Bindungswirkung

  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…

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  • Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung

    … Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft…

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  • Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

    …Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet – und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

    …Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene “Vorbehaltsklausel”, dass die Bescheinigung “nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft”, betrifft nur ……

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  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … Verständigung sein? Muss das Gericht trotz Geständnis weiter prüfen? Wann hat die Verständigung Bindungswirkung und wann entfällt diese Wirkung wieder? Der Beitrag Die Top Ten für den Januar 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung

    …Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat. Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und zur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Frauenquote – was gibt es zu berichten?

    … des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen und darüber gemäß §289a HGB zu berichten. Zum Ende des Geschäftsjahres 2016 stellt sich nun die Frage: Wurden die Quoten erreicht? Und was passiert, wenn nicht? Bindungswirkung der festgesetzten Quote? Anders als bei den gemäß § 96 Abs. 3 AktG für…

    KÜMMERLEIN 360°- 65 Leser -
  • Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

    …Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das laufende Strafverfahren – und der Prozess vor dem Finanzgericht

    …Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann das Gericht gemäß § 74 FGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 84 Leser -


  • Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang

    …Der Bundesfinanzhof ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang gebunden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der I. Senat des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 56 Leser -
  • Feststellungen zum ausländischen Recht – und ihre Bindungswirkung

    …Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln. Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für…

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Bindungswirkung

    …Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs…

    Rechtslupe- 75 Leser -
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