Briefkopf

  • Die Top Ten für den September 2016

    … Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich für die Allgemeinheit tätig sein. Daher dürfen sie nicht nur einen kleinen Personenkreis fördern – aber was heißt…

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  • Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

    … Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt. Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

    … Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis „zugelassen am OLG Frankfurt“ werben darf. Der BGH hat sich insoweit auf den – großzügigen – Standpunkt gestellt, dass…

    beck-blog- 50 Leser -
  • Es wird richtiger, wenn es schrumpft

    … Rechtsanwälte geurteilt: Es wäre nicht irreführend, wenn auf dem Briefkopf stünde: "Zugelassen bei allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten". Das sei keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, soweit die Angabe nicht besonders hervorgehoben werde. Ob etwas eine Selbstverständlichkeit ist, soll danach also von der Schriftgröße abhängen. Das ist…

    NEBGEN- 263 Leser -
  • Wer mein Anwalt ist, sage ich nicht

    … Sonderbar, sonderbar. Die Gegenseite ließ sich durch eine Anwaltskanzlei vertreten, deren Kanzleisitz erheblich von dem Wohnort der Gegenseite abwich. Ich erwiderte auf ein Schreiben von dort und erhielt daraufhin ein Fax-Schreiben, das dem Briefkopf nach an eine hiesige Kanzlei gerichtet war, wobei man allerdings wohl versehentlich meine Fax…

    Kanzlei und Recht- 622 Leser -


  • Das abgeschlossene Wahllokals und die Klagebefugnis der Parteien

    … dem Briefkopf des Gemeindeverbandes beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Rat der Gemeinde Kalletal erhoben mit dem Ziel, die gefassten Beschlüsse aufzuheben. Zum Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Stimmenauszählung gebe es widersprüchliche Aussagen. Ein Wahlfehler müsse erheblich sein, um zur Ungültigkeit und Nachholung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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