Bgg 93

  • Zu wirksam verteidigt

    … Beschwerdeführerin ist somit offenbar der Auffassung, der Beschwerdegegner 2 verteidige den Beschwerdegegner 1 zu wirksam. Dies stellt keinen Grund für eine Abberufung des Beschwerdegegners 2 dar. Der Beschuldigte hat Anspruch auf die bestmögliche Wahrung seiner Interessen durch den Verteidiger (vgl. Art. 128 StPO) [E. 1.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Kuriositäten veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 128, StPO 134.…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … prolongation de la procédure (ATF 137 III 522 consid. 1.3 p. 525; 136 IV 92 consid. 4 p. 95), ni d’une éventuelle surcharge de travail pour le Procureur (arrêts 1B_577/2011 du 16 novembre 2011 consid. 2; 1B_240/2011 du 28 juin 2011 consid. 1.3). Sans autre démonstration, le dessaisissement décidé par le tribunal de première instance (art. 329 al. 3 CPP) ne…

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  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    … Wer ich vor Bundesgericht über eine Beschlagnahmung von Beweismitteln Beschweren will, kommt in aller Regel nicht weit. Das Bundesgericht hat eine einfache Formel (BGer 1B_445/2016 vom 10.01.2017): Bei Beschwerden gegen Beweismittelbeschlagnahmen ist die Sachurteilsvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art…

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  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    … dazu legitimierte) Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht umschifft die Eintretensvoraussetzungen grosszügig und anerkennt dabei auch den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieser liegt gemäss seiner eigenen Praxis vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid…

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  • Was ist ein Rechtsnachteil?

    … Rechtsnachteil dar im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der blosse Umstand, dass das Bezirksgericht nochmals zu entscheiden hat, wie das gerichtliche Verfahren weiterzuführen und abzuschliessen ist, führt zu keinem Rechtsnachteil, der durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Der angefochtene…

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  • Kein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden

    … Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt (E. 1.5). Was ein Nachteil rechtlicher Natur sein soll, verstehe ich bis heute nicht. Nicht klar ist mir zudem, wie es sîch damit verhält, wenn das Strafprozessrecht nicht rechtliche, sondern praktische Interessen gegen die Akteneinsicht nennt (Art. 101 Abs. 2 StPO). Dem…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    … Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil? Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht des Kantons Aargau eine Deckungsbeschlagnahme aufhebt. Dagegen haben sich gleich zwei Staatsanwaltschaften beim Bundesgericht…

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