Bundesanzeiger

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Rechtmäßigkeit macht. Berücksichtigung der Meinungsfreiheit Die Frage, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, ist unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zu treffen. Zwar kann prinzipiell jedes Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken, allerdings muss trotzdem noch die Auswirkung dieses Grundrechts geprüft werden und eine entsprechende Auslegung…

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  • Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

    …, Umsatzerlöse bis 700.000 Euro und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer. Für solche Unternehmen sieht das Gesetz (§ 264 Abs. 1 Satz 5 HGB) Erleichterungen vor: Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen (§§ 251…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Liquidation der GmbH

    … die Auflösung dreimal in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht werden, wobei die Bekanntmachung zumindest einmal im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen muss (soweit im Gesellschaftsvertrag auch andere Informationsmedien genannt werden). In der Bekanntmachung sind potentielle Gläubiger der Gesellschaft aufzurufen, sich bei der Gesellschaft…

    Udo Schwerd- 153 Leser -
  • Auflösung und Liquidation einer GmbH

    … Abs. 2 BGB notariell beurkundet. In der Handelsregisteranmeldung versichern die Liquidatoren gegenüber dem Registergericht, dass gegen ihre Bestellung keine straf-, gewerbe- oder berufsrechtlichen Gründe sprechen. 3. Bekanntmachung und dreimalige Veröffentlichung Die Liquidatoren sind gem. § 65 Abs. 2 GmbHG dazu verpflichtet, die Auflösung der GmbH…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 181 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Bundesanzeigers und ein entsprechender Hinterlegungsauftrag, so dass Dritten – gegen entsprechende Bezahlung – eine Kopie der Bilanz ausgehändigt werden kann. Eine Einsichtnahme erfolgt somit nur noch gegen entsprechende Bezahlung. Eine Einreichung der GuV und des Anhangs ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des…

    blogmbh.de- 21 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Bundesanzeigers und ein entsprechender Hinterlegungsauftrag, so dass Dritten – gegen entsprechende Bezahlung – eine Kopie der Bilanz ausgehändigt werden kann. Eine Einsichtnahme erfolgt somit nur noch gegen entsprechende Bezahlung. Eine Einreichung der GuV und des Anhangs ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des…

    blogmbh.de- 41 Leser -
  • Facebook als Medium aktien– und kapitalmarktrechtlicher Mitteilungen

    …Die Hauptversammlung kann statt über den Internet-Bundesanzeiger mit eingeschriebenem Brief einberufen werden (§ 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist umständlich, doch die Satzung kann etwas “anderes” bestimmen – und das tut sie auch, insbesondere die E-Mail wird verbreitet als Mittel der Information benannt. Könnte die Klausel auch lauten, dass eine Facebook-Nachricht genügt? Wenn [...]…

    Unternehmensrechtliche Notizen- 8 Leser -
  • Mindestlohn für Briefdienstleistungen

    … 2012, 4 AZR 5/11 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Kein Mindestlohn für Briefdienstleistungen Gewerkschaft GNZB Nicht-Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste “HappyDigits” und die Briefwerbung Lohnwucher und der maßgebliche Wirtschaftszweig Lohnwucher Mindestlohn für Gebäudereiniger Andere Abmachung Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Uneinklagbare Frauenförderung

    …Frauen und Mädchen fördert das Obama-Dekret Coordination of Policies and Programs To Promote Gender Equality and Empower Women and Girls Globally, das am 4. Februar 2013 im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 78, Heft 23, S. 7989, verkündet wird. Das Dokument bindet die Forderung nach und Förderung von Gleichbehandlung in die globale Diplomatie…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Vorsorge-Handbuch

    …Blaß / Schilder, Das große Vorsorge-Handbuch, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2013 Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München Das Thema Vorsorge wandert immer wieder durch die Medien. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der weitverbreiteten Unsicherheit über Rentenfragen, gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Hier eine praktische…

    Die Rezensentenin Erbrecht- 33 Leser -
  • Verwaiste Werke unter der Lupe

    …Der Urheberrechtsamt der USA nimmt verwaiste Werke unter die Lupe und fordert die Öffentlichkeit auf, ihm bis zum 4. Januar 2013 sachkundige Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Das Amt in Washington verkündet seine Auffassungen und Ausblicke im Bundesanzeiger vom 22. Oktober 2012 unter dem Titel Orphan Works and Mass Digitization, Federal…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
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