Blog - Seite 272

  • Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5

    … Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsische Justizministerium am 05.11.2010 mit. Damit…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 75 Leser -


  • EU: Konsultationsverfahren zur Verbesserung der EU- Datenschutzregeln

    … Haben Sie Anmerkungen und Anregungen zu einer Verbesserung der EU-Datenschutzregeln? Dann können Sie diese am besten gleich in Brüssel abgeben: Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Mitteilung über einen umfassenderen Ansatz zum Datenschutz einholen…

    beck-blogin Medienrecht- 8 Leser -
  • Tellerrand: Internetportal zur Richterbewertung durch Anwälte

    … des Grundgesetzes nun also freigegeben zur Bewertung durch die Anwälte? Nun, auch die sind ein Organ der Rechtspflege, kann man einwenden. Aber bislang kannte man Bewertungen eigentlich eher von Onlineshops wie Amazon, zu Büchern oder Beiträgen (wie z.B. auch hier im Blog). Bei Personen war das Dating-Plattformen im Internet vorbehalten. “Es sollen…

    Vergabeblog- 85 Leser -
  • LBR-Twitter-Wochenschau

    …Erinnert mich an "Der Duft der Frauen": http://bit.ly/aTBn72 Aber den Schergen vom Schäuble gefällt das auch ein bisschen… 21:34:30, 2010-11-04 LBR-Blog: 3.000,00 Euro Vertragsstrafe wegen Angabe des falschen Urhebers an einer Zeichnung http://bit.ly/bTCaOS 21:19:38, 2010-11-04 Hamburger Sparkasse ihre Kunden in 7 verschiedene Typen ein…

    LBR-Blog- 1 Leser -
  • VKH beantragt - Haus muss verkauft werden

    … und entschied weiter: Dem Antragsgegner wird auferlegt, die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten aus seinem Vermögen zu zahlen, wobei diese Verpflichtung bis zum Ablauf des 31.12.2013 gestundet wird. OLG Bremen v. 26.10.2010 - 4 WF 133/10 = BeckRS 2010, 26445 Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/39578…

    beck-blog- 102 Leser -
  • Kein richterliches Erfindungsrecht für neue Rechtsmittel

    … Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Fälschlich erteile das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen beschluss die sofortige Beschwerde zulässig sei. Prompt legten beide…

    beck-blog- 74 Leser -
  • Folgen des Emmely-Urteils

    … rechtfertigenden wichtigen Grund einzustufen. Zwei neue Fälle illustrieren diese Beobachtung (vgl. im übrigen den Blog-Beitrag vom 19.10.2010 betreffend ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg): Vor dem Arbeitsgericht Bonn (Beschluss in einem Zustimmungsersetzungsverfahren vom 21.10.2010, Az.: 1 BV 47/10) ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Podcast #55 – Rechtsanwaltskosten

    … Podcast #55 – Rechtsanwaltskosten Endlich habe ich es (technisch) geschafft, einen meiner Audio – Podcasts in den Blog einzubinden. Der geneigte Techniker mag ein Grinsen beim Lesen nicht verkneifen können, aber selbst gestandene Blogtechniker aus meinem Umfeld hatten Schwierigkeiten. Es ist die Episode #55 zum Thema Rechtsanwaltskosten…

    Web 2.0- 18 Leser -
  • Zweigleisig

    … Der Wachtmeister hat einen Stapel Neueingänge gebracht. Ich schlage die erste Akte auf: Ein Vater beantragt unter Hinweis auf die bekannte Entscheidung des BVerfG die elterliche Mitsorge für sein nichteheliches Kind. Gut, Termin zur Erörterung bestimmen und Beteiligte sowie Jugendamt laden. Ich schlage die zweite Akte auf: Derselbe Vater…

    beck-blog- 112 Leser -


  • Ich … dann eine Weile nichts

    … ausnahmsweise abgesehen, die Beschwerdeschrift an den Sohn, der eigentlich mit 16 Jahren an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen wäre, zu übermitteln, da die Negierung des Willens des Kindes eine Herabsetzung dessen Persönlichkeit darstellt, die der Bereitschaft des Jugendlichen zu einem persönlichen Umgang alles andere als förderlich ist. Gefunden auf Beck-Blog. …

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 77 Leser -
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