Briefkopf

  • Die Top Ten für den September 2016

    … eine unterlassene Nachbarbeteiligung die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens? Ändert sich durch die Unterschrift des Nachbarn das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde? Steuerpflichtig sind wir alle. Wer aber in einem bestimmten Verfahren der Steuerpflichtige im Sinne des Steuerrechts ist, muss etwas tiefgehender geklärt werden. In den Europarecht…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 171 Leser -
  • Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

    … Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt. Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

    … Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis „zugelassen am OLG Frankfurt“ werben darf. Der BGH hat sich insoweit auf den – großzügigen – Standpunkt gestellt, dass…

    beck-blog- 48 Leser -
  • Es wird richtiger, wenn es schrumpft

    … Rechtsanwälte geurteilt: Es wäre nicht irreführend, wenn auf dem Briefkopf stünde: "Zugelassen bei allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten". Das sei keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, soweit die Angabe nicht besonders hervorgehoben werde. Ob etwas eine Selbstverständlichkeit ist, soll danach also von der Schriftgröße abhängen. Das ist…

    NEBGEN- 263 Leser -
  • Wer mein Anwalt ist, sage ich nicht

    … Sonderbar, sonderbar. Die Gegenseite ließ sich durch eine Anwaltskanzlei vertreten, deren Kanzleisitz erheblich von dem Wohnort der Gegenseite abwich. Ich erwiderte auf ein Schreiben von dort und erhielt daraufhin ein Fax-Schreiben, das dem Briefkopf nach an eine hiesige Kanzlei gerichtet war, wobei man allerdings wohl versehentlich meine Fax…

    Kanzlei und Recht- 622 Leser -


  • Das abgeschlossene Wahllokals und die Klagebefugnis der Parteien

    … Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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