Bgg 81

  • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

    … kantonalen Rechtsmittelverfahren – wie im Verfahren vor Bundesgericht (…) – nur unterliegen, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel Anträge gestellt habe (…). Dies mag für das Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO zutreffen. Anders verhält es sich jedoch bei der Berufung (Art. 398 ff. StPO), da die erstinstanzlichen Anträge der…

    strafprozess- 46 Leser -
  • Sperisen vor Bundesgericht

    … in rechtlich geschütztes Interesse aberkannt. Die Neubeurteilungsverfahren soll gemäss SRF ab 28. November 2017 beginnen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben, VIP veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 221, StPO 237.…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Lausanne v. Bern

    … sich hierzu in Widerspruch zur publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 196) als berechtigt erachtet. Im Übrigen erfolgte die Einsetzung (26. April 2017) ohnehin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (24. April 2017) [E. 1.2]. Der obsiegende Beschwerdegegner bzw. dessen Anwalt dürfte ausnahmsweise grosszügig entschädigt worden sein. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Grosszügiges Eintreten

    … der Beschwerdeführer überhaupt nicht beachtet. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 319, StPO 324.…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    … StPO) und befugt, die in der StPO vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet der Anspruch der Privatklägerschaft, die Verfolgung und Verurteilung des Täters zu verlangen, das…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Beschwerdelegitimation der Erben

    … Einstellungs- und gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung abgesprochen. Die Rüge betrifft eine Verletzung formeller Rechte, weshalb das Bundesgericht eintreten konnte: Die Rechtsmittellegitimation im kantonalen Verfahren hängt – anders als die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen in der Sache an das Bundesgericht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Unzulässige Legitimationshürde

    …): Wie Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG für die Ergreifung der Beschwerde in Strafsachen setzt auch Art. 382 Abs. 1 StPO für die Ergreifung der Beschwerde im kantonalen Verfahren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der es erlauben würde, im…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Staatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung§

    … Handlungen zum Tod des Opfers führen könnten, ist vor diesem Hintergrund unhaltbar. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist wiederum einseitig sowie im Ergebnis unhaltbar und demnach willkürlich (E. 3.2.4). Das Bundesgericht erwähnt mit keinem Wort, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde berechtigt war (Art. 81 Abs. 1 BGG…

    strafprozess- 54 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK