Billigkeitsfestsetzung

  • Billigkeitserlass – und die Rechtsprechungsänderung

    … Nach § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Die nach § 163 AO zu treffende Billigkeitsentscheidung ist…

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  • Überlange Betriebsprüfungen – und der Billigkeitserlass von Zinsen

    … Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalls ist grundsätzlich nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen1. Ob in einem bestimmten Einzelfall davon Ausnahmen zu machen sind, hängt von den konkreten Lebensumständen dieses Falles ab2. Allgemeine Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung können dann aber…

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  • Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

    … Liegen die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG nicht vor, kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 in Betracht kommen. Durch die…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Der Sanierungsgewinn – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    … Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Der Zweck des § 163 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber…

    Rechtslupe- 22 Leser -
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