Bundesanzeiger

  • Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

    … (c) BBH Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und…

    Der Energieblog- 152 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … Bußgelder vorgesehen, die in Kombination mit den allgemeinen Regeln des OWiG bis zu 50 Mio. Euro betragen können. Das sind natürlich nur Höchstbeträge, die seltenst auch nur annähernd ausgeschöpft werden dürften. Der Mindestbetrag ist, wie bei jeder Ordnungswidrigkeit, 5 Euro. Wie aber soll eine Richter innerhalb dieses Rahmens nun die angemessene…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 105 Leser -


  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
  • Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

    …, Umsatzerlöse bis 700.000 Euro und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer. Für solche Unternehmen sieht das Gesetz (§ 264 Abs. 1 Satz 5 HGB) Erleichterungen vor: Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen (§§ 251…

    Der Energieblog- 88 Leser -
  • Liquidation der GmbH

    … Die vollständige Beendigung der GmbH erfolgt wie die Gründung in mehreren gesetzlich geregelten Stufen, beginnend mit dem Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung der Gesellschaft, gefolgt von der Liquidation durch einen oder mehrere Liquidatoren und der abschließenden Löschung im Handelsregister. Auflösung der Gesellschaft Durch die…

    Udo Schwerd- 156 Leser -
  • Auflösung und Liquidation einer GmbH

    … realisieren die verbliebenen Forderungen, soweit noch möglich. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird an die Gesellschafter verteilt. Ziel der Auflösung und Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft und Löschung im Handelsregister. 1. Auflösung und Liquidation einer GmbH – Auflösungsbeschluss Zu Beginn der Liquidation einer GmbH…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 194 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Bundesanzeigers und ein entsprechender Hinterlegungsauftrag, so dass Dritten – gegen entsprechende Bezahlung – eine Kopie der Bilanz ausgehändigt werden kann. Eine Einsichtnahme erfolgt somit nur noch gegen entsprechende Bezahlung. Eine Einreichung der GuV und des Anhangs ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des…

    blogmbh.de- 21 Leser -
  • Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

    … Mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) hat der Gesetzgeber eine weitere Größenklasse unter den Kapitalgesellschaften eingeführt, verbunden mit einigen Erleichterungen bei der Bilanzierung und Offenlegung der Jahresabschlüsse. Leider greifen die Erleichterungen in der Praxis nur an ganz wenigen Stellen, so…

    blogmbh.de- 42 Leser -
  • Facebook als Medium aktien– und kapitalmarktrechtlicher Mitteilungen

    …Die Hauptversammlung kann statt über den Internet-Bundesanzeiger mit eingeschriebenem Brief einberufen werden (§ 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist umständlich, doch die Satzung kann etwas “anderes” bestimmen – und das tut sie auch, insbesondere die E-Mail wird verbreitet als Mittel der Information benannt. Könnte die Klausel auch lauten, dass eine Facebook-Nachricht genügt? Wenn [...]…

    Unternehmensrechtliche Notizen- 8 Leser -
  • Mindestlohn für Briefdienstleistungen

    … 2007, mit der die Branche der Briefdienstleistungen mit denjenigen Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen in das Gesetz aufgenommen wurde, in denen überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert werden; im Folgenden AEntG aF) ein. Im Bundesanzeiger vom 8. November 2007 wurden der Antrag auf…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Uneinklagbare Frauenförderung

    …Frauen und Mädchen fördert das Obama-Dekret Coordination of Policies and Programs To Promote Gender Equality and Empower Women and Girls Globally, das am 4. Februar 2013 im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 78, Heft 23, S. 7989, verkündet wird. Das Dokument bindet die Forderung nach und Förderung von Gleichbehandlung in die globale Diplomatie…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Vorsorge-Handbuch

    …Blaß / Schilder, Das große Vorsorge-Handbuch, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2013 Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München Das Thema Vorsorge wandert immer wieder durch die Medien. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der weitverbreiteten Unsicherheit über Rentenfragen, gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Hier eine praktische…

    Die Rezensentenin Erbrecht- 35 Leser -
  • Verwaiste Werke unter der Lupe

    …Der Urheberrechtsamt der USA nimmt verwaiste Werke unter die Lupe und fordert die Öffentlichkeit auf, ihm bis zum 4. Januar 2013 sachkundige Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Das Amt in Washington verkündet seine Auffassungen und Ausblicke im Bundesanzeiger vom 22. Oktober 2012 unter dem Titel Orphan Works and Mass Digitization, Federal…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
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