Bezirk

  • Über den Wert erotischer Inhalte vor Gericht

    … – grundsätzlich auf 250,00 Euro festzulegen seien. Streitwert bzw. Gegenstandswert bei 500 Euro Zudem schätzt das Gericht – entsprechend der Rechtsprechung in diesem Bezirk –den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf die doppelte Lizenzgebühr, also 500,00 Euro. Dies führt dann zu außergerichtlichen Anwaltskosten von unter 100,00 Euro…

    Infodoccin Abmahnung- 411 Leser -
  • Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

    … Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -


  • Bundesrat billigt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    … Der Bundestag hat am 26.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit…

    medienundmarken.de- 24 Leser -
  • Betrieb einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

    … betreffenden Leistungen zu erbringen. Das Ineinandergreifen der Vorschriften des vertragsärztlichen Zulassungsrechts und des § 121a SGB V ist dahin aufzulösen, dass vorrangig die Entscheidung gemäß § 121a SGB V zu treffen ist. Wegen dieses Vorrangs dürfen die Zulassungsgremien über die zulassungsrechtliche Position grundsätzlich erst entscheiden, nachdem…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

    … nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Sexualkundeunterrricht – für mein Kind nicht?

    … Hause. Das führt zu einem Bußgeldverfahren. Das OLG Hamm hat nun im OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2013 – 3 RBs 360/12 – das deswegen gegen den Vater (?) verhängte Bußgeld bestätigt: “Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW begangen hat…

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 169 Leser -
  • Scheidung Wangen

    … aufgrund einer Sonderregelung auch zuständig für die Gemeinden - Leutkirch - Bad Wurzach - Aitrach - Aichstetten Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …



  • Scheidung Leutkirch

    … keine eigene familienrechtliche Abteilung hat, ist das AMTSGERICHT WANGEN – FAMILIENGERICHT örtlich zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …

    rofast.de- 13 Leser -
  • Scheidung Biberach

    … Scheidung Biberach Sie möchten sich scheiden lassen und fragen sich, welches Gericht zuständig ist? Nun im Allgemeinen sind für die Scheidungsverfahren die Amtsgerichte zuständig und zwar nach der Regelung des § 122 FamFG zur örtlichen Zuständigkeit: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: das Gericht, in dessen Bezirk einer der…

    rofast.de- 13 Leser -
  • Scheidung Bad Waldsee

    … eigene familienrechtliche Abteilung hat, ist das AMTSGERICHT RAVENSBURG – FAMILIENGERICHT örtlich zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …

    rofast.de- 17 Leser -
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