Beweisverwertungsverbot

  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

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  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 166 Leser -
  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden: Worum ging es? Das Auto…

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  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 180 Leser -
  • BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

    … Urheberrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Carl Christian Müller Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht T. 030 2064368 10 F. 030 2064368 11 info@mueller-roessner.net Der Beitrag BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing erschien zuerst auf . …

    Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 96 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Aufzeichnung nicht anwendbar. aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 - Marlene Dietrich). Im konkreten Fall ist das Recht am…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser -


  • OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten standardisiert

    …Tim Reckmann / pixelio.de Auch das OLG Celle hat sich nochmals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 befasst. Der Betroffene rügte einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu langer Kabel sowie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 124 Leser -
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