Botschaft

  • Bundesrat veröffentlicht Botschaft und Entwurf für Urheberrecht im Internet-Zeitalter

    …, der als Vertreter der Schweizer Musikproduzenten in der vorberatenden Gruppe AGUR12 sass. […].» Amtliche Dokumente zur Urheberrechts-Revision Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) – Entwurf Medienrohstroff «Modernisierung des Urheberrechts» vom 22. November 2017 Bild: Pixabay / Comfreak, Public Domain. …

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 87 Leser -


  • Kein Asyl in der Botschaft

    …Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Schmähkritik und Zensur

    … Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts “Schmähkritik”, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 – VG 1 L…

    RA Andreas Fischer- 170 Leser -
  • Ein ehemaliges Botschaftsgrundstück und der Ausgleichsbetrag

    … Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen festgelegt. Der Staat Japan erwarb 1979 ein Grundstück innerhalb dieses Bereichs, auf welchem er die Kanzlei der Botschaft errichtete und betrieb. Im Zuge der Hauptstadtverlagerung nach Berlin verlegte auch Japan seine Botschaft nach Berlin und stellte 2002 den Betrieb der auf dem Gelände in Bonn noch unterhaltenen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

    … Einkommensteuerpflicht ähnlichem Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden. Sinn und Zweck von § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG ist es, den Auslandsbediensteten deutscher staatlicher Stellen die personenbezogenen Vorteile der unbeschränkten Steuerpflicht für sich und ihre Haushaltsangehörige zu erhalten. Umgekehrt soll verhindert werden, dass ein…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”

    … Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen. So…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Überwachungsstaat für Dummies

    … das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung taten und jetzt rumeiern. Wir hingegen empfehlen am 22. September eine abhörsichere Botschaft nach Berlin. Diesen Samstag gibt es u.a. in Münster wieder eine Demo gegen Prism und am Sonntag eine weitere Kryptoparty. …

    Blog zum Medienrecht- 76 Leser -
  • "Schwarze Schafe" im Bundesrat: Botschaft verabschiedet

    …Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die - nach seiner Ansicht - mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet. Weitere Informationen »…

    iuswanze- 42 Leser -
  • Aufruf: Protest in der Robe

    … Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat wegen der Nachricht über die Verfolgung und Verhaftung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei in dem sog. KCK Verfahren im November 2011 bereits mehrfach an der internationalen Prozessbeobachtung in der Türkei teilgenommen. Der vor Ort gewonnene Eindruck bestärkte uns bereits in der Vergangenheit…

    kanzlei-hoenig.de- 453 Leser -


  • Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

    … Zweck gemacht hat, was seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betraf, waren teilweise falsch. Beispielsweise hat er nicht angeführt, dass er gegen Ende 2008 als Ortskraft an der syrischen Botschaft in Berlin tätig war. Das Kammergericht wirft ihm außerdem vor – was sich strafverschärfend ausgewirkt hat –, dass er planvoll und…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 24 Leser -
  • Neue DBA mit Turkmenistan und Peru

    …Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.…

    swissblawgin Steuerrecht- 27 Leser -
  • Honorar von Botschaft einklagen

    …Ein von einem Staat mandatierter Rechtsanwalt braucht nicht die Immunitätseinrede gegen seine Honorarklage zu fürchten, entschied am 5. November 2012 das Bundesgericht der Hauptstadt Washington im Fall Nigeria v. Ugwuonye. Eine Botschaft hatte den Anwalt beauftragt und antwortete auf seine Klage mit der Immunitätseinrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. Das Bundesgericht legte das Mandat als gewerbliche Tätigkeit des fremden Staates aus, die die Immunitätsausnahme nach 28 USC §1603(d) erfasst.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
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