Bgh

  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 52 Leser -
  • BGH: Testkauf im Internet unter dem Deckmantel der Gewerblichkeit

    … BGH: Testkauf im Internet unter dem Deckmantel der Gewerblichkeit Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 entschieden, dass ein Testkäufer unredlich handelt, wenn er in einem Onlineshop, der sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende richtet, zunächst einen gewerblichen Erwerbszweck behauptet, um erst…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 103 Leser -


  • BTM-Handel, oder: Mit oder ohne Waffe?

    … entnommen wikimedia.org Urheber User Gigaset Und die dritte Entscheidung aus dem BtM-Bereich ist dann der BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 StR 19/17 -, den ich hier wegen der Waffenproblematik vorstelle. Das LG hatte den Angeklagten nämlich u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM mit Waffen verurteilt. Dagegen hat sich der Angeklagte mit…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 61 Leser -


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