Die 273.682,97 Euro -Frage……..beim BAG

    … Klägerin (Betriebsübergang, § 613a BGB). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 655/13, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg – Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 Quelle: Termininformation BAG Juni 2014 und PM 21.8.2014 Letzter Gruss…

    139 Leser - Jus@Publicum
  • „Vorübergehend“: Die Entscheidungsgründe der zweiten Runde

    …Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich das BAG am 3. Juni 2014 in zahlreichen Fällen erneut mit der folgenden, schon früher verhandelten Frage auseinandersetzen musste: Führt der Verstoß gegen das Gebot der vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen? Im Ergebnis hat der 9. Senat…

    44 Leser - CMS Hasche Sigle


  • Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

    … erfüllt. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter zwölf…

    41 Leser - NIETZER & HÄUSLER
  • Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

    …. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen – anders als die Vorinstanzen – für unwirksam erachtet. Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem…

    30 Leser - NIETZER & HÄUSLER
  • Pest oder Cholera - Alternativen bei Änderungskündigung benennen

    …. Auf die Revision hin, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Sachverhalt beschäftigen und hat die Angelegenheit wieder zurückverwiesen. In der Entscheidung vom 10.4.2014 (2 AZR 812/12) wird ausgeführt, dass nicht feststünde, das sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, mit der Kündigung solche Änderungen vorzuschlagen, die die…

    83 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz


  • Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

    … Zündsystemen versehen waren, die ebenso gefährlich sind wie Langzeitzünder. Ob sich an den Wasserbomben derartige Zünder befanden oder ob sie nach Kriegsende ohne Zündsystem verklappt wurden, steht nicht fest. Auch die Frage, welche und wie viele Wasserbomben der Kläger transportiert oder verlagert hat, bedarf der weiteren Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 698/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 1. Juli 2013 – 13 Sa 1037/12 …

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