Bundesamt Für Justiz

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … erwarten. Davon abgesehen verfolgt kaum ein Staatsanwalt dieses Delikt, da kein öffentliches Interesse vorliegt. Wenn jemand das Berliner Wappen „verunglimpft“, dann mag das für das Wappen sehr schmerzhaft sein; das StGB kennt aber durchaus schwerere Straftaten. Aber das soll nun Anlass sein, eine ganze Armada von Beauftragten und Überwachern…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Deutschland dürfte da schneller überschritten sein als man zunächst meint – es gibt bei all diesen Diensten zahllose „tote Accounts“, die irgendjemand irgendwann einmal angelegt und dann vergessen hat, die aber alle bei der Berechnung mitzählen. Auch Gaming-Plattformen könnten betroffen sein. 40 neue Arbeitsplätze im Bundesamt für Justiz Das Bundesamt…

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  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 100 Leser -
  • Rechnungslegung ohne Aufbewahrung von E-Mail ab 2013

    … Am 1. Januar 2013 tritt in der Schweiz das neue Recht zur Rechnungslegung in Kraft. Für viele kleinere und mittlerweile Unternehmen (KMU) bringt das neue Rechnungslegungsrecht eine wesentliche Erleichterung, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) unter anderem schreibt: «[…] Die Geschäftskorrespondenz hingegen muss – allfällige spezialrechtliche…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 97 Leser -
  • Europaweite Unterhaltsansprüche

    … Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung der Unterhaltsverordnung erforderlichen Vorschriften. Für Rechtsstreitigkeiten in dieser komplizierten Materie sollen hiernach zukünftig nur wenige spezialisierte Gerichte zuständig sein. Als zentrale Anlaufstelle für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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