Bundesarbeitsgericht

  • Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    … Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 26 Leser -
  • Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

    … Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 83 Leser -


  • BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen ?

    … Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will. Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung. Anmerkung: Nach dem BAG sind folgende Zuschläge unpfändbar: aus Sonntagsarbeit aus Feiertagsarbeit aus Nachtarbeit Nach dem BAG sind folgende Zuschläge pfändbar: aus Schichtarbeit aus Samstagsarbeit aus Vorfestarbeit Rechtsanwalt Andreas Martin -Fachanwalt für Arbeitsrecht …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 83 Leser -
  • BAG Urteil zum Beschäftigtendatenschutz

    … 11. August 2017 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein mit Spannung erwartetes Urteil (Az.: 2 AZR 681/16) zum Beschäftigtendatenschutz gefällt. Das BAG musste sich mit der Kündigung eines Web-Entwicklers befassen, dem wegen eines vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde. Die Vermutung beruhte auf einer…

    Datenschutzticker.de- 92 Leser -
  • Das Keylogger Urteil – Die Kündigung ist unwirksam

    … Im Oktober 2016 hatten wir über das Keylogger-Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm berichtet (LAG Hamm, Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15), mit dem das LAG den Einsatz eines Keyloggers für unzulässig erklärte (LINK). Etwas über ein Jahr nach dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 27.07.2017, Az.2 AZR 681/16…

    datenschutz-notizen.de- 39 Leser -


  • BAG-Rechtsprechung in Bewegung: Muss ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen befolgen?

    … festgelegt sind. Aber muss der Arbeitnehmer Folge leisten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer statt in Dortmund in Berlin einsetzen möchte? Nach bisheriger Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 249/11) ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist…

    Betriebsrat Blog- 82 Leser -
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