Beweisaufnahme

  • Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

    …Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 62 Leser -


  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    … beantragen (§ 122). Wie beim Zwischenverfahren im Strafprozess entscheidet das Anwaltsgericht darüber, ob es die Anschuldigungsschrift zulässt und das Hauptverfahren eröffnet (§ 131). Die Beweisaufnahme ist jedoch etwas freier als im Strafprozess (§§ 137, 138). Am Schluss der Verhandlung steht die Urteilsverkündung (§ 139). Das Urteil kann…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 144 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und das Beweisergebnis

    …Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

    …Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung1. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu ……

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter im EU-Ausland

    …Die Durchführung einer Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter richtet sich im Bereich der Europäischen Union (Ausnahme: Dänemark) nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen -EG-BewVO-1. Für ihre Durchführung gelten aufgrund ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 73 Leser -
  • Beweisaufnahme: SMS-Nachrichten sind nachträglich löschbar

    … SMS-Nachrichten auch ohne besondere informationstechnische Kenntnisse nachträglich gelöscht werden können. Die Annahme einer solchen Manipulation des digitalen Nachrichtenverkehrs kann bereits dadurch begründet werden, dass sich auf dem Handy der einen Partei eine spezielle Software befindet, welche eine unwiederbringliche Löschung von SMS aus dem…

    kanzlei.biz- 110 Leser -


  • Beweisvereitelung

    …. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen. Der Tatrichter hat…

    Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser -
  • Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

    … Me­di­en­ver­tre­ter ha­ben kei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe ei­nes nicht rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schied jetzt in ei­nem Eil­ver­fah­ren, dass das Land­ge­richt Mei­nin­gen nicht ver­pflich­tet sei, eine an­ony­mi­sierte Ko­pie des er­gan­ge­nen Straf­ur­teils ge­gen den frü­he­ren…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Medienrecht- 156 Leser -
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