Beweisrecht

    • Der damalige Verteidiger

      in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

      strafprozess- 143 Leser -
    • Erkennbar notwendige Verteidigung

      Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung des Verteidigers (16.

      strafprozess- 71 Leser -
    • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

      Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

      strafprozess- 53 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    … Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine…

    strafprozess- 157 Leser -
  • Gerichtsnotorisch?

    … eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eingetragen hatte (Art. 261bis StGB). Er machte geltend, mit dem Wort „muzz“ habe er nicht Moslems als solche, sondern lediglich die Gruppe der terroristischen Islamisten gemeint. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück (BGE 6B_986/2017 vom…

    strafprozess- 76 Leser -


  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. Für eine kantonale Bestimmung, welche die Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutprobe unter bestimmten Bedingungen der Polizei überträgt, besteht kein Raum (Urteil 6B_1000/2016 vom 4. April 2017 E. 2.3.1…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor…

    strafprozess- 115 Leser -
  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    … duriore“ richtig erfasst hat und vom korrekten rechtlichen Begriff des „hinreichenden Tatverdachts“ im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ausging. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ als Rechtsregel ist beispielsweise verletzt, wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, aber aus sachfremden Gründen…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Willkürliche Verurteilung

    … Grundsatz in dubio pro reo in einer mit dem Willkürverbot nicht vereinbaren Weise zu verletzen. Der Beschwerdeführer ist vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, womit es sich erübrigt, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.4.3). Hier würde ich jetzt die Beschwerdeschrift liebend gerne einsehen und daraus lernen, wie man sowas macht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/05/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Verzicht auf Teilnahmerechte

    … Wer an einer der Verteidigung bekannten Einvernahme eines Zeugen nicht teilnimmt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Teilnahmerechte berufen (BGer 6B_1178/2016 vom 21.04.2017). Möglich wäre das gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO nur, wenn die Unmöglichkeit der Teilnahme begründet würde (und zwar für die Verteidigung und die beschuldigte…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen vermag. Rechtserheblich sind nur begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (…) [E. 15.2]. Das entspricht zwar dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 StPO, aber m.E. nicht der Unschuldsvermutung. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Strafverfolgungsbehörden, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

    strafprozess- 111 Leser -
  • Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle

    …, wenn nichts aufgezeichnet wird oder wenn keine Verteidiger anwesend sind. Besonders fehleranfällig sind übrigens protokollierte Einvernahmen von beschuldigten Personen in Untersuchungshaft (Geständnisdruck, „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 24/04/2017 von kj in Beweisrecht, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 78.…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

    strafprozess- 157 Leser -
  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

    strafprozess- 112 Leser -


  • Von der „Akkuratesse des Tachometers“

    …. 1.2.1). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG auch subjektiv als erfüllt erachtet. Wer die geltende Höchstgeschwindigkeit in einer derart massiven Weise überschreitet, handelt in aller Regel vorsätzlich oder mindestens grobfahrlässig (BGE 123 II 37 E. 1f). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er…

    strafprozess- 137 Leser -
  • Richterliche Internet-Recherche

    … recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Blutprobe erfolgte nicht rechtmässig und dessen Ergebnis ist nicht verwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO) [E. 1.4.2].Dieser Beitrag wurde am 28/12/2016 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 198, StPO 241, SVG 91.…

    strafprozess- 164 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK