Bundesamt Für Justiz

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … einem solchen Gesetz nicht betroffen fühlt, weil er ein zivilisierter Mensch ist und weder Hass noch „Fake News“ verbreitet, wird vielleicht schon von der nächsten oder übernächsten Verschärfung erfasst. Der Totalitarismus hat schon immer klein angefangen und behauptet, nur das Gute zu wollen. Der Beitrag Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Staatsordnung nichts verloren hat. Aufgrund des Umfangs wurde der Artikel in zwei Teile aufgeteilt, von denen der nächste morgen erst veröffentlicht wird. Auswirkung auf viele Dienste Das Gesetz wird nicht nur, was eigentlich der Sinn und Zweck ist, Inhalte auf Facebook, Twitter und Youtube betreffen. Wenngleich gerade diese Netzwerke, wohl aufgrund…

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  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 100 Leser -
  • Urheberrecht: Neues vom Runden Tisch Schweiz/USA

    … bis 5 zu den Traktandenlisten habe ich nicht erhalten. Die erwähnte AGUR12 ist eine schweizerische Arbeitsgruppe, die ebenfalls über verschärfte Massnahmen gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Im Frühling wurde bekannt, dass die AGUR12 insbesondere Massnahmen wie Netzsperren, Warnhinweise sowie Notice and Take Down…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 44 Leser -
  • Rechnungslegung ohne Aufbewahrung von E-Mail ab 2013

    … Bestimmungen vorbehalten – nur noch aufbewahrt werden, wenn sie die Funktion eines Buchungsbelegs hat. […]» Die rechtskonforme Aufbewahrung von Geschäftskorrespondenz stellte bislang für viele KMU eine Herausforderung dar, denn insbesondere für E-Mails gibt es keine nennenswerten bezahlbaren und benutzerfreundlichen Lösungen. Mit dem neuen…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 97 Leser -
  • Europaweite Unterhaltsansprüche

    … Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung der Unterhaltsverordnung erforderlichen Vorschriften. Für Rechtsstreitigkeiten in dieser komplizierten Materie sollen hiernach zukünftig nur wenige spezialisierte Gerichte zuständig sein. Als zentrale Anlaufstelle für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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