Bindungswirkung

  • Nacherklärte Veräußerungsverluste

    … Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln bzw. zu überprüfen sind2. Die aus § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung (ggf. mit einer festzusetzenden Steuer von 0 EUR) durchgeführt worden ist3. Dementsprechend muss der Steuerpflichtige seine Einwendungen gegen aus seiner Sicht…

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  • Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

    … dem Schuldspruch verbunden; vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 29 ff. vgl. Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 58, 81 ff. mwN und mit einer kritischen Darstellung der die Bindungswirkung ausweitenden Entwicklung der Rechtsprechung BGH, Beschlüsse vom 31.10.1995 – 1 StR 454/95, NStZ…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…

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  • Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung

    … Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft…

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  • Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

    …Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen…

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  • Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet – und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

    …Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene “Vorbehaltsklausel”, dass die Bescheinigung “nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft”, betrifft nur ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … Verständigung sein? Muss das Gericht trotz Geständnis weiter prüfen? Wann hat die Verständigung Bindungswirkung und wann entfällt diese Wirkung wieder? Der Beitrag Die Top Ten für den Januar 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Was stört mich mein Geschwätz von gestern, oder: Knatsch im 2. Strafsenat?

    © ernsthermann – Fotolia.com Ich hatte gestern in meiner kleinen Übersicht BTM I: Fahrplan für den Großen Senat für Strafsachen, oder: Packen wir es an? auf den BGH, Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15 (vgl. dazu Schon wieder: Anfragebeschluss des 2. Ss des BGH – Nötigung zur Herausgabe von BtM) hingewiesen. In einem Kommentar zu dem Posting weist der Kollege Garcia auf den BGH, Beschl. v. 22.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 165 Leser -
  • Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung

    …Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat. Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und zur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Frauenquote – was gibt es zu berichten?

    … des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen und darüber gemäß §289a HGB zu berichten. Zum Ende des Geschäftsjahres 2016 stellt sich nun die Frage: Wurden die Quoten erreicht? Und was passiert, wenn nicht? Bindungswirkung der festgesetzten Quote? Anders als bei den gemäß § 96 Abs. 3 AktG für…

    KÜMMERLEIN 360°- 66 Leser -


  • Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

    …Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das laufende Strafverfahren – und der Prozess vor dem Finanzgericht

    …Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann das Gericht gemäß § 74 FGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 84 Leser -
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