Bgg 81

    • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

      Nch einem Freispruch im Berufungsverfahren ist das Opfer auch dann zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn es im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt hat und zur Verhandlung nicht erschienen ist. Das ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_888/2017 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen).

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  • Sperisen vor Bundesgericht

    … in rechtlich geschütztes Interesse aberkannt. Die Neubeurteilungsverfahren soll gemäss SRF ab 28. November 2017 beginnen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben, VIP veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 221, StPO 237.…

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  • Lausanne v. Bern

    … sich hierzu in Widerspruch zur publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 196) als berechtigt erachtet. Im Übrigen erfolgte die Einsetzung (26. April 2017) ohnehin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (24. April 2017) [E. 1.2]. Der obsiegende Beschwerdegegner bzw. dessen Anwalt dürfte ausnahmsweise grosszügig entschädigt worden sein. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81.…

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  • Grosszügiges Eintreten

    … der Beschwerdeführer überhaupt nicht beachtet. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 319, StPO 324.…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    …, im Straf- und im Zivilpunkt Parteirechte wahrnehmen zu wollen, ist sie Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO). Sie kann sowohl die Verfolgung und Bestrafung der Täter verlangen als auch adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machen (Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO). Sie ist Partei des Verfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b…

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  • Beschwerdelegitimation der Erben

    …. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen) – nicht davon ab, ob der Geschädigte Zivilforderungen hat (zum Ganzen Urteil 6B_1198/2014 vom 3. September 2015 E. 2.3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen) [E. 3.2]. Ob die Beschwerdeführer die Durch- oder Weiterführung des Verfahrens bewirken können, ist damit allerdings noch lange nicht entschieden. …

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  • Unzulässige Legitimationshürde

    … Unzulässige Legitimationshürde Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen die Aufhebung einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft wehren wollte. Es schiebt damit der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau einen (weiteren) Riegel…

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  • Staatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung§

    … Handlungen zum Tod des Opfers führen könnten, ist vor diesem Hintergrund unhaltbar. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist wiederum einseitig sowie im Ergebnis unhaltbar und demnach willkürlich (E. 3.2.4). Das Bundesgericht erwähnt mit keinem Wort, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde berechtigt war (Art. 81 Abs. 1 BGG…

    strafprozess- 54 Leser -
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