Bghst

  • BGHSt 29/2015

    … Bayerischer Anwaltsgerichtshof München Befindet sich ein Rechtsanwalt in einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO und ist – nicht rechtskräftig – durch eine Schwurgerichtskammer aufgrund eines vollendeten Tötungsdelikts im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 63 StPO untergebracht worden, erfolgt eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer, ein psychiatrisches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, zu Recht. Der Beitrag BGHSt 29/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 28/2015

    …. Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes RiSt(R) 1/14 – Urteil vom 27.05.2015 Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Dresden Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen fünf Monaten nach Verkündung mit schriftlich niedergelegten Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen und von den Richtern zu unterschreiben. Der Beitrag BGHSt 28/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 26/2015

    …. AK 17/15 – Beschluss vom 11.06.2015 OLG Celle (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat Struktur und Geschichte der ISIG/IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft Der Beitrag BGHSt 26/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 26/2015

    … StR 143/15 – Beschluss vom 26.05.2015 LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung u.a.) Zu den Folgen einer nicht ausschließbaren erheblichen Einschränkung auch der Einsichtsfähigkeit. 5 StR 628/14 (5 StR 613/13) – Urteil vom 03.06.2015 LG Kiel (erpresserischer Menschenraub u.a.) Zu den Voraussetzungen der „Leichtfertigkeit“ bei § 251 StGB. Der Beitrag BGHSt 26/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 25/2015

    … bis zum Jahresende noch vor dem Schwurgericht auftreten werden, sowie der Zahl der dort anhängigen Verfahren, in denen der betreffende Rechtsanwalt selbst als Verteidiger oder Nebenklägervertreter tätig war. Der Beitrag BGHSt 25/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 24/2015

    … Vertretungsregelungn unzureichend ist (hier: nur drei Strafkammern als Vertretungskammern ohne weitere Vertretungsregelung bei teilweise identischen Sitzungstagen der Kammern und Einsatz einer Vielzahl von Proberichtern). Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitraum eines Jahres in 11 Fällen „außerordentliche“ Vertretungsrichter bestellt werden müssen. Stattdessen ist dann eine geeignete abstrakte Vertretungsregelung wie bspw. eine Ringvertretung zu treffen. Der Beitrag BGHSt 24/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 23/2015

    …, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat Struktur und Geschichte der Ahrar al-Sham („Islamische Bewegung der Freien Großsyriens”), Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft Der Beitrag BGHSt 23/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 22/2015

    … Abwägung der bereits im ersten Urteil identisch dargestellten Strafzumessungsgründe genügt nicht. AK 11/15 – Beschluss vom 12.05.2015 (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat Struktur und Geschichte des ISIG/DAAISH bzw. IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft Der Beitrag BGHSt 22/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 20/2015

    … und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die einstimmige Entscheidung durch Beschluss im Berufungsverfahren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285). Der Beitrag BGHSt 20/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 19/2015

    … bekanntgegeben wurde. Es ist zulässig, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht im Verfahren gegen mehrere Angeklagte nur an einer “Gesamtverständigung” mitzuwirken bereit sind. Der Beitrag BGHSt 19/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 21/2015

    …, veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015: Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes RiZ(R) 5/14 – Urteil vom 04.03.2015 Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Dienstgericht für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt. Der Beitrag BGHSt 21/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 14/2015

    … Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsan-walt eine Vorwarnung. Der Beitrag BGHSt 14/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 18/2015

    … Berlin (gefährliche Körperverletzung u.a.) Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsat-zes bei einer Trunkenheitsfahrt. Der Beitrag BGHSt 18/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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  • BGHSt 17/2015

    … ausländischen terroristischen Vereinigung) Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat Struktur und Geschichte des ISIG, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft Der Beitrag BGHSt 17/2015 erschien zuerst auf hiesige Meinung. …

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