Bgb At

    • Kritiker-Fall

      A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit.

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    • BGH zur Verjährung des Anspruchs aus § 179 I BGB

      A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K interessierte sich für den Bau eines Eigenheims und nahm auf eine Anzeige hin Kontakt zu B auf. Am 2. Mai 2013 unterzeichnete K als Auftraggeber einen Bauvertrag über die Errichtung einer Null-Energie-Doppelhaushälfte für einen Pauschalpreis von 300.000 Euro brutto.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.2016 übergibt der D dem A vor Ort…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag…

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    … gegen das SchwarzArbG“ eine weitere Facette hinzu. Der Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Grundsätze der dazu ergangenen Rechtsprechung zu wiederholen (siehe dazu auch unsere Aufarbeitung des „Schwarzarbeiterfalls 2.0“ im Urteilsticker). …

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

    … unterzeichnete die P mit dem Zusatz „p.p.a.“. Die V-AG verlangt nunmehr von der C-GmbH Zahlung von 220.000 Euro. Die G entgegnet, die V-AG möge sich an P direkt halten. Hat die V-AG einen Anspruch auf Zahlung von 220.000 Euro? Unverbindliche Lösungsskizze Grundfall: S gegen C-GmbH auf Reparatur der Kühlanlage, §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Fall BGB I…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden…

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  • Freibleibendes Angebot

    … Plätzen chartern. Den ihr dadurch entstandenen Schaden von 120.000 DM macht sie mit der Klage geltend. Schwerpunkte des Falls: Schadensersatz statt Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) B. Worum geht es? Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S sammelt Oldtimer. Beim Durchsuchen des Internets findet er einen privaten Verkäufer H, der zwei Autos loswerden will, einen Audi Coupé aus der Baureihe B2 und einen Audi Coupé B3. S will den B2 unbedingt haben. Da es Sonntagabend ist und er ab Montag auf Geschäftsreise ist, schreibt er V eine…

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  • Bonifatius-Fall

    … Zugang von Willenserklärungen, Empfangs- und Erklärungsbotschaft, Bindungswirkung einer dinglichen Einigung im Sinne von § 929 S. 1 BGB, Übergabe im Sinne von § 929 S. 1 BGB sowie Fragen des Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 BGB). Zunächst sollen die wesentlichen Sachverhaltsaspekte chronologisch geordnet wiedergegeben werden: 8…

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  • Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem B, ein Wochenende vom 29.05.2015 bis zum 31.05.2015 in einer Ferienwohnung am F. Unter den Bekannten befanden sich T, U und H. Die Beteiligten fuhren gemeinsam los. H, T und B fuhren mit dem Motorrad. K und U reisten gemeinsam mit dem…

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  • Lotto-Fall

    …, einen Toto-Systemschein A und einen Lotto-Systemschein B mit einem Einsatz von insgesamt 45 DM. B. Worum geht es? 5 Personen spielen zusammen Lotto – stellt diese Lottospielgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB dar? Auf diese Frage lässt sich der Fall zurückführen. Denn drei Mitglieder der Lottospielgemeinschaft…

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  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    … hinausgehender Zweck vereinbart werden müssen. Allerdings lässt die Heranziehung des Urteils des OLG Saarbrücken durch das LG zur Abgrenzung auch erkennen, dass es jeweils auf die konkrete Fallgestaltung, also den Einzelfall ankommt. II. Aber Bruchteilsgemeinschaft Stattdessen ist nach dem LG das Recht der Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB anwendbar…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 128 Leser -
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