Bezahlung

  • PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

    … Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16 Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der Zahlungsdienstleister nun Auskunft über den Inhaber eines Kontos…

    kanzlei.biz- 98 Leser -


  • Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?

    …. Arbeitgeber haben in der Regel ihren Hausanwalt und heutzutage meistens auch schon einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wie kann sich der Betriebsrat von einem Anwalt rechtlich beraten lassen? Was ist dabei zu beachten? Problem: Bezahlung des Anwalts Die größte Hürde für den Betriebsrat, einen Anwalt zu beauftragen, ist dessen Bezahlung. Der Betriebsrat…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen?

    … hätte sich der Arbeitnehmer nämlich auf eine konkrete betriebliche Übung berufen können. Von dieser kommt der Arbeitgeber wiederum nicht mehr so einfach weg. Der Fall zeigt gut, dass für Arbeitgeber Vorsicht nicht nur bei den vertraglichen Regelungen, sondern auch bei den praktischen Handhabung im Betrieb geboten ist. Erfahrungsgemäß sind Arbeitgeber in guten Zeiten toleranter. In Krisenzeiten fällt Ihnen das dann manchmal auf die Füße. The post Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 121 Leser -
  • Anfragen an die Strafverteidigerin

    … Anfragen an eine Hamburger Strafverteidigerin, Teil 278: “Liebe Frau Rechtsanwältin Braun, ich suche dringend eine gute Strafverteidigerin. Man ermittelt wegen mich wegen Betruges. Ich gehe davon aus, dass bald Anklage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben wird. Unter anderem hat mich mein früherer Anwalt angezeigt. Gerne würde ich zeitnah bei…

    Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 584 Leser -
  • Anwalt: Geschäftsmodell «Handwerk gegen Bezahlung»

    … Tätigkeiten wie Schreiben, Pizzabacken und Öl wechseln haben nun mal ihren Preis. Denn sie kosten Zeit.» Was Kurt W. Zimmermann kürzlich in der «Weltwoche» über seine journalistische Tätigkeit schrieb (Screenshot), gilt sinngemäss auch für die Anwaltstätigkeit. Ausnahmen bleiben selbstverständlich vorbehalten, vermutlich auch bei Kurt W. Zimmermann. …

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 4 Leser -
  • Bessere Bezahlung für freie Journalisten

    …Eigener Leitsatz: Freie Journalisten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich auf der Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen berechnet. Landgericht Köln Urteil vom 17.07.2013 Az.: 28 O 695/11 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR…

    kanzlei.bizin Arbeitsrecht Medienrecht- 33 Leser -
  • Anonyme Bezahldienste in der EU vor dem Aus?

    …Bereits im Februar hatte die EU-Kommission einen Entwurf der sog. EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt, welche den Geldverkehr im Internet neu regeln soll. Wie heise online nun berichtet, könnte dies weitreichendere Folgen haben, als zunächst angenommen. Bisher gilt in Deutschland eine 100-Euro-Grenze, wonach bei der Bezahlung kleinerer Beträge die Benutzung anonymer Dienste wie Prepaid-Kreditkarten zulässig ist. Im europäischen [...]…

    Internetrecht München- 52 Leser -


  • Eine psychisch kranke Vernehmung

    … Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, sich in einem Spätkauf ohne Bezahlung mit Zigaretten zu versorgen. Auszug aus dem Vernehmungsprotokoll. Antwort: Ich will hier nur soviel sagen: Ich wollte niemandes etwas Böses. Das habe ich der Frau auch zweimal gesagt. Ich hatte nur eine Spielzeugwaffe. Frage: Warum haben Sie auf…

    kanzlei-hoenig.de- 250 Leser -
  • Vergütung notwendiger Überstunden

    … Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der dem…

    Peter Kehl- 50 Leser -
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