Bgh

  • Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt

    … © eyetronic Fotolia.com Der zweite Klassiker vom BGH ist heute der BGH, Beschl. v. 25.10.2016 – 2 StR 84/16. In der Entscheidung geht es um einen „vergessenen“ rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Auch ein häufiger Fehler. Daher Klassiker und i.d.R. Selbstläufer in der Revision. Dazu der BGH – daraus erschließt sich der Sachverhalt: „Die Rüge…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • Klassiker I: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung

    … Verfahrensvorausssetzungen prüfen. Und dann müsste man eigentlich merken, dass ein Eröffnungsbeschluss ganz oder teilweise fehlt. In dem dem BGH, Beschl. v. 04.08.2016 – 4 StR 230/16 – zugrunde liegenden Verfahren hate es jedenfalls keiner gemerkt. Nur der BGH. Und das war es insoweit dann,: „Damit fehlt es für die Tat II.1 der Urteilsgründe an einem wirksamen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -


  • Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

    … Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine…

    WK LEGAL Online Blog- 89 Leser -
  • Clearingstelle EEG befasst sich mit dem weiten Anlagenbegriff des BGH

    …Die Clearingstelle EEG hat einen Schiedsspruch veröffentlicht, in dem sich zum ersten Mal in ihrer Spruchpraxis das BGH-Urteil vom 4. November 2015 zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen ausgewirkt hat. Sie können den Schiedsspruch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/2016/27 herunterladen.…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 35 Leser -
  • BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände

    … Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15) die Freisprüche von Ex-Vorständen der HSH-Nordbank wegen Untreue und unrichtiger Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft aufgehoben. Die Anwendung des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) ist zwar, so der BGH, auf „klare und deutliche“ Fälle zu beschränken. Bei einem Verstoß…

    Olaf Müller Michaels/ Verschmelzungsbericht- 90 Leser -
  • Piraten gegen Automatische Speicherung von IP-Adressen

    … Patrick Breyer von den Piraten wehrt sich vehement dagegen, dass nahezu alle Bundesseiten aber auch viele andere Websites automatisch IP-Adressen der Besucher protokollieren. Gestern ist sein Musterverfahren am BGH in die entscheidende Phase gegangen. DER STREITPUNKT Auf Internetseiten wird quasi immer ein Protokoll der Besucherzugriffe geführt…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 65 Leser -


  • Einwurf-Einschreiben in GmbH-Sachen ausreichend

    … Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einer GmbH und einer Gesellschafterin wegen der Kaduzierung des Geschäftsanteils gem. § 21 GmbHG stellte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.2016 klar, dass auch ein Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG zu werten ist. Es lässt sich weder aus dem Wortlaut der…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 77 Leser -
  • Schiedsverfahren – Anmerkungen zu aktueller BGH-Entscheidung in der MDR

    … Schiedsverfahrens die „Rüge der Unzuständigkeit“ des Schiedsgerichts erheben (vgl. § 1040 Abs. 2 ZPO). Hierüber entscheidet zunächst das Schiedsgericht, in der Regel durch einen Zwischenentscheid, selbst. Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, steht hiergegen dann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das staatliche Gericht offen. Während des…

    KÜMMERLEIN 360°- 65 Leser -
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