Bundesanzeiger

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … erwarten. Davon abgesehen verfolgt kaum ein Staatsanwalt dieses Delikt, da kein öffentliches Interesse vorliegt. Wenn jemand das Berliner Wappen „verunglimpft“, dann mag das für das Wappen sehr schmerzhaft sein; das StGB kennt aber durchaus schwerere Straftaten. Aber das soll nun Anlass sein, eine ganze Armada von Beauftragten und Überwachern…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

    … (c) BBH Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Spätestens vor Ablauf des 12. Monats des Geschäftsjahres, der dem Abschlussstichtag nachfolgt, muss der Abschluss offengelegt werden (§ 325 HGB). Im Klartext: wenn das Geschäftsjahr das…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Liquidation der GmbH

    … die Auflösung dreimal in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht werden, wobei die Bekanntmachung zumindest einmal im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen muss (soweit im Gesellschaftsvertrag auch andere Informationsmedien genannt werden). In der Bekanntmachung sind potentielle Gläubiger der Gesellschaft aufzurufen, sich bei der Gesellschaft…

    Udo Schwerd- 153 Leser -
  • Auflösung und Liquidation einer GmbH

    … dreimal im Bundesanzeiger bekanntzumachen und zugleich etwaige Gläubiger aufzufordern, eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Ohne diesen öffentlichen Gläubigeraufruf kann die Gesellschaft grundsätzlich nicht im Handelsregister gelöscht werden. Nach § 73 Abs. 1 GmbHG beginnt das Sperrjahr erst mit der dreimaligen Bekanntmachung im Bundesanzeiger…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 176 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Bundesanzeigers und ein entsprechender Hinterlegungsauftrag, so dass Dritten – gegen entsprechende Bezahlung – eine Kopie der Bilanz ausgehändigt werden kann. Eine Einsichtnahme erfolgt somit nur noch gegen entsprechende Bezahlung. Eine Einreichung der GuV und des Anhangs ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des…

    blogmbh.de- 21 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Bundesanzeigers und ein entsprechender Hinterlegungsauftrag, so dass Dritten – gegen entsprechende Bezahlung – eine Kopie der Bilanz ausgehändigt werden kann. Eine Einsichtnahme erfolgt somit nur noch gegen entsprechende Bezahlung. Eine Einreichung der GuV und des Anhangs ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des…

    blogmbh.de- 41 Leser -
  • Mindestlohn für Briefdienstleistungen

    … 2007, mit der die Branche der Briefdienstleistungen mit denjenigen Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen in das Gesetz aufgenommen wurde, in denen überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert werden; im Folgenden AEntG aF) ein. Im Bundesanzeiger vom 8. November 2007 wurden der Antrag auf…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Uneinklagbare Frauenförderung

    …Frauen und Mädchen fördert das Obama-Dekret Coordination of Policies and Programs To Promote Gender Equality and Empower Women and Girls Globally, das am 4. Februar 2013 im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 78, Heft 23, S. 7989, verkündet wird. Das Dokument bindet die Forderung nach und Förderung von Gleichbehandlung in die globale Diplomatie…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Vorsorge-Handbuch

    …Blaß / Schilder, Das große Vorsorge-Handbuch, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2013 Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München Das Thema Vorsorge wandert immer wieder durch die Medien. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der weitverbreiteten Unsicherheit über Rentenfragen, gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Hier eine praktische…

    Die Rezensentenin Erbrecht- 33 Leser -
  • Verwaiste Werke unter der Lupe

    …Der Urheberrechtsamt der USA nimmt verwaiste Werke unter die Lupe und fordert die Öffentlichkeit auf, ihm bis zum 4. Januar 2013 sachkundige Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Das Amt in Washington verkündet seine Auffassungen und Ausblicke im Bundesanzeiger vom 22. Oktober 2012 unter dem Titel Orphan Works and Mass Digitization, Federal…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
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