Aktuelles zum Thema Bonus

  • VG Gießen: Rezeptprämie von 1 Euro pro Medikament ist unzulässig

    … praktizierten „Rezeptbonussystems” ist die von der Verteidigung erörterte Frage, ob dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zulässig sein könnte, weil etwa die sogenannte Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG im Hinblick auf die Höhe des Bonus (1,00 Euro pro Medikament, maximal 3,00 Euro pro Rezept) nicht überschritten sein könnte. Die öffentlich…

    12 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
  • «Schuldig»: 75% mehr Honorar für Strafverteidigung

    … In Strafverfahren in der Schweiz wird bei Beschuldigten, die einen Strafverteidiger benötigen, sich aber nicht leisten können, die so genannte amtliche Verteidigung auf Staatskosten angeordnet (Art. 132 ff. StPO). In Grossbritannien ist nun vorgesehen, dass Verteidiger im Rahmen der vergleichbaren staatlichen «legal aid…

    138 Leser - Steiger Legal -


  • Schutz persönlicher Daten bei Bonus- und Kundenkarten

    … Bonus- und Kundenkarten im Checkkarten-Format gibt es schon lange. Im Zeitalter von Smartphones sind besonders die Bonussysteme in Form von Apps sehr beliebt geworden. Beiden gemein ist, dass sie personenbezogene Daten verarbeiten. Die Idee hinter Bonus- und Kundenkarten ist grundsätzlich eine verbraucherfreundliche: Der Kunde erhält…

    19 Leser - Datenschutzticker.de -
  • Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    …. Der Kläger erwarb im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 € 100 Stück “Bonus Express Defensiv Zertifikate II” zum Nennwert von je 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2%. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren…

    73 Leser - NIETZER & HÄUSLER -
  • Schadensersatz für Lehman-Anleger

    … 2007 von der beklagten Bank 100 Stück “Bonus Express Defensiv Zertifikate II” zum Nennwert von je 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2% für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 €. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US…

    190 Leser - Rechtslupe -
  • Streit über die Höhe der Provisionen

    ….” Gleichzeitig wurde ein Bonus für die Lebensversicherung erhöht. Zuvor wurde im Rahmen des VVG darüber berichtet, dass Abschlusskosten sich nunmehr auf 5 Versicherungsjahre verteilen sollen. Der Berater musste dem Inhalt dieses Schreibens nicht zustimmen. Es war nicht einmal gewährleistet, ob dieser Brief zugeht. Nun wird sich fragen, ob der Inhalt verbindlich ist. Sogar vor Gericht dürfte diese Frage interessant werden. …

    45 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • OLG Celle: „Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden

    … Modell bewarb der Apotheker in Deutschland unter der Bezeichnung „Vorteil 24“ im regionalen Anzeigenblatt unter der Überschrift „Rezept einreichen und Holland-Vorteil sichern!“ und dem hervorgehobenen Hinweis „Bis zu 15 Euro Maximal-Bonus sichern“. Ein Konkurrent sah hierin ein Verstoß gegen die gesetzlich normierte Preisbindung bei…

    30 Leser - Kurz Pfitzer Wolf -
  • HABM-Webinar zu Taxonomy

    … Das HABM erklärt sein neues und wegweisendes Programm “Taxonomy” live unter http://directo.avanzo.com/oami_201307XX/ in diesem Moment. Bis zum 26.Juli bleibt das Webinar unter diesem link online. Bonus: Sie werden wissen, in welcher Klasse das HABM “Teleportation and Timetravel Services” zu verorten plant. …

    7 Leser - IP|Notiz -


  • OLG Köln: Miles&More müssen übertragbar sein

    … Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az: 5 U 46/12). Der Kläger war Mitglied des Vielfliegerprogramms Miles & More…

