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    • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

      Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat.

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  • Flugreise-Fall (Teil 1)

    … eingenommen hatte, wäre eine Schadenshaftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung denkbar (BGHZ 21, 319, 335 für die unberechtigte Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugabstellplatzes). Die Möglichkeit etwaiger Einsparungen hat die Klägerin nicht im einzelnen vorgetragen.“ Daher blieb nur eine Haftung aus Bereicherungsrecht. In diesem Zusammenhang…

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  • Schemata: §§ 116ff. BGB

    … Schemata: §§ 116ff. BGB A. Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) I. Voraussetzungen 1. Vorbehalt Der Äußernde behält sich…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt. Die jeweiligen Reparaturarbeiten werden von H und T durchgeführt. Beide haben eine Mechanikerausbildung, aber…

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  • BGH zur Verjährung des Anspruchs aus § 179 I BGB

    … austauschen. Mit dem B am 7. Dezember 2016 zugestellter Klage hat K gegen B „als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 179 I BGB, hilfsweise aus ungerechtfertigter Bereicherung“, in Höhe von 200.000 € geltend gemacht. Dabei hat K den Schaden in der Weise berechnet, dass er von dem Gesamtbetrag der von ihm im…

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  • Kritiker-Fall

    … A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.2016 übergibt der D dem A vor Ort…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag…

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    … des K bezog; diesen Betrag überwies K. Mit Schreiben vom 11.4.2013 erklärte K wegen behaupteter Mängel den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückzahlung der gezahlten 10.000 Euro. Zu Recht? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.3.2017 – VII ZR 197/16) I. Anspruch aus §§ 634 Nr. 3, 323, 346 I BGB K könnte B einen Anspruch auf Zahlung von…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

    … unterzeichnete die P mit dem Zusatz „p.p.a.“. Die V-AG verlangt nunmehr von der C-GmbH Zahlung von 220.000 Euro. Die G entgegnet, die V-AG möge sich an P direkt halten. Hat die V-AG einen Anspruch auf Zahlung von 220.000 Euro? Unverbindliche Lösungsskizze Grundfall: S gegen C-GmbH auf Reparatur der Kühlanlage, §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Fall BGB I…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    … unzulässig. Im Übrigen seien Rechtsirrtümer ohnehin unbeachtlich. Gezahlt sei gezahlt. Frage: Hat der L gegen die BG einen Anspruch auf Rückzahlung von 80.000 Euro? Hinweis: Vorschriften des GrdstVG sind nicht zu prüfen. Unverbindliche Lösungsskizze L gegen BG auf Rückzahlung von 80.000 Euro A. § 812 I 1 1 . Fall BGB I. Etwas erlangt…

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  • Freibleibendes Angebot

    … Plätzen chartern. Den ihr dadurch entstandenen Schaden von 120.000 DM macht sie mit der Klage geltend. Schwerpunkte des Falls: Schadensersatz statt Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) B. Worum geht es? Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des…

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