Bildung/ Forschung/ Kultur





  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Mai 2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit / Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar / Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein“ Zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (TOP 20): Bayern unterstützt nachdrücklich…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser -
  • StMJ: Verbot von Kinderehen im Bundesrat

    …Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hat, zu diesem Anlass: „Im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16‑Jährigen sollen von Anfang an null und nichtig sein. Dieser Weg…

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