Bgh Entscheidung

  • Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB

    … Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann vor, wenn der Täter aus Gewinnsuch handelt. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2017 (2 StR 489/16)folgendes ausgeführt: Gewinnsucht liegt vor, wenn das Gewinnstreben auf ein…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 118 Leser -
  • Auf der Flucht…

    … Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet. Dies ist nach der Entscheidung des BGH rechtsfehlerhaft: Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (BGH…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggtin Verkehrsrecht- 168 Leser -


  • Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns

    … den Grundsätzen der BGH-Entscheidung vom 27.10.2010 zu bejahen. Beide Versicherungen haben die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche aus dem Gebrauch des betreffenden Fahrzeugs zum Gegenstand. Dabei erstreckt sich die Versicherung für die Zugmaschine auch auf die von dem mit ihr verbundenen Auflieger verursachten Schäden (§ 10 a AKB…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

    … umzulegen gibt. Soweit sich aus einer früheren BGH-Entscheidung etwas anderes ergeben sollte, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 252/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Betriebskosten-Umlage der Wartungskosten für eine Gastherme…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -


  • Wann trägt der Eigentümer die Kosten einer Balkonsanierung

    … Balkone sind schadensträchtig und verursachen in WEG’s immer wieder Streitigkeiten. Regelmäßig gehören die konstruktiven Balkonbestandteile zum Gemeinschaftseigentum und müssen daher auch von der Gemeinschaft getragen werden. Anders im Fall einer neuen BGH-Entscheidung. Dort war in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Sondereigentümer die…

    RECHTaktuell- 631 Leser -
  • Ebay-Verkäufer haften für Produktangaben - BGH Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12)

    … Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis "keine Gewährleistung da Privatverkauf" versuchen die meisten Privatverkäufer sich von jeglicher Haftung zu befreien. Diesem kompletten Ausschluss aller Gewährleistungsrechte hat der Bundesgerichtshofs (BGH) nun mit Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12), einen Riegel vorgeschoben. Bildquellenachweis: high stack of folders - Vivian Seefeld - Fotoliacom …

    Website-Check.de- 21 Leser -
  • Die Erziehungsdefizite des 22-jährigen

    … Mal wieder etwas aus dem Bereich des Jugendstrafrechts. Hier ist bekanntlich der Erziehungsgedanke maßgebend. Wenn der Angeklagte dann aber im Verfahren zum Erwachsenen wird, kann man das schonmal vergessen. So war das wohl auch bei dem Fall, der dieser BGH-Entscheidung zugrundelag: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schwerer…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 219 Leser -
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