Bgg 93

    • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

      Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

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    • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

      Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

      strafprozess- 53 Leser -
  • Zu wirksam verteidigt

    … Beschwerdeführerin ist somit offenbar der Auffassung, der Beschwerdegegner 2 verteidige den Beschwerdegegner 1 zu wirksam. Dies stellt keinen Grund für eine Abberufung des Beschwerdegegners 2 dar. Der Beschuldigte hat Anspruch auf die bestmögliche Wahrung seiner Interessen durch den Verteidiger (vgl. Art. 128 StPO) [E. 1.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Kuriositäten veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 128, StPO 134.…

    strafprozess- 139 Leser -


  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … prolongation de la procédure (ATF 137 III 522 consid. 1.3 p. 525; 136 IV 92 consid. 4 p. 95), ni d’une éventuelle surcharge de travail pour le Procureur (arrêts 1B_577/2011 du 16 novembre 2011 consid. 2; 1B_240/2011 du 28 juin 2011 consid. 1.3). Sans autre démonstration, le dessaisissement décidé par le tribunal de première instance (art. 329 al. 3 CPP) ne…

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  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    …. 93 Abs. 1 lit. a BGG) regelmässig nicht erfüllt (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.) [E. 2]. Der Beschwerdeführer hatte offenbar folgendes geltend gemacht: Die Beschwerdeführer bringen vor, sie würden durch die streitige Beweismittelbeschlagnahme (bzw. durch den vom Bezirksgericht Frauenfeld und den St.Galler Strafbehörden verfügten Beizug von Beweisakten) benachteiligt (E. 1).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 263.…

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  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    … Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen scheint. In einem heute publizierten Entscheid (BGer 1B_410/2016 vom 13.01.2017) kassiert sie einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, das zweimal versucht hatte, die…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Was ist ein Rechtsnachteil?

    … Rechtsnachteil dar im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der blosse Umstand, dass das Bezirksgericht nochmals zu entscheiden hat, wie das gerichtliche Verfahren weiterzuführen und abzuschliessen ist, führt zu keinem Rechtsnachteil, der durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Der angefochtene…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    … Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil? Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht des Kantons Aargau eine Deckungsbeschlagnahme aufhebt. Dagegen haben sich gleich zwei Staatsanwaltschaften beim Bundesgericht…

    strafprozess- 32 Leser -
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