Btm-Handel

    • BTM-Handel – und die Strafzumessung

      Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils über das aufgebaute Vertriebssystem tatsächlich in den Verkehr” gelangten. Denn Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs.

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  • Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

    … Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger…

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  • Der fahrlässige BTM-Handel

    … Betäubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst – außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 Abs. 6 BtMG – die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG bezieht1. Dies folgt unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen des Vorsatzes, der sich auf die zum…

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  • Strafzumessung bei einem Dealer – und die Gefährung der Drogensüchtigen

    … Hat das Landgericht im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass eine Gefährdung Dritter wegen des beabsichtigten Handeltreibens bestanden habe, hat es damit es das gesetzgeberische Motiv, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von…

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  • BTM-Handel – und das Gewinnstreben

    … Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1. Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3…

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  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Mittäter oder Teilnehmer – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet. Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang1. Nach diesen Maßstäben war in dem hier vom…

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  • Der Vorsatz des Drogenkuriers

    … Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser Sachlage die…

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  • BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”

    … geringen Menge Handel getrieben hat, jedoch bei der Strafzumessung im engeren Sinn nicht als bestimmender Milderungsgrund gewertet werden. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darf die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht berücksichtigt werden, weil dies nur die…

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  • BTM-Handel – und die mitgeführte Schusswaffe

    … Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu…

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  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … potentiellen Verkäufer bei einem beabsichtigten An- und Verkauf zum gewinnenden Weiterverkauf aus4. Dagegen ist jedenfalls Mittäter, wer in eigener Person alle Tatbestandsmerkmale der Einfuhr mit Wissen und Wollen erfüllte5. Dem steht nicht entgegen, dass die Angeklagte ständig von anderen Bandenmitgliedern überwacht wurde und entsprechend der Absprache mit…

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  • Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung

    … In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von…

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  • Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

    … Zwar kann das Aufbewahren von zum gewinnbringenden Umsatz bestimmten Betäubungsmitteln ein Tatbeitrag sein, der die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens bereits für sich genommen rechtfertigt1. Dies gilt auch, wenn der Täter das Rauschgift für einen Dritten aufbewahrt2. Allerdings ist bei einer solchen Förderung des Umsatzgeschäfts eines…

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  • Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

    … Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung…

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  • Aufklärungshilfe – und der ins Ausland geflohene Dealer

    … sich der von ihm Belastete bereits im Ausland befand, hindert die Aufklärungshilfe nicht. Selbst taktierendes Verhalten, bei dem ein Täter sein Wissen bewusst erst offenbart, wenn die von ihm belastete Person das Land verlassen hat, kann eine Anwendung von § 31 BtMG nach sich ziehen3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2017 – 1 StR 587/16…

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  • BTM-Handel – mit oder ohne Waffe

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von…

    Rechtslupe- 95 Leser -
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