Beweisrecht

    • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

      Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...

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    • Rechtswidrige Blutentnahme

      Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

      strafprozess- 68 Leser -
    • Rechtswidrige private Observationen

      Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

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  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    … Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert ihren Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und Rechtsfragen in der Amtlichen Sammlung (BGE 6B_1358/2016 vom 01.06.2017, Fünferbesetzung). Publikationswürdig ist der Entscheid wahrscheinlich wegen der Feststellung, dass auch bei…

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  • Willkürliche Verurteilung

    … Grundsatz in dubio pro reo in einer mit dem Willkürverbot nicht vereinbaren Weise zu verletzen. Der Beschwerdeführer ist vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, womit es sich erübrigt, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.4.3). Hier würde ich jetzt die Beschwerdeschrift liebend gerne einsehen und daraus lernen, wie man sowas macht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/05/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

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  • Verzicht auf Teilnahmerechte

    … Wer an einer der Verteidigung bekannten Einvernahme eines Zeugen nicht teilnimmt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Teilnahmerechte berufen (BGer 6B_1178/2016 vom 21.04.2017). Möglich wäre das gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO nur, wenn die Unmöglichkeit der Teilnahme begründet würde (und zwar für die Verteidigung und die beschuldigte…

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  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen vermag. Rechtserheblich sind nur begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (…) [E. 15.2]. Das entspricht zwar dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 StPO, aber m.E. nicht der Unschuldsvermutung. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Strafverfolgungsbehörden, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

    strafprozess- 111 Leser -
  • Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle

    …, wenn nichts aufgezeichnet wird oder wenn keine Verteidiger anwesend sind. Besonders fehleranfällig sind übrigens protokollierte Einvernahmen von beschuldigten Personen in Untersuchungshaft (Geständnisdruck, „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 24/04/2017 von kj in Beweisrecht, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 78.…

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  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

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  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

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  • Von der „Akkuratesse des Tachometers“

    … Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom 23.02.2017). Das wusste ich selbst nicht, aber – zu meiner Ehrenrettung – die Vorinstanz auch nicht: Mit ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass es für den subjektiven…

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  • Richterliche Internet-Recherche

    … recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG). Der Entscheid des Bundesgerichts erging in Fünferbesetzung (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016). Es kommt zum Schluss, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, weil sie weder durch die…

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  • Höchstgerichtlich verordneter Leerlauf

    … auch verzichtet. Was will ich denn noch mündlich vortragen, wenn keine Beweise mehr abgenommen werden? Die Beweisanträge wiederholen hat nun wirklich wenig Sinn. Die Kammer wird den Vorsitzenden nicht umstimmen. Nun gut: so werde ich es das nächste Mal machen müssen. Dieser Beitrag wurde am 15/12/2016 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: StPO 331, StPO 405, StPO 406.…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Die Universität als Hilfs-Sheriff

    … des Tatverdachts gegen eine bestimmte Person oder bestimmte Personen, sondern versuchte diesen erst zu begründen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Erhebung der Fernmeldedaten gerechtfertigt hätte, bestand somit nicht (E. 4.3.1). Völlig richtig erscheint auch die Auffassung des Bundesgerichts…

    strafprozess- 83 Leser -


  • Aktenwidrig und unvollständig

    … 86 E. 4.1 f.; Urteil 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.1). Dies hat auch die Staatsanwaltschaft erkannt und nach sorgfältiger Abwägung sowohl aus tatsächlichen als auch rechtlichen Gründen keine Anklage erhoben (E. 1.4.1). Unvollständig war die Beweiserhebung und Beweiswürdigung u.a. deshalb, weil sich die Vorinstanz darauf beschränkte, eine…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Zu Boden geführt und in Handschellen gelegt

    … Im Kanton Luzern ist eine Anwältin X. mit Strafbefehl verurteilt worden wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung und Parkierens auf der Fahrbahn näher als fünf Meter vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist. Liest man allerdings den Sachverhalt wie ihn das…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Aussage gegen Aussage im Kanton Aargau

    … Zum zweiten Mal hebt das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Sache auf und erkennt nun im Hauptpunkt gleich selbst auf Freispruch (BGer 6B_945/2015 vom 11.10.2016, vgl. dazu meinen Beitrag zum ersten Urteil des Obergerichts). Entscheidend war diesmal, dass die Vorinstanz offenbar namentlich deshalb zu einem…

    strafprozess- 36 Leser -
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