Brago

  • Saniert!

    … Abschaffung der Beweisgebühr mit Verwandlung der BRAGO in das RVG wurde vor allem schmackhaft gemacht mit der Erhöhung der Verfahrens- und der Terminsgebühr um 0,3 bzw. 0,2. Das konnte allerdings die fehlende 1,0 Beweisgebühr schon nicht ersetzen. Nun mag man sagen, es finden ja selten genug Beweisaufnahmen statt. Falsch. Wer dem Vergleichsdruck des…

    Der Rechthaber- 44 Leser -


  • Judex non calculat

    … unangemessen hohen Honorar i.S. von § 3 III BRAGO (jetzt: § 4 IV RVG) auszugehen ist. Werde eine Vergütung vereinbart, die das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren übersteigt, bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anwalt gegen das Mäßigungsgebot des § 3 III 1 BRAGO verstoßen hat. Diese Vermutung könne der Rechtsanwalt nur entkräften…

    Der Honorarblawg- 141 Leser -
  • Stolperfalle Terminsgebühr - zum Posting des Kollegen Schöne

    … echten Gedankenaustausch zwischen den Advokaten abhebt. Es reicht, wenn einer redet und der andere sagt: "Mhmh - mhmh - nehm ich zur Kenntnis." Das Problem des "aufgedrängten Gesprächs", das in früheren Zeiten den Anfall der Besprechungsgebühr nach § 118 II BRAGO ( oder war es 118 I 2? Es ist zu lange her) ausschloss, ist damit vom Tisch.…

    Fokus Familienrecht- 119 Leser -
  • Anwaltsgebühren: DAV und BRAK fordern 15%ige Erhöhung. Und zwar sofort

    … Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammmer sind sich einig: Die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, früher BRAGO) sind seit Jahren zu niedrig und müssen erhöht werden. DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern…

    Rechthaber- 112 Leser -
  • Gibt es eine “Geiz ist geil”-Rechtsprechung?

    … € 230 in einem Wirtschaftsstrafverfahren nicht unangemessen iSd § 3 BRAGO sei. (entsprechende RVG-Norm habe ich gerade nicht zur Hand [ist § 3a RVG :-]). zur 5-fachRspr.: Weiterhin gilt die tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit. Aber – ein in der Gebührenvereinbarung zum Ausdruck gekomener Vertragswille läßt auf einen sachgerechten…

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • Das Zeithonorar eines Strafverteidigers

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen: Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden…

    Rechtslupein Strafrecht- 114 Leser -
  • Neid und Missgunst am Oberlandesgericht Düsseldorf

    … Beschleunigung der Mandatsbearbeitung objektiv erforderliche Zeit (Rdnr. 78). Mit der tatsächlich herangezogenen Rechtsgrundlage, § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 S. 1 RVG), hat das nichts mehr zu tun: Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch…

    De legibus- 29 Leser -
  • Problematisches Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung

    … Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. Für die zuletzt genannten Vergütungsvereinbarungen hat der BGH im Urteil vom 19.5.2009, - IX ZR 174/06 - noch eine wichtige Aussage getroffen. Das Empfangsbekenntnis des Mandanten in der Honorarvereinbarung: "Ich habe…

    beck-blog- 107 Leser -
  • Erledigungsgebühr beim Finanzgericht

    …. Das RVG hat die BRAGO ab 1. Juli 2004 abgelöst. In der BRAGO war die Erledigungsgebühr in § 24 geregelt. Danach erhielt der Rechtsanwalt eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts erledigte und der Rechtsanwalt bei der Erledigung…

    Rechtslupein Steuerrecht- 907 Leser -


  • Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

    … Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer “Vergleichsgebühr” versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar. Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein unzulässiges Erfolgshonorar…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Ostereiersuchen in Inkassoabrechnungen

    … Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet. Da fällt es schwer, Beanstandungen zu finden. Aber irgendwie ist das wie beim Ostereiersuchen. Da eine ZV-Gebühr § 57 BRAGO, dann zwei Seiten später RVG-VV 3309 ZV - in der selben Sache? Hier eine RVG VV 3309, 1008 - bei einem Auftraggeber? Und…

    Andere Ansicht- 97 Leser -
  • Automatisiertes Mahnverfahren- Die Anwaltschaft moniert zurück

    …An Amtsgericht Stuttgart -zentrales Mahngericht- 70154 Stuttgart Mahnsache xy/yx Geschäftszeichen 07-1234321-0-1 Im Vordruck Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids verwenden Sie ein Formular in welchem es in Zeile 8 heißt: Bei Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand: Anstelle der Auslagenpauschale des § 26 BRAGO werden die nebenstehenden…

    Panorama- 73 Leser -
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