Bürgschaft

  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … nicht einklagen würde, durchsetzen. Wenn sich mehrere solche Kleinbeträge sammeln, kann sich irgendwann doch eine Klage auch Wiederauffüllung der Kaution rentieren. Wird die Kaution mit der Wohnung mitverkauft? Prinzipiell schon, da der neue Vermieter in alle Rechte und Pflichten des alten Vermieters eintritt (§ 566a BGB). Allerdings ist bei einem…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Lösung

    … Fall 7 – Der antike Roller Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die…

    examensrelevant- 67 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen…

    examensrelevant- 63 Leser -
  • Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!

    … des Sicherheitseinbehalts, sondern nur die Modalitäten der Ablösung. Bei isolierter Betrachtung könnte also mit der ersten Klausel eine wirksame „Rumpfregelung“ übrigbleiben und der Auftragnehmer eben zur jederzeitigen Ablösung des Sicherheitseinbehalts berechtigt sein. Nicht so mit dem BGH! Er sieht beide Klauseln in einem Regelungszusammenhang…

    KÜMMERLEIN 360°- 39 Leser -
  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
  • Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

    … Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Anfechtung seitens des Bürgen

    … in Prüfungsarbeiten die Schilderung, dass der Bürge sich zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person des Hauptschuldners befunden habe, weshalb er die Anfechtung nach § 119 II BGB erkläre. Sofern es um die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners geht, ist durchaus eine verkehrswesentliche…

    Zivilrecht-Verstehen- 104 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

    … Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Leasingraten – und ihre Verjährung

    … Leistung berechtigt ist. Ein vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, wie es von der Vorschrift erfasst wird3, stand der Leasingnehmerin während des auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der gebotenen, nach beiden Seiten hin interessengerechten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -


  • Die Bürgschaft des Geschäftsführers – und die Werbungskosten

    … aus der Haftung für die betrieblichen Schulden entlassen werden, nicht, die streitbefangenen Aufwendungen des Geschäftsführers als steuerunerhebliche Einkommensverwendung anzusehen. Dies folgt für den Streitfall schon daraus, dass der Geschäftsführer die streitgegenständliche Bürgschaft nach den Feststellungen des Finanzgericht zur Absicherung…

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

    …. Inhalt[↑] Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Inanspruchnahme aus einer Grundschuld Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft[↑] Soweit die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wahrscheinlich oder sicher ist, ist die Rückstellung daher -in der (letzten) Schlussbilanz- zu Lasten des laufenden Gewinns…

    Rechtslupe- 160 Leser -
  • Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

    … Inanspruchnahme des persönlichen Kredits bei einem Dritten die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Pflegegastes einschränkt. Er kann die Bereitschaft des Dritten zum Schuldbeitritt – ähnlich wie bei einer Bürgschaft – nicht mehr im bisherigen Umfang in Anspruch nehmen, da der Dritte sich regelmäßig zum Schuldbeitritt nur innerhalb eines bestimmten…

    Rechtslupe- 167 Leser -
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