Bund-Länder-Finanzbeziehungen



  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Zur Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen (TOP 51a, 51b) Nach jahrelangen Verhandlungen wird in dieser Woche voraussichtlich die Neuordnung […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser -


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