Bundesanwaltschaft

    • Das Gerücht als Haftgrund

      Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind si ...

      strafprozess- 75 Leser -
    • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

      Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde von mehreren Bundespolizisten vollzogen, die dabei einen verdächtigen Mitarbeiter verhaftet und seinen Computer beschlagnahmt haben. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, einen Bekannten vor einer Überwachungsmassn ...

      strafprozess- 55 Leser -
  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 43 Leser -


  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell

    … In der Sonntagszeitung vom 19. Februar stell die Bundesanwaltschaft ihre „Taskforce gegen straffällige Firmen“ vor. Fünf Unternehmen seien bereits zu Zahlungen von über CHF 252 Mio. verurteilt worden. Das Modell basiert auf einer Kumulation gesetzgeberischer Fehlentscheide und der Angst von Unternehmen bzw. deren Management vor…

    strafprozess- 44 Leser -
  • Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht

    … wurde, wird sich im Laufe des Verfahrens durch die Aufnahme und Weiterführung der Ermittlungen ergeben (E. 3.3.4, Hervorhebungen durch mich). Semper pro duriore! Und damit haben wir jetzt auch endlich unseren Abgasskandal. Dieser Beitrag wurde am 18/01/2017 von kj in Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 310, StPO 322.…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Der Bundesanwalt und das Recht

    … Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis in ihrem weltweit zu führenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus erscheint. So interpretiere ich die folgende Aussage aus einem jüngst geführten Interview mit der NZZ: Laut…

    strafprozess- 60 Leser -
  • Braindrain bei der Bundesanwaltschaft?

    … «Mindestmass an Anerkennung und Wertschätzung meiner Tätigkeiten durch Vorgesetzte und Geschäftsleitung». Weiter behauptet X. dass die Verteidiger ihre fachliche Überlegenheit ausbauen, wofür die Leitung der BA verantwortlich sei: Insgesamt führe das Vorgehen der Behördenspitze zu «wachsendem Ungleichgewicht zwischen der Fach- und Sachkompetenz von Strafverfolgern und Strafverteidigern», warnt X. Interessanter Zusammenhang. Dieser Beitrag wurde unter Bundesanwaltschaft, Kuriositäten, Medien abgelegt am 25/10/2016 von kj.…

    strafprozessin Medienrecht- 63 Leser -
  • Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

    …. Denn über eines sind sich fast alle Staatsschützer und Verfassungsschutzmitarbeiter einig: Den damaligen Ermittlungs- und Observationsaufwand über Monate hinweg würde man heute wohl nicht mehr vertreten können. Dafür gibt es zu viele Terror-Baustellen. Und die Operation, die beim BKA “EG ZEIT” und beim Verfassungsschutz “Operation Alberich” hieß, ist…

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 74 Leser -
  • Behring c. Bundesstaatsanwaltschaft

    … Behring c. Bundesstaatsanwaltschaft Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen der profiliertesten Staatsanwälte der Schweiz damit beauftragt, die Strafanzeige von Dieter Behring gegen den Bundesanwalt, seinen Stellvertreter und einen Staatsanwalt des Bundes zu prüfen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 09.08.2016…

    strafprozess- 31 Leser -
  • Die Amigos

    … Die Amigos Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der Vorwürfe stehen nebst dem Bundesanwalt selbst pwc und Swiss Infosec AG. Selbst wenn sich die Amigo-Praktiken erhärten sollten, müsste man endlich akzeptieren, dass unzählige…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Jägerin der „Sauerlandgruppe“ wird Bundesanwältin

    … 30.05.2016, von Holger Schmidt Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im „Sauerlandprozess“ (Archiv, dpa) Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka…

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 236 Leser -


  • Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

    … A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 31jährigen Syrer erlassen. abgelegt unter Bundesanwaltschaft — Schlagworte: Bundesanwaltschaft, Campeau, Generalbundesanwalt, Syrien, UN Trackback-URI …

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 116 Leser -
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