Beweisverwertungsverbot



  • Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

    … Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen…

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  • Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl

    …Es ist nicht als sachwidrig zu beurteilen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, einen Haftbefehl zu beantragen, erst trafen, nachdem die Angeklagten Gelegenheit gehabt hatten, sich zur Sache einzulassen; eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts ist deshalb nicht ersichtlich. Im Übrigen bedeutet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs…

    Rechtslupe- 105 Leser -


  • Außerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung

    …Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch…

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  • Mit Logik kann man alles beweisen

    … Saarl.OLG, Beschluss v. 17.10.2016 – Ss 46/2016 (40/16) | Mit Anmerkung Hans Meyer-Mews | I. Aus den Gründen Ergänzend ist lediglich anzumerken: 1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zutreffend angenommen, dass der Angeklagte mit der erhobenen Verfahrensrüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil…

  • Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

    …Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen…

    Rechtslupe- 99 Leser -
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