Beweisantrag

  • Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

    … Beschwerdeführer schon in seiner Klageerwiderung vorgetragen, dass er explizit mündlich über das Risiko einer Verschlechterung der Sehfähigkeit aufgeklärt habe und sich zum Beweis auf seine Parteivernehmung oder seine Parteianhörung berufen. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Oberlandesgerichts, dass es den Parteien nicht…

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  • Sachverständigengutachten zum Nachweis einer bereits falsifizierten Tatsache

    … Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen…

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  • Beweisantrag?

    … Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie…

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  • Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine…

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  • WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report

    … gestellt. Denn hatte die Strafkammer mit der Begründung „eigene Sachkunde“ = „können wir selbst“ abgelehnt. Geht, sagt der BGH im BGH, Beschl. v. 20.06.2017 – 4 StR 575/16: „Soweit der Angeklagte geltend macht, das Landgericht habe sich bei der Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht auf eigene Sachkunde berufen…

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  • Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Beweisantrag

    … Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen1. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen2…

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  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    … übergebenen Stellungnahme der Eltern auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen und warum der dort durch seine Steuerberaterin vertretene Kläger weder eigene Beweisanträge gestellt noch eine (aus seiner Sicht zu Unrecht) unterbliebene weitere Sachaufklärung durch das Finanzgericht gerügt hat. Zwar besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme…

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  • Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

    … Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt: Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher…

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  • Der “unerreichbare” Zeuge

    …Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn angesichts der…

    Rechtslupe- 113 Leser -
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