Blutprobenentnahme

  • Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???

    … Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 63 Leser -


  • Blutprobenentnahme: „Ja, aber…“

    … Ein amüsanter Vermerk aus einer Ermittlungsakte nach dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der Trunkenheitsfahrt: „Auf der Dienststelle gibt er [der Beschuldigte] noch an, freiwillig eine Blutentnahme durchführen zu lassen. Als es jedoch um die Unterschrift bzgl. der Einwilligung zur Blutentnahme geht, sagt er wörtlich: „Ich…

    Kanzlei und Recht- 188 Leser -
  • Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – Viel Lärm um nichts?

    … Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – nun soll er also kippen und löst hierdurch erneut heftiges Geraschel im juristischen Blätterwald beziehungsweise in den juristischen Blogs aus (sieh etwa hier, hier, hier und hier). Liest man sich die Kommentare durch, so ist der Grundtenor wohl jener, daß die Begründung für den Wegfall des…

    Kanzlei und Recht- 68 Leser -
  • Das zustimmende Tja

    …?" oder "Tja..." oder "Hm." und schon haben Sie nach Meinung diverser Polizisten freiwillig in eine Blutprobenentnahme eingewilligt. Das Einzige was mir noch nicht begegnet ist, ist das beredte Schulterzucken nebst Schweigen. Ich warte.…

    RAinBraun- 345 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme: Jetzt auch OLG Celle!

    Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen. Aktuell hat das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2009 – 311 ssBs 49/09 = BeckRS 2009 17617) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Wichtig an der Entscheidung: ...

    beck-blog- 68 Leser -


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