Beweisverwertungsverbot

  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 163 Leser -
  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden: Worum ging es? Das Auto…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 783 Leser -


  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Dashcam, Ordnungswidrigkeit und Geldbuße – was war geschehen? Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten jeweils mit einer Videokamera ausgestattet. Die…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 173 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Beklagten als Beweismittel angebotene Aufzeichnung der im Beklagten-Lkw installierten Dashcam sei nicht verwertbar. Wegen des mit der Dashcam verbundenen „unkonkreten, unspezifischen und permanenten, willkürlichen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen“ würden „die schützenswerten Interessen des Klägers im konkreten Fall…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 156 Leser -
  • OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten standardisiert

    …Tim Reckmann / pixelio.de Auch das OLG Celle hat sich nochmals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 befasst. Der Betroffene rügte einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu langer Kabel sowie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 122 Leser -


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