Botschaftsangestellte

  • Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in Deutschland

    … Die deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden. Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -


  • Kindergeld für ausländisches Botschaftspersonal

    … Mitarbeiter einer Botschaft Kindergeld für seine drei Kinder zu, der seit dem 20. Juli 1999 Inhaber eines vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland erteilten “Protokollausweises für Ortskräfte” mit der Kennzeichnung “OK” (früher sog. “gelber Ausweis”) ist. Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde ihm als nicht…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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