Bund (Positionen Des Freistaats)



  • DStGB: Ausreisepflicht einfacher durchsetzen

    …Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die vorgesehenen Regelungen sind richtige Schritte, um die Zahl der Abschiebungen rechtswirksam abgelehnter Asyl- und…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser -


  • Bundesrat: Zustimmung zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

    …Der Bundesrat hat auf seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 dem „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. TOP 14). Vgl. hierzu: Hillgruber, Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit (mit Bezug insbesondere zu einem vergleichbaren bayerischen Gesetzgebungsvorhaben). Weitere Informationen Erläuterungen zum TOP: hier. Vorgang im DIP: […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser -
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