Bindungswirkung

  • Der Streit um den Rechtsweg – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    … nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird1. Eine die Rechtswegzuständigkeit leugnende Entscheidung des Arbeitsgerichts kann gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Alleinentscheidung der…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar – und der Gewerbesteuermessbetrag

    …Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des…

    Landwirtschaftslupe- 51 Leser -


  • Nacherklärte Veräußerungsverluste

    … Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

    … Tatausführung das entscheidende Gepräge gibt, von ihm also nicht trennbar ist, wird von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe bestimmt. Die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist – anders als die von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elemente der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung

    … Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

    …Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet – und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

    …Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene “Vorbehaltsklausel”, dass die Bescheinigung “nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft”, betrifft nur ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    …? Dürfen Gebühren nach dem Einkommen gestaffelt werden? Die Gebührenordnung für Ärzte ist nicht nur Berufsrecht, sie strahlt auch in das Sozialrecht aus. In einem Strafverfahren ist man versucht, die Beweislage möglichst gut für einen selbst aussehen zu lassen. Was man tun kann und was man besser lassen sollte, erklärt der Beschuldigten-Notruf. Soll…

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  • Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung

    …Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat. Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und zur Zurückverweisung geführt ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Frauenquote – was gibt es zu berichten?

    … des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen und darüber gemäß §289a HGB zu berichten. Zum Ende des Geschäftsjahres 2016 stellt sich nun die Frage: Wurden die Quoten erreicht? Und was passiert, wenn nicht? Bindungswirkung der festgesetzten Quote? Anders als bei den gemäß § 96 Abs. 3 AktG für…

    KÜMMERLEIN 360°- 67 Leser -
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