Bund (Positionen Des Freistaats)



  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 22. September 2016

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Konsequent gegen jede Form der Behinderung von Rettungskräften vorgehen / Harte Strafen sind ein klares Signal gegen irre Rasereien auf unseren Straßen“ Zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (TOP 43) Bayern begrüßt die Erhöhung der Sanktionen bei Nichtbilden von Rettungsgassen…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 81 Leser -
  • BMFSFJ: Weltkindertag – Kinderrechte im Grundgesetz verankern

    …Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2017 fordert Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Leider werden die Interessen und Rechte von Kindern noch nicht überall in Deutschland ausreichend beachtet. Deshalb will ich mich weiter dafür einsetzen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der Schutz und die Förderung ihrer Rechte, die besondere Berücksichtigung ihres […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 70 Leser -


  • StMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft

    …Justizminister Bausback: „Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!“ Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der das Thema vor rund einem Jahr überhaupt erst auf […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser -
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