Aktuelles zum Thema Btmg

  • AG Karlsruhe: Geldstrafe statt Knast

    … Der Mandant kam mit einer Anklageschrift zum Schöffengericht des Amtsgerichts Karlsruhe und beauftragte mich mit seiner Verteidigung in diesem Verfahren. Angeklagt waren zwei tatmehrheitliche Fälle wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, jeweils mit einer nicht geringer Menge. Einige Monate zuvor: Aufgrund von anonymen Hinweisen wurde ein…

    26 Leser - SPRAFKE -
  • AG Offenburg: Bewährungsstrafe für etliche Straftaten

    … Das Amtsgericht Offenburg zeigte sich auch heute milde und verurteilte einen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von “nur” einem Jahr auf Bewährung. Vorausgegangen waren Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz, Fahren unter Drogeneinfluß, Urkundenfälschung, Besitz einer nicht geringen Menge Marihuana sowie…

    47 Leser - SPRAFKE -


  • Keine Anhörung – dann geht es zurück

    … © Azuki – Fotolia.com § 36 Abs. 5 Satz 2 BtMG sieht die Anhörung des Verurteilten und der Therapieeinrichtung vor, wenn es darum geht, Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 36 Abs. 2 BtMG zur Bewährung auszusetzen. Ein klare Regel, die Folgen hat, wenn sie nicht beachtet wird. Nämlich Aufhebung und Zurückverweisung. So der KG…

    44 Leser - JURION Strafrecht Blog -


  • Anscheißern auf die Finger schauen

    … Motivation für eine Falschbelastung bestehen könnte, XY sich beispielsweise eine Strafmilderung nach § 31 BtMG “verdienen” wollte (BGH, Beschluss vom 22.Mai 2007 – 5 StR 94/07) oder in welchem Ausmaß er diese bereits erlangt hat. BGH 5 StR 276/13 vom 25.06.2013 Sollten sich die Landgerichte also etwas intensiver mit den Rabatten der Kronzeugen auseinandersetzen. …

    278 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten -
  • “Beigewohnt” = (mit)gefangen? – Beihilfe im BtM-Recht

    … 2. August 2006 – 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 67). Ob die Angeklagte eine solche Kenntnis hatte, als ihr Freund im Oktober 2011 in ihre Wohnung einzog, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Im Übrigen hätte der Gehilfenvorsatz näherer Erörterung bedurft, da die Angeklagte ihren Freund möglicherweise allein im…

    91 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Gerichtsvollzieher entdeckt Cannabisplantage

    … Polizeieinsatzes auch der 31-Jährige Hobbybauer der ausgehobenen Cannabisplantage in der Wohnung ein. Er wurde direkt wegen des Vorwurfs des illegalen Anbaus und gewerbsmäßigem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG festgenommen. Darüber hinaus ist bei einer Cannabisplantage auch regelmäßig von einer nicht geringen Menge im…

    111 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -


  • Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund

    … Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist…

    71 Leser - Anwalt bloggt -
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