Bundesagentur



  • Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht Sozialgeheimnis

    …Das LSG München hat entschieden, dass durch die Verwendung des Zusatzes "BG" bei Überweisungen von Arbeitslosengeld II auf das Bankkonto von Leistungsberechtigten das Sozialgeheimnis nicht verletzt wird. Der Kläger bezieht Hartz IV-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit. Seit der Umstellung der…

    sozialrechtsexperte- 68 Leser -
  • Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger

    … Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) verwiesen. Zum 01.01.2012 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf den Beklagten, der als kommunaler Träger die Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wahrnimmt. Nach den bei dem Beklagten geltenden tariflichen Vorschriften (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) besteht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 105 Leser -
  • Auswahlentscheidung bei Versetzungen – die BA und ihr Entfristungsüberhang

    …. Planstellen befindlichen Mitarbeiter in ihre Ermessensausübung einzubeziehen. Es kann dahinstehen, welche Bindungswirkung dem Stellenplan der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang überhaupt zukommen kann und ob er zu einer Begrenzung des Auswahlermessens iSv. § 315 BGB führen könnte. Auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten sind jedenfalls keine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

    … Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Fehlt es an der subjektiven…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Bookmarks von heute

    … Demokratie gefährden Sie ist links, selbstgefällig, groß-bebrillt – die Generation Y. Gierig und arrogant zersetzen die Gutmenschen die Demokratie. Oder etwa nicht? Eine Replik auf Wolfgang Boks Generationenbild – im Cicero Soziologie blog Gesellschaft Bundesagentur für Arbeit unterliegt abermals beim BAG Arbeitsrecht blog …

    Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen

    … Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin…

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

    … vorliegenden Fall eines an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer entschieden, dessen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden war. Bei dem Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Auswahlentscheidung bei Versetzungen

    … Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren war die Klägerin seit Juli 2009…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -


  • JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?

    … Arbeitslosengeld I oder II und wer was will, der muss auch etwas geben. Meistens kann es aber für die Leistungsträger einfacher sein, die gewünschten Informationen nicht vom Leistungsempfänger selbst zu erhalten, sondern sich hierfür an die Unternehmen zu wenden. Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger. Die Sicht der…

    Datenschutzbeauftragterin Arbeitsrecht- 168 Leser -
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