Botschaft

  • Kein Asyl in der Botschaft

    …Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für ……

    Rechtslupe- 76 Leser -


  • Schmähkritik und Zensur

    … Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts “Schmähkritik”, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 – VG 1 L…

    RA Andreas Fischer- 166 Leser -
  • Ein ehemaliges Botschaftsgrundstück und der Ausgleichsbetrag

    … Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen festgelegt. Der Staat Japan erwarb 1979 ein Grundstück innerhalb dieses Bereichs, auf welchem er die Kanzlei der Botschaft errichtete und betrieb. Im Zuge der Hauptstadtverlagerung nach Berlin verlegte auch Japan seine Botschaft nach Berlin und stellte 2002 den Betrieb der auf dem Gelände in Bonn noch unterhaltenen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

    … Da die in dem Karibikstaat lebenden Kinder der Ortskraft weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, kann für jene Kinder nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nur dann ein…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”

    … ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz “Bill of Lading”, den Text “You receive important and secret documents best regards” und eine Unterschrift mit Zusatz “Consul”. Die Botschaft teilte auf Nachfrage mit, sie habe kein solches Paket abgeschickt. Die sodann verständigte Polizei forderte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Überwachungsstaat für Dummies

    … das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung taten und jetzt rumeiern. Wir hingegen empfehlen am 22. September eine abhörsichere Botschaft nach Berlin. Diesen Samstag gibt es u.a. in Münster wieder eine Demo gegen Prism und am Sonntag eine weitere Kryptoparty. …

    Blog zum Medienrecht- 76 Leser -
  • "Schwarze Schafe" im Bundesrat: Botschaft verabschiedet

    …Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die - nach seiner Ansicht - mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet. Weitere Informationen »…

    iuswanze- 42 Leser -
  • Aufruf: Protest in der Robe

    … Auch wenn es zeitlich etwas knapp ist, aber spontanes Reagieren-Können gehört ja nun mal zur Grundausstattung eines jeden Strafverteidigers: Ich gebe hier mal den [Newsletter Nr. 212] Protestkundgebung am 26.06.2013 der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger weiter, die ihre Mitglieder zur Demo aufruft. Liebe Mitglieder, die…

    kanzlei-hoenig.de- 453 Leser -
  • Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

    … Zweck gemacht hat, was seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betraf, waren teilweise falsch. Beispielsweise hat er nicht angeführt, dass er gegen Ende 2008 als Ortskraft an der syrischen Botschaft in Berlin tätig war. Das Kammergericht wirft ihm außerdem vor – was sich strafverschärfend ausgewirkt hat –, dass er planvoll und…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 24 Leser -


  • Neue DBA mit Turkmenistan und Peru

    …Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.…

    swissblawgin Steuerrecht- 27 Leser -
  • Honorar von Botschaft einklagen

    …Ein von einem Staat mandatierter Rechtsanwalt braucht nicht die Immunitätseinrede gegen seine Honorarklage zu fürchten, entschied am 5. November 2012 das Bundesgericht der Hauptstadt Washington im Fall Nigeria v. Ugwuonye. Eine Botschaft hatte den Anwalt beauftragt und antwortete auf seine Klage mit der Immunitätseinrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. Das Bundesgericht legte das Mandat als gewerbliche Tätigkeit des fremden Staates aus, die die Immunitätsausnahme nach 28 USC §1603(d) erfasst.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Juristische Weblinks #50

    … Assange: Dürfen Briten die ecuadorianische Botschaft in London stürmen betreten? Digital Rights Management: DRM oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung. Anwaltsprüfungen in Appenzell: Hälfte der Kandidaten im Kanton Appenzell-Innerrhoden fällt durch. Hinweis: Seit Anfang November 2011 veröffentliche ich in unregel­mässigen Abständen juristische Weblinks zu lesens­werten Inhalten. Hinweise auf empfehlens­werte Weblinks erreichen mich unter meinen Kontakt­adressen.…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 20 Leser -
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