Beweisaufnahme

  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …) mit drei BGH-Richtern und zwei Anwälten (§ 106 Abs. 2 Satz 1) Wie läuft das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen? Verwaltungsrechtliche Verfahren werden gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 im Wesentlichen nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verhandelt. Die BRAO selbst enthält nur wenige Sonderregelungen, z.B…

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  • Rechtliches Gehör – und das Beweisergebnis

    …Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

    …Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung1. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu ……

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter im EU-Ausland

    …Die Durchführung einer Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter richtet sich im Bereich der Europäischen Union (Ausnahme: Dänemark) nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen -EG-BewVO-1. Für ihre Durchführung gelten aufgrund ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 69 Leser -
  • Beweisaufnahme: SMS-Nachrichten sind nachträglich löschbar

    … SMS-Nachrichten auch ohne besondere informationstechnische Kenntnisse nachträglich gelöscht werden können. Die Annahme einer solchen Manipulation des digitalen Nachrichtenverkehrs kann bereits dadurch begründet werden, dass sich auf dem Handy der einen Partei eine spezielle Software befindet, welche eine unwiederbringliche Löschung von SMS aus dem…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • Beweisvereitelung

    …. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen. Der Tatrichter hat…

    Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser -


  • Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

    … Me­di­en­ver­tre­ter ha­ben kei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe ei­nes nicht rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schied jetzt in ei­nem Eil­ver­fah­ren, dass das Land­ge­richt Mei­nin­gen nicht ver­pflich­tet sei, eine an­ony­mi­sierte Ko­pie des er­gan­ge­nen Straf­ur­teils ge­gen den frü­he­ren…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Medienrecht- 156 Leser -
  • § 153a StPO und die Unschuldsvermutung

    … Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO fort // Foto: Kzenon…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 106 Leser -
  • Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

    … Das Finanzgericht kann gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, wenn indem es die vom Kläger benannten Zeuginnen nicht vernimmt, hat, sondern stattdessen das Protokoll der Vernehmung in einem früheren Verfahren verwertet. Im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Verfahren war der beim…

    Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser -
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