Bundesamt Für Justiz

    • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

      In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf.

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    • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

      Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen Staatsordnung nichts verloren hat.

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  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 83 Leser -
  • Urheberrecht: Neues vom Runden Tisch Schweiz/USA

    … Amerikanische Kritik hat dazu geführt, dass seit Anfang 2012 vertrauliche amerikanisch-schweizerische Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet stattfinden. Rahmen für diese Gespräche ist ein Runder Tisch (Roundtable), der beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 34 Leser -


  • Rechnungslegung ohne Aufbewahrung von E-Mail ab 2013

    … Am 1. Januar 2013 tritt in der Schweiz das neue Recht zur Rechnungslegung in Kraft. Für viele kleinere und mittlerweile Unternehmen (KMU) bringt das neue Rechnungslegungsrecht eine wesentliche Erleichterung, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) unter anderem schreibt: «[…] Die Geschäftskorrespondenz hingegen muss – allfällige spezialrechtliche…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 93 Leser -
  • Europaweite Unterhaltsansprüche

    … Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung der Unterhaltsverordnung erforderlichen Vorschriften. Für Rechtsstreitigkeiten in dieser komplizierten Materie sollen hiernach zukünftig nur wenige spezialisierte Gerichte zuständig sein. Als zentrale Anlaufstelle für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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