Bürgerrechte

    • Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

      Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen. Während die klassische Telefonüberwachung bei TK-Anbietern wie Telekom oder Vodafone ansetze und dort Telefonate belauschte, tritt im Zeitalter der internetgestützten Teleko ...

      Internet-Law- 102 Leser -
  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    …. Kontrovers diskutiert wird in europarechtlicher Hinsicht auch die Frage, ob das NetzDG gegen das sog. Herkunftslandprinzip verstößt, das besagt, dass ausländische Dienstanbieter keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden dürfen, als in ihrem Sitzmitgliedsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet das Gesetz als mit dem…

    Internet-Law- 85 Leser -
  • Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

    … nicht übereinstimmen, sondern sie schaffen auch einseitige Löschanreize, die in der Breite zwangsläufig dazu führen werden, dass in größerem Umfang auch rechtlich nicht zu beanstandende Inhalte gelöscht werden. Das wäre fatal im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit. …

    Internet-Law- 90 Leser -


  • Wieder mal: IP-Adressen als personenbezogene Daten

    … Der BGH hatte (erneut) die Frage zu entscheiden, ob die vom Betreiber eines Webservers geloggten IP-Adressen der Nutzer der Website als personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Sinne zu betrachten sind. Der BGH hatte die Frage zunächst an den EuGH vorgelegt und nach der Entscheidung des EuGH nunmehr in der Sache entschieden (Urteil vom…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

    … Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung…

    Internet-Law- 786 Leser -
  • Warum wir über Racial Profiling reden müssen

    … Die Frage, ob die Kontrollen der Kölner Polizei in der Silvesternacht als Racial Profiling zu betrachten sind und welche Haltung man dazu einnehmen sollte, ist ausgiebig und kontrovers diskutiert worden. SPON zitiert aus einem internen Polizeibericht wie folgt: Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden…

    Internet-Law- 369 Leser -
  • Fordern kann man viel… – zur sog. Charta für digitale Grundrechte

    … Von Dr. Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler Am 30.11.2016 hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Autoren den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vorgestellt. Wir entsprechen dem Wunsch der Initiatoren und kommentieren den Vorschlag nachfolgend. „Gewogen und für zu leicht…

    Internet-Law- 96 Leser -
  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

    … In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.02.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Darüber, ob das ein Indiz dafür ist, dass das Gericht die Neuregelung durchwinken wird, kann man allenfalls…

    Internet-Law- 107 Leser -
  • Ab heute wieder Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

    … Das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – Neusprech für Vorratsdatenspeicherung – ist am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218). Es tritt am Tag nach seiner Verkündung, also heute, in Kraft. Meine mittlerweile über hundert Blogbeiträge zum Thema…

    Internet-Law- 77 Leser -
  • Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung

    … Geheimdienste und Überwachungsfantasien haben aktuell wieder einmal Hochkonjunktur. In Europa werden nach den Anschlägen von Paris Forderungen nach mehr Massenüberwachung laut und auch nach Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, während US-Dienste die Gelegenheit nutzen, um zu beklagen, dass ihre Arbeit durch die Snowden-Enthüllungen…

    Internet-Law- 88 Leser -
  • Welche Schlussfolgerungen nicht aus den Terroranschlägen von Paris zu ziehen sind

    … Bürgerrechte durch neue Sicherheitsgesetze gerade kein probates Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen darstellt. Der Journalist Nils Minkmar beklagt ein Versagen französischer Sicherheitsbehörden und spricht auch von einer veränderten, sich radikalisierenden Stimmung in der französischen Gesellschaft, die den Nährboden für derartige…

    Internet-Law- 78 Leser -


  • Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

    … Die Medien haben geradezu euphorisch auf das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 reagiert, Prantl meint in der SZ gar, die Entscheidung würde die globale Datenwirtschaft verändern. Die euphorische Reaktion rührt auch daher, dass der Gerichtshof auch sehr deutlich den Datenzugriff von US-Geheimdiensten kritisiert, der erfolgt, ohne, dass es…

    Internet-Law- 123 Leser -
  • BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden

    … Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13). Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass der filmende Bürger den Film unter Verstoß gegen das KUG…

    Internet-Law- 319 Leser -
  • Sachsen rechtsstaatsfrei?

    …, selbst zu bestimmen, wann und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll und ob man an dieser teilzunehmen gedenkt. Demgegenüber ist eine gleichwertige Beeinträchtigung von der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen im Fall einer nach späterer Erkenntnis zu Unrecht ergangenen einstweiligen Anordnung nicht ersichtlich…

    Internet-Law- 260 Leser -
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