Bmjv

    • NetzDG: Bisher 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

      Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben).

      JUDID- 42 Leser -
  • Zertifikation von Mediatoren – Nonsens?

    …. Stattdessen verlangt die neu eingeführte Verordnung – verkürzt gesagt – für das Erlangen der Zertifizierung einen Ausbildungslehrgang von 120 Präsenzstunden, die Durchführung einer (einzigen) Mediation sowie die Durchführung einer Supervision, also eines Gesprächs mit einem Dritten, mit dem der Mediator ein Mediationsverfahren revue passieren läßt, um…

    Axel Brodehl/ Mediation- 72 Leser -


  • Rechtsrat vom Justizminister – gratis !

    … Ein ganzes Bündel von aktuellen juristischen Ratgebern können informationshungrige Verbraucher auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums bestellen. Die Broschüren sind kostenlos und teilweise mehrsprachig erhältlich. Die Themenpalette der angebotenen Ratgeber reicht vom Betreuungsrecht über die Patientenverfügung bis zum Leitfaden für…

    JUDID -
  • Bundesministerium bringt Leitfaden für App-Entwickler raus

    … den mobilen Applikationen einhergehen geschützt werden, weil sie die Tragweite ihres Handels nicht so gut abschätzen und deswegen leichte Ziele für Betrüger, Abofallen etc. sein können. Ziel des Leitfadens ist es, dass Apps verbraucherfreundlich gestaltet werden. Die App-Nutzer sollten immer in der Lage sein, Informationen über die benutzten Apps…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
  • Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

    … Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten Entscheidung) eine Mitwirkungspflicht gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 688 Leser -
  • Justizministerium stellt Datenschutz-”One-Pager” vor

    … fraglich. So hat beispielsweise das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.06.2013 – I-13 O 69/13) den Mouseover-Effekt für die Bereitstellung von Pflichtinformationen als unzureichend angesehen. Zudem sieht der “One-Pager” am Ende einen Link zur Datenschutzerklärung vor. Es zeigt sich deshalb, dass die Datenschutzerklärung nicht ersetzt sondern lediglich…

    Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 44 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK