Bgg 93

  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

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  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    … unnötige Verzögerungen vermieden werden. Im konkreten Fall hatte die Vorinstanz eine Verletzung der Befragungspflicht (Art. 341 StPO) festgestellt. Weil die Beschuldigten aber Gelegenheit hatten, sich zu äussern, verneinte das Bundesgericht einen gravierenden Verfahrensfehler: Das zweistufige Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt…

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  • Vom nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur

    … Ein abgewiesener Einstellungsantrag ist ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGer 1B_228/2017 vom 10.07.2017). Das leuchtet auch nach den Erwägungen des Bundesgerichts nicht leichthin ein: Dass der…

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  • Zu wirksam verteidigt

    … Beschwerdeführerin ist somit offenbar der Auffassung, der Beschwerdegegner 2 verteidige den Beschwerdegegner 1 zu wirksam. Dies stellt keinen Grund für eine Abberufung des Beschwerdegegners 2 dar. Der Beschuldigte hat Anspruch auf die bestmögliche Wahrung seiner Interessen durch den Verteidiger (vgl. Art. 128 StPO) [E. 1.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Kuriositäten veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 128, StPO 134.…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen hatte (BGE 1B_410/2016 vom 14.02.2017, AS-Publikation vorgesehen). Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft waren sowohl vor Kantonsgericht (Nichteintreten) als auch vor Bundesgericht…

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  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    …. 93 Abs. 1 lit. a BGG) regelmässig nicht erfüllt (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.) [E. 2]. Der Beschwerdeführer hatte offenbar folgendes geltend gemacht: Die Beschwerdeführer bringen vor, sie würden durch die streitige Beweismittelbeschlagnahme (bzw. durch den vom Bezirksgericht Frauenfeld und den St.Galler Strafbehörden verfügten Beizug von Beweisakten) benachteiligt (E. 1).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 263.…

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  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    … dazu legitimierte) Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht umschifft die Eintretensvoraussetzungen grosszügig und anerkennt dabei auch den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieser liegt gemäss seiner eigenen Praxis vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid…

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  • Was ist ein Rechtsnachteil?

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat einen erstinstanzlichen Einstellungsentscheid, der auf Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO beruhte, erfolgreich angefochten. Sie hat damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung durchgesetzt, wonach eine Einstellung im Hauptverfahren gestützt auf diese Grundlage nicht mehr…

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  • Kein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden

    … Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt (E. 1.5). Was ein Nachteil rechtlicher Natur sein soll, verstehe ich bis heute nicht. Nicht klar ist mir zudem, wie es sîch damit verhält, wenn das Strafprozessrecht nicht rechtliche, sondern praktische Interessen gegen die Akteneinsicht nennt (Art. 101 Abs. 2 StPO). Dem…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    … Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil? Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht des Kantons Aargau eine Deckungsbeschlagnahme aufhebt. Dagegen haben sich gleich zwei Staatsanwaltschaften beim Bundesgericht…

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