Billigkeitserlass

    • Vollverzinsung verhindern!

      Aktuell sind zahlreiche Verfahren vor den Gerichten anhängig, bei denen es um die Frage geht, ob ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat (also 6 % pro Jahr) verfassungsgemäß sein kann. Insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren ist gegebenenfalls jedoch im Einzelfall auch eine andere Vorgehensweise sinnvoll, um Nachzahlungszinsen zu umgehen.

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 135 Leser -
  • Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

    … Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen – und die bestehende Überschuldung

    … Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erlass von Nachzahlungszinsen

    … Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen4. Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen5, sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

    … Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen – und die Gewerbesteuerbelastung

    … Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kann eine Übermaßbesteuerung sein, so wie sie der Steuerpflichtige im Streitfall geltend macht4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Steuerbelastung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes -GG-5. Die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen darf für den…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

    …Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

    …Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.20031, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von ……

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im September 2016

    …. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot ist? Darauf aufbauend stellt sich schließlich die Frage, ob ein Billigkeitserlass der Zinsen aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht kommt, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen sollte. Regelmäßig entscheidet der BFH, dass bei einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 27 Leser -
  • Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

    … Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 99 Leser -


  • Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

    … Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

    … falle, sei zwar zutreffend, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erlassgewährung jedoch unerheblich. Denn für den Billigkeitserlass des Finanzamtes sei auch die Realisierungsmöglichkeit der Restschuld maßgebend gewesen. Bei Kenntnis des Lottogewinns hätte das Finanzamt zumindest die aus dem Lottogewinn resultierenden Erträge beanspruchen können…

    Rechtslupein Steuerrecht- 457 Leser -
  • Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen

    … Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG…

    Rechtslupe- 78 Leser -
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