Bundesamt Für Justiz

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Internetüberwachung steigt stark an

    … Telekommunikation erhoben werden. Wir haben die seit 2008 nach einer einheitlichen Erhebungsmethode erstellten Statistiken ausgewertet, womit sich längerfristige Entwicklungen besser erkennen lassen. Demnach nahm die Zahl der Erstanordnungen 2016 seit langer Zeit wieder ab. Schlüsselt man die Überwachungsmaßnahmen nach Telekommunikationsarten auf…

    Datenschutzbeauftragter Online- 95 Leser -
  • Urheberrecht: Neues vom Runden Tisch Schweiz/USA

    … bis 5 zu den Traktandenlisten habe ich nicht erhalten. Die erwähnte AGUR12 ist eine schweizerische Arbeitsgruppe, die ebenfalls über verschärfte Massnahmen gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Im Frühling wurde bekannt, dass die AGUR12 insbesondere Massnahmen wie Netzsperren, Warnhinweise sowie Notice and Take Down…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 42 Leser -
  • Rechnungslegung ohne Aufbewahrung von E-Mail ab 2013

    … Am 1. Januar 2013 tritt in der Schweiz das neue Recht zur Rechnungslegung in Kraft. Für viele kleinere und mittlerweile Unternehmen (KMU) bringt das neue Rechnungslegungsrecht eine wesentliche Erleichterung, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) unter anderem schreibt: «[…] Die Geschäftskorrespondenz hingegen muss – allfällige spezialrechtliche…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 95 Leser -
  • Europaweite Unterhaltsansprüche

    … Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung der Unterhaltsverordnung erforderlichen Vorschriften. Für Rechtsstreitigkeiten in dieser komplizierten Materie sollen hiernach zukünftig nur wenige spezialisierte Gerichte zuständig sein. Als zentrale Anlaufstelle für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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