Buchauszug

    • OLG Frankfurt: Bei Salsoanerkenntnis kein Buchauszug

      In einem Berufungsurteil vom 11.02.2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung eines ehemaligen Vermögensberaters der DVAG, welcher einen Buchauszug gefordert hatte, zurückgewiesen. Die DVAG und der Vermögensberater hatten einen Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Vermögensberaters geschlossen, um das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 57 Leser -
    • Ergo musste Buchauszug leisten

      Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben beantragt: – Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartners – Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer – zu Art und Inhalt des Ve ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 50 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    …. Der Vermögensberater hatte bei der DVAG einen Buchauszug geltend gemacht. Diesbezüglich greife nach Ansicht des Gerichts jedoch kein Zurückbehaltungsrecht gem. §273 BGB. Hier sei maßgeblich, dass im Aufhebungsvertrag vereinbart war, dass über die Provisionen unter Berücksichtigung der fortlaufenden Haftzeiten noch abzurechnen wäre. Da die DVAG alle…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -
  • OLG Frankfurt zur Verjährung und zum Umfang eines Buchauszuges

    … Geschäftspartner zu verschaffen. Zudem wollte die DVAG eine Verjährung geltend machen. Das Gericht erklärte, dass zwar generell auch für einen Buchauszug die dreijährige Verjährungsfrist gem. §195 BGB gelte und diese mit Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Anspruch auf einen Buchauszug werde jedoch erst dann fällig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -


  • Buchauszug abgewiesen

    … Guthabens aus dem Versorgungswerk und einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs geltend. Im Handelsvertretervertrag war eine Kontokorrentabrede vereinbart. Diese beinhaltete, dass Gutschriften, Belastungen und Zahlungen in einem Kontokorrentkonto zusammengefasst werden würden. Die Vermögensberaterin hatte den Anspruch auf Provisionszahlung auf…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 78 Leser -
  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … die 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 4 BGB. Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt jedoch nach der regelmäßigen Verjährung gem. § 195 BGB. Insoweit kommt es für den Beginn der Verjährung nach Ansicht des Gerichts darauf an, wann der Handelsvertreter die Abrechnungen bekommen hat. Mit Ablauf des Jahres, indem die Abrechnungen erhalten…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 100 Leser -
  • Anschlag auf die Rechtsprechung

    … die Mandantschaft bei einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt diese deutlichen Worte fand. Dabei ging es um die Verjährung des Buchauszuges, der den Gerichten immer wieder Probleme und Kopfzerbrechen bereitet. Das Gesetz gibt darüber nicht viel her. Die Rechtsprechung verhält sich bedeckt bis widersprüchig. Ein oftmals formelhaft gewählter…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 99 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 41 Leser -
  • Auf die Form kommt es an

    … erschweren. Es gab schon Buchauszüge, die auf jeder dritten Seite codiert waren – stets mit einem anderen Code. Dies stellt allerdings eher die Ausnahme dar. Kürzlich bot die DVAG einem Vermögensberater an, statt eines Buchauszugs doch lieber sämtliche Daten aus dem Onlinesystem herauszuziehen. Bevor jemand auf die Idee kommt, dies auch zu tun, sollte…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 66 Leser -
  • Der Buchauszug und das Alter des Versicherungsnehmers

    … Verhandlung. Es geht um einen Buchauszug,, der in dieser Form, in der er geltend gemacht wurden, von vielen Gerichten abgesegnet wurde. Auch der Bundesgerichtshof beanstandete diese Form des Buchauszugs nicht. Ein ehemaliger Vermögensberater hatte diesen Buchauszug gegenüber der DVAG geltend gemacht. Erstinstanzlich wurde er in dem vollen Umfang…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -
  • Lästigkeit Buchauszug

    … Handelsvertreter haben den gesetzlichen Anspruch auf den Buchauszug. Darin enthalten sollen alle Dinge sein, die ein Handelsvertreter benötigt, um Provsionen nachrechnen zu können. Teilweise wird die Auskunft in Form eines Buchauszugs auch benötigt, um Ausgleichsansprüche errechnen zu können. Ob ein Buchauszug auch dem Ausgleichsanspruch dienen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 41 Leser -


  • Stufenklage darf nicht insgesamt abgewiesen werden

    … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main revidiert eine Fehlentscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein ehemaliger Vermögensberater Softwarepauschalen und einen Buchauszug, sowie die sich daraus ergebenen Provisionen geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte dann Ende 2015…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 44 Leser -
  • Abweisung statt Aussetzung?

    … der Provisionen auszusetzen. Das Landgericht Nürnberg begründete die Aussetzung z.B. mit dem Argument, dass sich im Ergebnis in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt ergeben könnte, dass dem Berater noch Provisionszahlungen zustehen, und dies dann bedeuten würde, dass der DVAG kein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zustehen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
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