Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein Beweisverwertungsverbot zu drücken.
actioncams / YouTube Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 einen – veröffentlichten – Hinweisbeschluss erlassen und sich für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen ausgesprochen. Mögliche Verstöße des Klägers gegen das BDSG dadurch, dass er in seinem Taxi eine Bordkamera betrieben hat, wurden dahinstehen gelassen, da di ...
pixabay.com Während einige der ersten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen einer Beweisverwertung skeptisch gegenüber standen (etwa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung eines Beweisverwertungsverbotes in den letzten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal).
… Nicht einfach irgend eine Jurafunk-Folge, sondern eine ganz besondere verbirgt sich hinter der neuen Ausgabe mit der Ordnungsnummer 132. Wir präsentieren: Den komplett inoffiziellen EM-Jurafunk, der sich durch die vollständige Abwesenheit von Fußballgerede auszeichnet. Speziell konzipiert auch für den Fußballfreund, der sich zwischen dem 15-Uhr…
… Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15 Videoaufzeichnungen sogenannter Dashcams können selbst dann in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel zulässig sein, wenn die Aufnahmen gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG verstoßen. Ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut…
… © Spencer – Fotolia.com In der vergangenen Woche ist der Beitrag: Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten, zum BGH, Urt. v. 17.02.2016 – 2 StR 25/15 – gelaufen. Dazu passt dann jetzt ganz gut der BGH, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 StR 394/15, also auch vom 2. Strafsenat, der anders als der Senat im Beschl. v…
…Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten1. Ein solcher schwerwiegender Verstoß bejahte der Bundesgerichtshof jetzt in folgendem Fall: Nachdem der Angeklagte vorläufig festgenommen worden war und sich sodann ……
… Anordnung der Durchsuchung vorliegenden Verstoß gegen den Richtervorbehalt zusammenhängenden Fragen, vor allem die des Beweisverwertungsverbotes. Er enthält aber nichts wesentlich Neues zu der Frage: Der BGH hält an der seiner Linie (und der der h.M.) fest, dass Verstöße gegen den Richtervorbehalt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot führen, wenn…
… deutlich wurden. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung geschult, sondern nur in das Auswerteprogramm eingewiesen wurden und weder räumlich noch organisatorisch in die Verwaltungsbehörde integriert sind, verstoße gegen einen im Saarland geltenden Erlass. Dies führe auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde…
…-Tabletten zuvor in Straßburg gekauft zu haben. Das AG hat den Erlass des Strafbefehls abgelehnt. Begründung: Die in der Tasche des Angeschuldigten aufgefunden und sichergestellten Tabletten seien durch eine rechtswidrige Durchsuchung erlangt worden, deshalb bestehe ein Beweisverwertungsverbot: Zur Durchsuchung der Tasche verneint das AG die…
… Zwecke des effektiven Rechtsschutzes der Privatsphäre der Anwohner untersagt werden. Videoaufnahmen, die mittels einer Dash-Cam rechtswidrig erlangt wurden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
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shz.de - Sind mit dem WLan-Gesetz jetzt alle Unsicherheiten beseitigt? Das Thema wird uns noch beschäftigen, meint unser Autor.
… [IITR – 12.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> DPO under the GDPR >>> Verräterische Metadaten auf Digitalfotos >>> Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung >>> Kunden-Hotspots: Verbraucherschützer wollen gegen Unitymedia…
Singapurs Beamte vom Internet ausgesperrtMinisterpräsident rechtfertigt umstrittene Maßnahme mit Datensicherheit
Wenn du diesen Fehler beim Foto-Hochladen machst, verrätst du fast alles über dichGerät, Datum und sogar der Ort: Alle diese Daten können bei Fotos mit Digitalkameras oder Smartphones abgespeichert werden. Vor dem Hochladen ins Internet sollten Nutzer diese Daten deshalb löschen. Das geht mit wenigen Klicks.
…, gefahrene Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten abgleichen. Außerdem müssten die an das Unternehmen übergebenen Original-Daten signiert werden, um Veränderungen nachweisen zu können. Dazu hatte das AG hier nichts festgestellt. Für den Fall, dass auf Grund eines Verstoßes gegen diese Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der…
… gedeckt. Dabei handelte es sich um eine Durchsuchung im Sinne der §§ 102, 105 StPO. Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor. Jedoch ergibt sich aus diesem Verfahrensfehler kein Beweisverwertungsverbot. Durchsuchungen dürfen nach § 105 Abs. 1 StPO nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre…
… In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt1. Dies konnte der Bundesgerichtshof jedoch auch in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen. Jedenfalls hat die Verteidigung vorab der…
…) entschieden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen solcher Privatkameras besteht und eine Verwertung des Videomaterials zulässig sein kann. Eine solche Verwertbarkeit läge jedenfalls bei einer „Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden…
…actioncams / YouTube Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw schon längere Zeit auf dem linken Fahrstreifen befunden habe, als der Beklagte zu 1) mit dem Lieferwagen aufgefahren sei. Die Beklagten hingegen gaben an, dass…
Dirks’ Netzwelt: Und täglich grüßt die StörerhaftungDirks’ Netzwelt: Und täglich grüßt die Störerhaftung
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