Beweislastumkehr

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2017)

    … [IITR – 10.12.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> IT-Unternehmen zu Nutzer-Rechten zwingen >>> Datenschutz-Grundverordnung: kulturelle Veränderungen >>> Microsoft: EU belehrt US-Justiz über EU-Datenschutz >>> Beweislastumkehr im Datenschutz…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 77 Leser -
  • BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    … geschuldeten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.“ (BGH a.a.O.) 2. Vermutung des Mangelansatzes für Mangelerscheinung bei Gefahrübergang „Weiter ist aufgrund der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 147 Leser -


  • BGH: Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag

    … Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen wird. Von dieser Zentrale sollte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst) werden. Im entschiedenen Fall betätigte der Nutzer den Notruf. Allerdings reagierte die…

    Juraexamen.info- 66 Leser -
  • Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

    …Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei um ein standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr

    … Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auch auf die Tierarzthaftung übertragen. Der Fall: Betroffen war ein Veterinär, der ein Pferd mit einer Beinverletzung behandelt hatte. Diese war durch den Schlag einer Stute verursacht…

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 98 Leser -
  • Kaltstart: Von Motoröl und Reitpferden

    … auf das Verschulden und differenzieren kaum zwischen letzterem und einer Pflichtverletzung. BGH hält an Gefahrenbereichslehre fest Dennoch gab der Bundesgerichtshof bereits in einigen jüngeren Entscheidungen zu erkennen, dass er an dieser sog. „Gefahrenbereichslehre″ festhalten wolle, um damit in den einschlägigen Fällen eine Beweislastumkehr zur…

    Christoph Zarth/ CMS Hasche Sigle- 146 Leser -
  • Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren

    …Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber dann der Fall, wenn der Hersteller gegenüber dem Betroffenen und ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    …§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden ……

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen. Insbesondere der…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

    … Pressemitteilung Nr. 180/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr gem. § 467 BGB wurde in zweifacher Hinsicht geändert. Infolge eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wird sowohl die Darlegungs- und Beweislast…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
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