Buchauszug

    • „Ich stelle aktives Tagesgeschäft ein“ ist keine Kündigungserklärung

      In einem Berufungsverfahren zwischen einem Handelsvertreter und dem Unternehmen, für das er tätig ist, hatte das Oberlandesgericht München am 26.10.2017 über eine vermeintliche Kündigung zu entscheiden. Der Handelsvertreter hatte dem Geschäftsführer des Unternehmens in einer E-Mail mitgeteilt, „dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, aber seine ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 90 Leser -
    • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

      In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az VII ZR 32/17 bezüglich des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug einige Streitfragen gelöst. Vor den Gerichten ist es immer wieder streitig, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt. Und schon wird nach dieser Entscheidung auf einer anderen Ebene gestritten.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 42 Leser -
  • OLG Frankfurt: 3,5 Tage à 8h erreichen die Berufungssumme nicht

    … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 1.11.2017 gezeigt, dass selbst Oberlandesgerichte zu unterschiedlicher Rechtsprechung neigen können. Ein Senat des OLG hatte im Beschlusswege eine Berufung der DVAG abgewiesen. Die DVAG war erstinstanzlich verurteilt worden an einen ehemaligen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 96 Leser -


  • Ergo musste Buchauszug leisten

    … Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben beantragt: – Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartners – Policen- und/oder…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 53 Leser -
  • OLG Frankfurt: Bei Salsoanerkenntnis kein Buchauszug

    … In einem Berufungsurteil vom 11.02.2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung eines ehemaligen Vermögensberaters der DVAG, welcher einen Buchauszug gefordert hatte, zurückgewiesen. Die DVAG und der Vermögensberater hatten einen Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Vermögensberaters geschlossen, um das Vertragsverhältnis…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 61 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    … Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 3.6.2011 in einem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem ehemaligen Vermögensberater der DVAG Provisionsrückzahlungen zugesprochen. Die Parteien hatten das Vertragsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag beendet, in welchem unter anderem vereinbart wurde, dass ein zukünftiges Sollsaldo auf eine erste…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -
  • OLG Frankfurt zur Verjährung und zum Umfang eines Buchauszuges

    … Geschäftspartner zu verschaffen. Zudem wollte die DVAG eine Verjährung geltend machen. Das Gericht erklärte, dass zwar generell auch für einen Buchauszug die dreijährige Verjährungsfrist gem. §195 BGB gelte und diese mit Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Anspruch auf einen Buchauszug werde jedoch erst dann fällig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -
  • Buchauszug abgewiesen

    … In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hatte das Gericht über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine in der Vergangenheit bei der DVAG angestellte Vermögensberaterin machte viereinhalb Jahr nach Vertragsbeendigung durch eigene fristlose Kündigung Ansprüche auf Provisionszahlung, Ansprüche auf Auszahlung des…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 80 Leser -
  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … Teilurteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.07.2017 In dem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem Handelsvertreter, dessen Vermögensberatervertrag noch immer besteht, ging es um folgenden Sachverhalt: Der Handelsvertreter war an einen Kunden der DVAG herangetreten und hatte diesen überzeugt, einen über die DVAG bei der AachenMünchener…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 103 Leser -
  • Anschlag auf die Rechtsprechung

    … Buchauszug findet in der Rechtsprechung immer wieder Anklang. In dieser Form wurde dieser auch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main und von anderen Oberlandesgerichten abgesegnet. Sogar der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Form anfreunden können. Hier im Handelsvertreter-BLOG wurde er oft zitiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 99 Leser -


  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 49 Leser -
  • Auf die Form kommt es an

    … Über eine merkwürdige Entscheidung berichtet Cash.online am 23.03.2017. Am 1. März 2017 (AZ.: 7 U 3437/16) urteilte das Oberlandesgericht München, dass ein Handelsvertreter auch dann einen Buchauszug bekomme, auch wenn er jahrelang die Provisionsabrechnungen unbeanstandet bekommen hat. Soweit deckt sich diese Entscheidung mit der herrschenden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 66 Leser -
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