Bka-Gesetz

    • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

      Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen Gefahrenverzugs zunächst nur di ...

      Rechtslupe- 93 Leser -
    • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

      Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt.

      Rechtslupe- 80 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

    … wird nun auch in dem Entwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufgegriffen. Der politische Druck, der zu unausgereiften oder verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaften Lösungen drängt, kann auf Bundesebene ebenso groß oder größer sein als auf Länderebene. Eine bundesstaatlich geführte Diskussion zu gesetzgeberischen…

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung

    … Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR…

    Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 111 Leser -
  • Bundesrat: Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes auch im BKA-Gesetz

    … Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ beraten. Dieser will die Spaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und sonstige Anwälte aufheben. Der Bundesrat fordert jetzt auch eine Anpassung des § 20u BKA-Gesetz. § 20u BKAG…

    Burhoff online Blog- 15 Leser -
  • Die Datensammler vom BKA

    …, muss zunächst die §§ 8 und 9 des BKAG lesen, denn diese Vorschriften bilden nach § 7 Abs. 6 BKAG die gesetzliche Grundlage dieser Verordnung. Ich muss gestehen, dass ich die Vorschrift des § 8 BKAG heute zum ersten Mal lese und ich muss weiter gestehen, dass ich speziell § 8 Abs. 2 BKAG auch nicht verstehe. Die Vorschrift lautet: “Weitere…

    Internet-Lawin Strafrecht- 55 Leser -
  • Meine Daten und ich – Wenn die Sicherheit die Bürgerrechte bedroht

    …, die sich ihm im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und natürlich dem neuen BKA-Gesetz stellen. Immer mehr gelangt er dabei beruflich und privat an seine Grenzen um sein Ziel, einen Film über Datenskandale, Überwachungsgesetze, Ausspähung etc. zu Ende zu bringen. “Wenn ich immer höre, wir seien auf dem Weg in den…

    netzrecht.org- 38 Leser -


  • BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG

    … Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, darunter Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Volker Beck, kündigten eine Verfassungsbeschwerde an. Nach…

    beck-blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt

    … Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. Danach soll die Online-Durchsuchung privater Computer künftig ausnahmslos, also auch bei “Gefahr im Verzug” unter einem Richtervorbehalt stehen. Die zunächst…

    Burhoff online Blog- 21 Leser -
  • Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

    … Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten. Damit hat die Länderkammer…

    Burhoff online Blog- 12 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK