Bimschg

    • Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

      (c) BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert. Worum geht es in dem Verfahren? Am 23.11.

      Der Energieblog- 130 Leser -
  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    … rückwirkend ab dem 1.1.2017 gelten. Stromkennzeichnung Eine Klarstellung zur Stromkennzeichnung von an privilegierte Letztverbraucher mit reduzierter EEG-Umlage gelieferte Strommengen wird in § 78 EEG 2017 und § 60a EEG 2017 aufgenommen. Mit diesen Neuerungen soll geregelt werden, dass die Lieferanten von stromintensiven Unternehmen den EEG-Stromanteil…

    Der Energieblog- 94 Leser -
  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … im Ausschreibungsverfahren an den Start zu gehen, ist groß. So kann sie zum Beispiel Projekte anbieten, die noch gar keine BImSchG-Genehmigung haben. Allein diese Erleichterung haben 95 Prozent der Bürgerenergiegesellschaften für sich genutzt. Außerdem haben sie viel länger Zeit, die Windenergieanlagen auch tatsächlich aufzustellen. Schließlich…

    Der Energieblog- 69 Leser -


  • Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

    … (c) BBH Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Seveso-III-Richtlinie umgesetzt

    …-, Betriebs- und Änderungstatbestände sind solche Errichtungs-, Betriebs- und Änderungsmaßnahmen, aus denen sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können (§ 3 Abs. 5b BImSchG neu). Änderung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante…

    KÜMMERLEIN 360°- 81 Leser -
  • Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

    … Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen

    … beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Anordnung konkreten Maßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Vorangegangen waren bereits vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung von Richtwerten und Ergreifung von Lärmminderungsmaßnahmen, die allerdings keine Wirkung zeigten bzw. nicht beachtet…

    rofast.de- 73 Leser -
  • Ausschreibungen für die Windenergie an Land

    … Wind­en­er­gie an Land kommt über­dies zu dem Ergeb­nis, dass es auf­grund der Außen­be­reich­spri­vi­le­gie­rung von Wind­en­er­gie­an­la­gen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) an die­sem zwin­gen­den Pla­nungs­schritt fehle, an den ange­knüpft wer­den könne. Eine Geneh­mi­gung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bzw. ein ent­spre­chen­der Teil…

    Der Energieblog- 73 Leser -
  • Neues Recht für Biokraftstoffe 2015: Treibhausgasminderung statt energetischer Quote

    … © BBH Ab dem 1.1.2015 prä­sen­tie­ren sich die Bio­kraft­stoff­quo­ten in einem neuen Gewand. Bis­lang schrieb das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, dass ein bestimm­ter Anteil am Ener­gie­ge­halt von Otto– und Die­sel­kraft­stof­fen aus Bio-Quellen stam­men muss. Ab dem Jahr 2015 wird diese ener­ge­ti­sche Quote durch die…

    Der Energieblog- 30 Leser -


  • Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)

    … des § 58 Abs. 6 RefE kommt also eine EEG-Umlagereduzierung nur in Betracht, wenn der Strom innerhalb eines geschlossenen Verteilernetzes oder einer Kundenanlage erzeugt und dort auch verbraucht wird. Der Begriff der „unmittelbaren räumlichen Nähe“ ist zwar aus der Regelung zum „Grünstromprivileg“ in § 39 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) EEG 2012 bekannt und…

    Der Energieblog- 183 Leser -
  • Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 3

    … Anlagenbetreiber europaweit weiter vereinheitlichen und damit für mehr Klarheit sorgen. Die Umsetzung macht aber bereits jetzt deutlich, dass bei weitem nicht alle Details rechtssicher geklärt sind. Unsere Blogserie (siehe auch Teil 1 und Teil 2) zur IED soll ausgewählte Problemkreise aus diesem Bereich darstellen und erläutern. Heute auf der…

    Der Energieblog- 37 Leser -
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