Bka-Gesetz

  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

    … Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt…

    Rechtslupe- 82 Leser -


  • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

    … Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

    … wird nun auch in dem Entwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufgegriffen. Der politische Druck, der zu unausgereiften oder verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaften Lösungen drängt, kann auf Bundesebene ebenso groß oder größer sein als auf Länderebene. Eine bundesstaatlich geführte Diskussion zu gesetzgeberischen…

    Verfassungsblog- 42 Leser -
  • BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung

    … Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR…

    Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 111 Leser -
  • Staatliche Überwachung: Die Drogen sind schuld!

    … berichtet. Die Partei sagt hierzu, dass unter anderem der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei. ”Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können”, sagte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner laut Zeit. Änderung des BKA…

    Datenschutzbeauftragter- 59 Leser -
  • Bundesrat: Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes auch im BKA-Gesetz

    … Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ beraten. Dieser will die Spaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und sonstige Anwälte aufheben. Der Bundesrat fordert jetzt auch eine Anpassung des § 20u BKA-Gesetz. § 20u BKAG…

    Burhoff online Blog- 15 Leser -
  • Die Datensammler vom BKA

    …, muss zunächst die §§ 8 und 9 des BKAG lesen, denn diese Vorschriften bilden nach § 7 Abs. 6 BKAG die gesetzliche Grundlage dieser Verordnung. Ich muss gestehen, dass ich die Vorschrift des § 8 BKAG heute zum ersten Mal lese und ich muss weiter gestehen, dass ich speziell § 8 Abs. 2 BKAG auch nicht verstehe. Die Vorschrift lautet: “Weitere…

    Internet-Lawin Strafrecht- 55 Leser -


  • Meine Daten und ich – Wenn die Sicherheit die Bürgerrechte bedroht

    …, die sich ihm im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und natürlich dem neuen BKA-Gesetz stellen. Immer mehr gelangt er dabei beruflich und privat an seine Grenzen um sein Ziel, einen Film über Datenskandale, Überwachungsgesetze, Ausspähung etc. zu Ende zu bringen. “Wenn ich immer höre, wir seien auf dem Weg in den…

    netzrecht.org- 38 Leser -
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