Bösgläubig



  • Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig

    … Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG für einen Löschungsantrag nicht gegeben sind, da der Antragsgegner nicht bösgläubig war. Was war zuvor geschehen? Die PSA Peugeot Citroen ging in dem hier zitierten Verfahren gegen den Inhaber der Marke „Simca“ zunächst mit einem Löschungsverfahren vor. Als dieses erfolglos blieb wurde durch PSA…

    LBR-Blogin Markenrecht- 43 Leser -
  • Die bösgläubige Markenanmeldung

    … Anmeldeverfahrens nur bei Vorliegen besonderer Erkenntnisse der Markenstelle geprüft werden kann, ist die bösgläubige Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist an die Stelle des früheren Löschungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 4 a. F. MarkenG getreten. Von der früheren Regelung unterscheidet sich § 8 Abs. 2 Nr. 10…

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