Bund (Positionen Des Freistaats)

  • StMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft

    …Justizminister Bausback: „Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!“ Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der das Thema vor rund einem Jahr überhaupt erst auf […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser -


  • StMELF: Bundesrat – Licht und Schatten für Familienbetriebe

    …Licht und Schatten bieten nach Aussage von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die heutigen Beschlüsse des Bundesrats für die bäuerliche Landwirtschaft. Eine wichtige Weichenstellung trägt laut Brunner die Handschrift Bayerns: Die steuerliche Befreiung reiner Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft gilt jetzt unbefristet. „Damit wird den Landwirten nun dauerhaft erleichtert, den von ihnen erzeugten Sprit bei […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser -
  • BMG: Pflegeberufereformgesetz passiert Bundesrat

    …Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ralf Kleindiek begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft. Es sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege und steht für…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 59 Leser -
  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 07.07.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ‚Ehe für alle‘ / Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda / Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt“ Zur „Ehe für alle“ (TOP 104…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser -


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