Bgg 81

  • Lausanne v. Bern

    … Das Recht ist mittlerweile so kompliziert, dass sich selbst hochspezialisierte staatliche Behörden nicht mehr zurecht finden. Jüngstes Beispiel ist eine regionale Staatsanwaltschaft, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemerkt hat, dass sie gar nicht legitimiert war, das Bundesgericht anzurufen (BGer 1B_160/2017 vom 19.07.2017…

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  • Grosszügiges Eintreten

    … der Beschwerdeführer überhaupt nicht beachtet. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 319, StPO 324.…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    … rechtlich geschützte Interesse im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO, auch wenn sie keine Zivilansprüche geltend machen kann. Diese Bestimmung ist nicht im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auszulegen, der die Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde ans Bundesgericht davon abhängig macht, dass sich der angefochtene Entscheid auf ihre…

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  • Beschwerdelegitimation der Erben

    … Einstellungs- und gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung abgesprochen. Die Rüge betrifft eine Verletzung formeller Rechte, weshalb das Bundesgericht eintreten konnte: Die Rechtsmittellegitimation im kantonalen Verfahren hängt – anders als die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen in der Sache an das Bundesgericht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff…

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  • Unzulässige Legitimationshürde

    …, welches sich nach der selbstauferlegten bundesrechtswidrigen Kognitionsbeschränkung auch durch bundesrechtswidrig hohe Legitimationshürden Arbeit ersparen wollte. Das Bundesgericht stellt klar, dass das erforderliche rechtlich geschützte Interesse gemäss StPO jedenfalls nicht enger auszulegen ist als dasjenige gemäss BGG (BGer 1B_6/2015 vom 24.02.2015…

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  • Staatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung§

    … Handlungen zum Tod des Opfers führen könnten, ist vor diesem Hintergrund unhaltbar. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist wiederum einseitig sowie im Ergebnis unhaltbar und demnach willkürlich (E. 3.2.4). Das Bundesgericht erwähnt mit keinem Wort, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde berechtigt war (Art. 81 Abs. 1 BGG…

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