Bürgermeister

    • Bürgermeister siegelt Dokumente für Reichsbürger

      Durch seinen Rücktritt kommt der Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, einem Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht zuvor. Der Grund für den plötzlichen Rücktritt: Über Monate hinweg soll König Dokumente von Reichsbürgern mit offiziellen Siegeln der Gemeinde versehen haben. „Die Kommunalaufsicht im Meininger Landratsamt hat seinem Antrag auf Entlassung stattgegeben“, sa ...

      Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 428 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

    … Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“ Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv…

    examensrelevantin Zivilrecht- 50 Leser -


  • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

    … zu folgen: Nach der Auffassung des Gerichts stehen kommunales Abwahlverfahren und beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gleichberechtigt nebeneinander, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen, nämlich zum einen die demokratische Legitimation des Amtsträgers und zum anderen die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung. Einen…

    Dr. Sebastian Conrad- 115 Leser -
  • Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt ohne Erfolg, die hauptamtliche Bürgermeisterin in Sachsen-Anhalt wurde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die vorläufige Dienstenthebung sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen1…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

    … Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

    … Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten „Stadthallenfällen“ schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für „an sich verfassungswidrig“ erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue Konstellation im öffentlichen Recht. Künftige Generationen von Studenten un Examenskandidaten werden…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 122 Leser -
  • Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

    …Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg1 seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung…

    Rechtslupe- 93 Leser -


  • Lichter Aus! in Düsseldorf

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht1. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
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