Bgh

  • Anforderungen an die Preisprüfung von Angeboten im Vergabeverfahren

    … Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16; vorhergehend KG Berlin Verg 12/15) festgestellt, dass nicht nur für Auftraggeber eine Verpflichtung besteht, ungewöhnlich niedrige Angebote auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, sondern das konkurrierende Bieter auf die Durchführung und Dokumentation dieser Prüfung…

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 27 Leser -


  • Fristverlängerung muss schon sein

    … Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Der Eintrag Fristverlängerung muss schon sein erschien im Original: Strafakte.de …

    Mirko Laudon/ Strafakte- 107 Leser -
  • Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?

    … kurzem die Anforderungen an den Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast im innerfamiliären Bereich erheblich reduziert. Das LG München I legt die Rechtsprechung des BGH so aus, dass in dem ihm vorliegenden Fall eine Haftung des Anschlussinhabers nicht in Betracht kommt, da auch Dritte - hier seine Eltern - für den Verstoß…

    LX Gesetze Blog- 145 Leser -
  • „Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“

    © photo 5000 – Fotolia.com Beim LG München I hat es 2015 ein Verfahren gegeben, in dem dem Angeklagten Erpressung in 19 Fällen, versuchte Erpressung in zwölf Fällen und Beleidigung zur Last gelegt worden ist. Nennen wir ihn den „Parkkrallenfall“. Das LG München I hat in dem Verfahren folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte bot mit seiner Firma zwischen 2008 und ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 367 Leser -
  • Wissen Sie, was unter Panoramafreiheit zu verstehen ist?

    … geschlossenen Räumen oder auf abgezäunten Grundstücken kann der Hausrechtsinhaber im Regelfall die Anfertigung von Fotos generell oder nur für bestimmte Zwecke verbieten (siehe z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2010, V ZR 45/10). Verstößt man gegen dieses Verbot, dann kann man z.B. vom Inhaber des Hausrechts auf Unterlassung der Verbreitung…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 75 Leser -
  • „Robin Hood“ gegen Blizzard – ein 8,5 Millionen schwerer Streit

    …Das Theaterstück rund um den deutschen Bot-Entwickler Bossland GmbH und dem Gaming-Riesen Activision Blizzard startet in einen neuen Akt. Ende 2016 stellte der BGH eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Nutzen von Programminhalten zum Zweck der Programmierung der Cheat-Software fest (wir berichteten). Ebenfalls 2016 erhob Activision…

    GamesLaw- 94 Leser -
  • Werbung in der E-Mail Signatur?

    … Zuletzt häuften sich bei uns die Anfragen zu Werbung in E-Mail Signaturen. Anlass genug, dass Thema mal unter datenschutzrechtlichen Aspekten unter die Lupe zu nehmen. WERBUNG ODER NICHT? Zuerst stellt sich die Frage, ab wann denn eine E-Mail als Werbung aufgefasst wird. Eine Registrierungsbestätigungsmail ist ja schließlich in erster Linie eine…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 101 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde gegen Gewaltdarstellungsparagraf

    …Verfassungsbeschwerden im Spielerecht. Mit Ausnahme der gerade aktuellen Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (VB) gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer Streitigkeit zwischen Blizzard Inc. gegen Bossland GmbH hört man im Spielesektor eher selten etwas von höchstrichterlichen Entscheidungen. Ansetzpunkte gäbe es mitunter…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 62 Leser -
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