Bürgschaft

  • Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?

    … Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom…

    Dr. Sebastian Conrad- 83 Leser -


  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … werden? Ja, die Kaution muss „zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ – also derzeit zu ziemlich genau null Prozent – angelegt werden. Die Zinsen fließen auf das Kautionskonto, sie erhöhen also die Sicherheit während des Mietverhältnisses (§ 551 Abs. 3 Satz 4) und stehen nach Beendigung dem Mieter zu (Satz 3). Der Beitrag Fragen und Antworten zur Mietkaution (II) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Lösung

    … Fall 7 – Der antike Roller Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die…

    examensrelevant- 67 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen…

    examensrelevant- 64 Leser -
  • Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!

    … Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel …“ Später klagt der Auftragnehmer seinen Restwerklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ein. Das Landgericht und das Oberlandesgericht weisen die Klage in Höhe des Sicherheitseinbehaltes ab. Der…

    KÜMMERLEIN 360°- 39 Leser -
  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
  • Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

    … Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Anfechtung seitens des Bürgen

    … Nachdem eine Bürgschaft recht weitreichende Folgen hat, ist der Bürge des Öfteren geneigt, seine Willenserklärung anzufechten, um einem Einstehenmüssen für die Schuld des Hauptschuldners zu entgehen. Im Folgenden sollen dazu einige Anfechtungsgründe angesprochen werden. 1. Vertrag Zunächst ist festzuhalten, dass die Bürgschaft durch einen…

    Zivilrecht-Verstehen- 104 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

    … Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -


  • Leasingraten – und ihre Verjährung

    … Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Die Bürgschaft des Geschäftsführers – und die Werbungskosten

    … bereits die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung beruflich veranlasst gewesen sein2. Ist der Steuerpflichtige nicht nur Arbeitnehmer einer Gesellschaft, sondern auch deren Gesellschafter, kann die Übernahme einer Bürgschaft allerdings auch durch seine Gesellschafterstellung veranlasst sein. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem…

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

    …. Inhalt[↑] Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Inanspruchnahme aus einer Grundschuld Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft[↑] Soweit die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wahrscheinlich oder sicher ist, ist die Rückstellung daher -in der (letzten) Schlussbilanz- zu Lasten des laufenden Gewinns…

    Rechtslupe- 163 Leser -
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