    53 Leser - Andere Ansicht -
  • Nepper, Schlepper… Vodafone Kundenrückgewinnung?

    … eine “Protect-App” bestellen. Ohne Aufpreis, versteht sich. Als Bonus obendrauf: 2×1 Woche jährlich im Ausland ohne zusätzliche Kosten mobil surfen. Verlockend, dachte sich der Leser und stimmte zu. Es kam die erste Rechnung. Vodafone berechnete rund 50 EUR für den Tarif. Der Kunde rief an und fragte nach. Der Kundenservice konnte sich das…

    445 Leser - Rechtsfokus -
  • Nepper, Schlepper… Vodafone Kundenrückgewinnung?

    … eine “Protect-App” bestellen. Ohne Aufpreis, versteht sich. Als Bonus obendrauf: 2×1 Woche jährlich im Ausland ohne zusätzliche Kosten mobil surfen. Verlockend, dachte sich der Leser und stimmte zu. Es kam die erste Rechnung. Vodafone berechnete rund 50 EUR für den Tarif. Der Kunde rief an und fragte nach. Der Kundenservice konnte sich das…

    75 Leser - Rechtsfokus -
  • Wenn das Inkassobüro Lotto spielt

    … In einer Abmahnangelegenheit wurde zwar freiwillig die Unterlassungserklärung abgegeben, aber Ansprüche auf Schadenersatz wurden zurück gewiesen. Auch das Inkassobüro wurde darüber unterrichtet. Nun folgt ein Schreiben mit Anlage. Da kann der Mandant ankreuzen, ob er A) schnell zahlt und einen Bonus bekommt B) er eine…

    338 Leser - Kanzleien im Internet -
  • Taxi Fulda – Würzburg

    … Ja, ich bin da gestern doch noch angekommen. Das Rückfahrbierchen von der re:publica allerdings war etwas vorschnell eingenommen. Ich hatte für die An- und Abreise nach Berlin ein paar meiner zahllosen bahn.bonus-Punkte geopfert und mußte mich verbindlich auf einen Zug festlegen, was für mich schon gar nicht so einfach ist. Die Rückfahrt…

    46 Leser - Andere Ansicht -
  • BSG zur Regelung des Zahnersatzes nach § 55 SGB V und Festbeträgen

    … Unterkiefer als erhaltungswürdig mit weitgehender Zerstörung ein. Er sah einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz für 10.486,67 Euro vor. Die Beklagte genehmigte am 15.5.2008 den HKP und gewährte dem Kläger unter Berücksichtigung eines 30 %‑Bonus einen Festzuschuss von 3113,24 Euro…

    26 Leser - Jus@Publicum -
  • Mal ganz spontan: Ich komm’ auch (#rp13)

    … Nach dem Eröffnungsvortrag, den ich mir im Live-Stream angeschaut habe, hat es mir doch in den Fingern gejuckt. Habe mich dann mal nach Tickets umgehört und zugegriffen. Anschließend mal nach meinen dröflzigtausend bahn.bonus-Punkten geschaut und eine 1. Klasse-Fahrkarte nach Berlin gebucht, erstaunt festgestellt, wie viele…

    28 Leser - Andere Ansicht -
  • NawaRo-Bonus auch für fossilen Zündstrahlanteil

    … Bisher haben manche Netzbetreiber vertreten, dass der fossile Zündölanteil bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme vor 2007 bzw. der Anteil des Pflanzenölmetylester bei neueren Anlagen zwar die Grundvergütung, nicht aber den NawaRo-Bonus erhalte könne. Nunmehr hat die Clearingstelle EEG in einem Hinweis vom 27.03.2013 (2013/7) klargestellt…

    2 Leser - Paluka.de: Blog -
  • Der “Aktionsbonus” zur Kundenbindung

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen zu befassen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte…

    11 Leser - Rechtslupe -


  • Rechtswidriger Klägerbonus

    …CK - Washington.   Der Vergleich in einem Sammelklageprozess verspricht der Klägergruppe je nach Schaden $26 bis $750, doch den benannten Klägern, die als erste am Prozess beteiligt waren, einen Bonus von $5000, wenn sie dem Vergleich zustimmten. Damit scheiterte der Vergleich in San Francisco vor dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der…

    15 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch -
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